Das Kasperltheater und die Marionetten des Kapitals

Die neue Stichwahl findet nun also doch nicht am 2. Oktober wie vor­gesehen statt. Das gab Innenmi­nister Sobotka am 12. September bekannt. Die Regierung sagt jetzt, dass sie eine „ordnungsgemäße Durchführung“ der Wahl gewähr­leisten will. Was für ein Kasperlthe­ater!

Schon Anfang Juli hatte der Verfas­sungsgerichtshof eine Wiederholung der Stichwahl im ganzen Land ange­ordnet – aufgrund diverser Schlampe­reien beim Wahlvorgang, obwohl es keinen wirklichen Hinweis auf Ma­nipulationen gab. Kürzlich sind dann auch noch Probleme mit fehlerhaften Briefwahlkarten aufgetreten. Und jetzt weiß wieder niemand, wer – im Dezember – wählen darf. Was ist zum Beispiel mit denjenigen, die seit Mai ihren 16. Geburtstag gehabt haben?

Diese Politiker und Prominenten, die immer von der „Modernität“, von den „neuen Technologien“ sprechen, die von „Industrie 4.0“ schwafeln … wa­ren – seit zwei Monaten – nicht fähig eine Druckerei zu finden, die richtige Kuverts zu erzeugen vergmag. Wenn es sich aber um die Interessen der Banken, der Großkonzerne und der Vermögenden handelt, sind sie nicht so nachlässig!

Dieses Versagen des ganzen Staats gibt uns die Gelegenheit, über die Gesellschaft, in der wir leben, nachzudenken.

Wir hören ständig, dass wir in einer Demokratie leben, die die Interessen aller BürgerInnen verteidige. Von wegen. Denn jeder Arbeitende, der versucht, mit sei­nen Mitteln zurechtzukommen, stellt fest, dass, trotz unterschiedlicher Reden und Streitereien über neben­sächliche Probleme, die etablierten Parteien dieselbe Politik zum Wohle des Großkapitals machen. So ist die Zahl der Superreichen in Österreich explodiert: Mittlerweile gibt es hier 113.000 Millionäre. Vor zehn Jahren waren es erst die Hälfte. In dem glei­chen Zeitraum haben sich Arbeits­losigkeit, Niedriglöhne, Teilzeit und Leiharbeit, Sparmaßnahmen im Ge­sundheitssystem, usw. massiv ausge­breitet. Und das ist kein Zufall: Denn der zunehmende Reichtum der Einen entsteht durch die Ausbeutung und die wachsende Verarmung der Anderen.

SPÖ wie ÖVP, die seit langem zusam­men regieren, haben nichts gegen die Ausbreitung von Armut gemacht. Im Gegenteil: planen neue Angriffe ge­gen die arbeitende Bevölkerung: noch mehr Flexibilisierung bei der Arbeits­zeit, Begrenzung der Mindestsiche­rung, usw.

Und die Marionetten des Kapitals, die zur Wahl stehen, vertreten kei­ne bessere Perspektive. Der eine, Alexander van der Bellen, hat den Ar­beitenden nichts zu sagen. Er spricht nur von dem „Ansehen Österreichs“ und anderen leeren Floskeln. Was für ein Witz! Seinerseits verbringt Hofer die meiste Zeit damit, die Flüchtlin­ge, die vor Krieg und Armut flie­hen, anzugreifen. Ohne natürlich die Gründe der Flüchtlingswelle zu aufzuzeigen: die Politik der westli­chen Großmächte, die den Nahen und Mittleren Osten und Afrika verwüs­tet hat. Die FPÖ, die sich gerne als „Partei des kleinen Mannes“ darstellt, hat sich immer gegen eine Reichen­steuer ausgesprochen. Sie ist auch für eine Steuersenkung des Höchst­steuersatzes. Was für eine Heuchelei!

Tatsächlich haben diese Politiker ei­nes gemeinsam: Sie versprechen, dass sie, wenn sie an die Regierung kom­men, eine Politik machen werden, die sowohl für uns Arbeitende als auch für die Profite der Unternehmer gut wäre. Das ist aber unmöglich - es gibt keinen Mittelweg! Man muss sich entscheiden, entweder für die Arbei­tenden oder für die Unternehmer. Da alle großen Parteien die Profite der Unternehmen nicht antasten wollen, beteiligen sie sich, sobald sie an der Regierung sind, an den Angriffen ge­gen die Arbeitenden.

An diesem Wahlzirkus, der darin be­steht, zwischen diesen „großen Kan­didaten“ zu wählen, gibt es also nichts zu gewinnen. Wie immer werden sie uns verraten. Deshalb liegt die Zu­kunft der arbeitenden Bevölkerung nicht in dieser so genannten „Demo­kratie“, die vor allem die Vermögen­den schützt, sondern in der Fähigkeit, ihre Interessen zu verteidigen … egal, wer in der Hofburg sitzt.

Wir Arbeitenden sind Milli­onen. Ohne uns könnten Ge­sellschaft und Wirtschaft nicht funktionieren. Wir stellen her, was zum Wohl aller nützlich ist. Lassen wir uns nicht spalten und ge­geneinander ausspielen, sondern wen­den wir uns gemeinsam gegen die wahren Verursacher unserer Ausbeu­tung und Armut: Gegen die kapita­listische Klasse, gegen ihre täglichen Angriffe auf unsere Arbeits- und Le­bensbedingungen und letztlich gegen ihre Diktatur über die gesamte Gesell­schaft. Nur so haben wir die Mittel unser Los zu verändern.