Der Klimawandel als Vorwand für neue Geschenke an die Konzerne!

10.12.2019

Nachdem hunderttausende junge Leute in vielen Ländern seit Monaten auf die Straße gegangen sind und zuletzt mehr als 11.000 Wissenschafter/innen vor den Folgen des Klimawandels gewarnt haben, behaupten auf einmal fast alle Politiker, dass der Klimaschutz besonders wichtig für sie wäre. Ganz sicher ist die globale Erwärmung für die ganze Weltbevölkerung eine Gefahr. Wenn die Temperaturen extremer werden, werden Dürren und Überflutungen, wie zuletzt in den Philippinen, Venedig, in Frankreich aber auch in Kärnten zunehmen, wo mittlerweile viele Versicherungen die Schäden nicht zahlen wollen. Ganz zu schweigen von den Toten und Invaliden, die solche Katastrophen mit sich bringen. Und das ist nur ein Teil des Problems: Gletscherrückzug im Gebirge, Plastikberge in den Ozeanen, krebserregende Pestizide auf den Feldern und in den Flüssen, Chemikalien in der Nahrung, Feinstaub in der Luft usw. Mit all den Folgen für die Gesundheit.

Die Verantwortlichen dafür sind aber nicht wir Arbeitenden. Wir entscheiden nicht, ob wir einen Job in der Nähe finden oder eben nicht, und daher täglich das Auto brauchen; besonders wenn die Bahn ihre Zugverbindungen gestrichen hat, oder wenn es nicht genügend öffentliche Verkehrsmittel gibt. Wir entscheiden auch nicht über Heizungen und Wärmedämmungen in den Wohnungen, die wir mieten. Wir entscheiden auch nicht darüber, wie die Firmen ihre Produktion organisieren, dass sie ihre Produkte z.B. wegen niedrigerer Löhne in zehn verschiedenen Ländern produzieren lassen und einen LKW-Strom über den Globus verursachen.

Aber seit Jahren halten uns Politiker und Medien eine Moralpredigt, damit jeder eine „kleine Geste für den Planeten" macht. Was für eine Frotzelei! Denn gleichzeitig unterdrücken alle Konzerne mit ihren Lobbys die Ermittlungen über die Gefährlichkeit zahlreicher Produkte, damit keine verbindlichen Vorschiften umgesetzt werden ... oder so spät wie möglich. Oder sie karren einfach ganze Müllberge gefährlicher Chemikalien von Europa und Amerika nach Afrika und Asien. Vergessen wir auch nicht die Lügen der Automobilkonzerne über die Abgase der Dieselmotoren.

Angesichts dieser Situation setzen aber die Regierungen der entwickelten Länder, die die wichtigsten Verschmutzer weltweit sind, keine echt wirksamen Maßnahmen. Der amerikanische Präsident Trump ist sogar aus dem laschen Klimaabkommen ganz ausgestiegen. Aber auch in Europa sind für die Regierenden die Profite der Unternehmen wichtiger als das Klima. Die UNO spricht sogar von einem „verlorenen Jahrzehnt" (2009-2019), in dem alle Staaten kollektiv gescheitert sind, die Zunahme der Treibhausgase rückgängig zu machen. Und jetzt wollen sie den Unternehmen für die Umrüstung auf sogenannte „klimafreundliche" Technologien helfen. In Deutschland wurde vor kurzem ein Klimapaket beschlossen, das eine Erhöhung der Steuern auf Benzin und Heizung beinhaltet. Umgekehrt werden einige Großkonzerne von diesen Steuererhöhungen ausgenommen sein. Außerdem gibt es für sie 50 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern als Unterstützung.

Auch in Österreich verbessert sich gar nichts. Die zulässigen Treibhausgasemissionen wurden zuletzt überschritten, aber Konsequenzen gibt es seit einem Jahr keine. Und Sebastian Kurz, der nach seinem letzten Regierungsantritt als erstes die kapitalistische Wirtschaft, also die Profitemacherei, als oberstes Prinzip in der Verfassung verankern wollte, plant auch weitere 500 Millionen den Betrieben zu schenken.

In dieser Wirtschaftsordnung trifft jeder Kapitalist ganz für sich allein die Entscheidung, was er wie und wo produziert. Und bei all diesen Entscheidungen ist der Profit das oberste Gebot – egal, ob sie damit Zehntausende in die Arbeitslosigkeit treiben, Regionen verarmen, Kriege hervorrufen oder die Umwelt zerstören. Solange man die Wirtschaft in ihren Händen lässt, können Armut, Krisen, Kriege und Umweltzerstörung nur schlimmer werden. Wir Arbeitenden aber haben nur eine Chance, wenn wir uns gegen die Kapitalisten und ihre Angriffe erheben – und letztlich gegen ihr ganzes System, das unsere Jobs und Lebensbedingungen ebenso zerstört wie die Natur.