Der Widerstand gegen die Angriffe dieser Regierung der Reichen muss gestärkt werden

16.07.2018

Seit dem Regierungsantritt von Schwarz-Blau werden die Angriffe der Kapitalisten auf die Arbeiter/innen immer schärfer und offensichtlicher. Dabei wird deutlich, auf welcher Seite die Regierung steht. Sie setzt alle die Gesetze um, die schon lange auf der Wunschliste von Chefs und Industrie stehen. Für uns bedeuten diese „Verbesserungen des Wirtschaftsstandorts“ noch mehr Ausbeutung und sie werfen uns um Jahrzehnte zurück.

Vor allem der 12-Stundentag, den die Regierung möglichst ohne großes Aufsehen während der WM und Urlaubszeit schnell durchsetzen will, stand schon lange auf der Wunschliste der Industriellenvereinigung. FPÖ und ÖVP werden nicht müde zu betonen, dass das neue Arbeitszeitgesetz auf Freiwilligkeit basiert und dass es auch für ArbeiterInnen mehr Flexibilität bringt. „Freiwilligkeit“? Das ist das neuste Modewort von Politikern und Kapitalisten. Doch jede/r Arbeiter/in weiß, wie „freiwillig“ man sich für Überstunden entscheiden kann. Ebenso kann sich jeder vorstellen, was passiert, wenn man 1 – 2 Mal „freiwillig“ ablehnt...

Anstatt dass sie Schritte setzen, um die Arbeitslosigkeit echt zu bekämpfen, wie eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, verteilen sie das Geld noch schneller von unten nach oben und dienen offensichtlich nur den Interessen der Kapitalisten. Bei der AUVA soll fast eine ½ Milliarde eingespart werden (im Raum stehen mögliche Spitalsschließungen bzw. –zusammenlegungen, auch Privatisierungen sind möglich), bei der Kinderbetreuung zeigt sich die familienfreundliche Regierung besonders gönnerhaft: Statt 50 sollen doch „nur“ 30 Millionen eingespart werden. Wie sich ein 12-Stundenarbeitstag, der allein schon ein höheres Unfallrisiko mit sich bringt, dann noch mit einer schlechteren Kinderbetreuung vereinbaren lassen soll, ist den Herrschaften anscheinend herzlich wurscht.

Und damit sie ihre Gesetze und Geschenke für die Reichen einfach durchs stille Hintertürchen einführen kann, versucht die Regierung davon abzulenken durch eine brutale Hetzkampagne gegen Arbeitslose, Migranten und Flüchtlinge. Sie tut so, als würde sie damit „die Österreicher“ beschützen… während sie in Wahrheit das Leben aller Arbeiter/innen verschlechtert.

„Freiwillig“ geht nur gemeinsam

Die Demonstration vom 30. Juni hat aber gezeigt, dass sich die arbeitende Bevölkerung diese Verschlechterungen nicht einfach so gefallen lassen wird. 100.000 Menschen haben dabei ihre Wut zum Ausdruck gebracht. Betriebsversammlungen, die unmittelbar danach stattfanden, zeigen, dass Arbeiter/innen bereit sind, sich gegen dieses Gesetz zur Wehr zu setzen. Der Regierung passt das aber so gar nicht und es wird ihnen schnell zu heiß - nun soll der 12-Stundentag schon mit dem 1. September, statt Anfang 2019, in Kraft treten.

Gerade jetzt ist es notwendig, dass man sich gemeinsame Kampfmaßnahmen gegen die geplanten Verschlechterungen, die uns alle betreffen, überlegt. Die Arbeiter/innen vor über 100 Jahren, die damals für den 8-Stundentag gekämpft haben, haben es uns vorgezeigt. Die Pläne der Regierung sind eine klare Kampfansage an die Arbeiter/innenklasse, halten wir Ihnen unsere Stärke und Entschlossenheit entgegen! Zeigen wir ihnen, wer ihren Reichtum erst möglich macht!