Die Bühnenshow der Politiker und die wahren Probleme der Arbeitenden

 

11.9.2017

 

Am 15. Oktober wird gewählt, weil der Ehrgeiz mancher Politiker, besonders vom machthungrigen Herrn Kurz, zu einer vorgezogenen Wahl geführt hat. Die Großparteien tun so, als hätten sie gute Ideen für die Bevölkerung und präsentieren ihre Programme, die alt und verstaubt sind, nur in einer neuen Verpackung. Ihre Versprechen sind nämlich nichts Neues, es gibt sie seit Jahrzehnten: Sparmaßnahmen, Steuersenkungen, finanzielle Entlastung der Bevölkerung, Verwaltungsreform,... Damit soll morgen alles besser werden. Doch wir wissen es jetzt schon: Nach der Nationalratswahl werden unsere täglichen Schwierigkeiten genauso weitergehen.

 

Seit Jahren haben sie alle zusammen, auf Bundes- wie auf Landesebene, ihre Macht für Reformen gegen die einfache Bevölkerung eingesetzt, um die Vermögenden zu schützen. So die Pensionsreform unter Schwarz-Blau, wegen der wir nun länger hackeln müssen. Oder die Privatisierung vieler ehemals verstaatlichter Industrieunternehmen mit der Zustimmung aller Großparteien. Die Profite dieser früheren Verstaatlichten gehen jetzt in private Hände, während die Beschäftigten unter einem noch größeren Arbeitsdruck stehen. Die Regierenden haben auch den Banken, die die letzte Finanzkrise versursacht haben, sehr geholfen. Und heute schauen sie weg, obwohl die Banken weiter spekulieren und so die nächste Krise vorbereiten. Alle Politiker haben den Unternehmen, vor allem den großen, freie Hand gelassen Arbeitende zu entlassen und einfach zugesehen, wie die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen ist.

 

Eines ist also klar: Keine der Großparteien (Weder SPÖ, ÖVP, FPÖ noch Grüne), die die nächste Regierung bilden könnten, werden unsere wahren Probleme lösen. Ganz im Gegenteil, sie werden zu Gunsten derjenigen regieren, die unsere Gesellschaft wirklich beherrschen und die wir nicht wählen dürfen: die Konzern- und Bankenchefs, die Großaktionäre, die alle Fäden in Wirtschaft und Politik ziehen.

 

Wie könnte sich die Lage für die arbeitende Bevölkerung wirklich ändern?

 

Wenn es in diesem Land eine echte Arbeiter/innenpartei gäbe, wie die SPÖ es früher war, bevor sie sich in die Welt der Finanz und der Reichen integrierte, würde es ihr Ziel sein, den Raub an der Gesellschaft durch diese wenigen Mächtigen zu stoppen. Sie würde sich dafür einsetzen, dass der vorhandene Reichtum für den Fortschritt der Gesellschaft und eine anständige Existenz der Arbeitenden verwendet wird.

 

Sie würde den Wahlkampf dafür nützen, um sich für Notwehrmaßnahmen stark zu machen als einen ersten Schritt in Richtung einer menschenwürdigen Zukunft:

 

Arbeitslosigkeit: Nichts lastet heute mehr auf allen Arbeitenden als die Arbeitslosigkeit, oder die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Deshalb gehören Entlassungen verboten, beginnend mit Betrieben, die Profite machen. Die Arbeit muss unter allen aufgeteilt werden, damit alle einen Arbeitsplatz haben.

 

Wohnungsnot: Warum gibt es noch keine flächendeckende wirkungsvolle Begrenzung der Mieten? Es soll außerdem öffentliches Geld in den sozialen Wohnbau fließen und nicht in die Förderung von Eigentumswohnungen, die sich kaum ein Arbeiter oder eine Arbeiterin leisten kann.

 

Löhne und Pensionen: 1.500 Euro brutto Mindestlohn bis 2020, das heißt 1.200 Euro netto, ist ein Witz, davon kann man in einem so reichen Land nicht anständig leben. Die vom ÖGB geforderten 1.700 brutto bei 40 Stunden sollten ein absolutes Minimum sein, und zwar heute, nicht erst in 3 Jahren. Das sollte auch die Pensionen betreffen.

 

Kaufkraft: Damit sie nicht schrumpft: Wenn Mieten, Lebensmittel, Heiz- und Stromkosten steigen, sollten Pensionen, Löhne und soziale Beihilfen automatisch mitsteigen!

 

Das sind nur einige Beispiele von Forderungen, die die Lage der einfachen Bevölkerung wirklich verbessern könnten.

Also: Beschränken wir uns nicht darauf nachzudenken, wo wir unser Kreuzerl machen. Egal, wen wir wählen, sie werden uns später die Rechnung präsentieren. Nutzen wir stattdessen die Zeit des Wahlkampfs, um darüber zu diskutieren, welche Politik wir Arbeitenden brauchen und wie wir sie selber durchsetzen können.