Die dritte Corona-Welle … und die Flut der Regierungslügen, der Profitgier und der Korruption

25.1.2021

Nachdem die Regierung es den Betrieben ermöglichte, um jeden Preis und ohne Einschränkungen weiter zu laufen und dem Handel unbedingt das Weihnachts-geschäft zugestand, wurde der Lockdown verlängert. Und mit dem Wiederanstieg der Zahl der Ansteckungen in ganz Europa, mit der Entdeckung eines neuen, ansteckenderen Virus-stammes in Großbritannien sind wir womöglich trotz der Impfkampagne nicht am Ende der Gesundheitskrise.

Diese dritte Welle ist auch das klare Ergebnis eines noch gefährlicheren Virus, desjenigen des Profits und des großen Geldes. Der neue Lockdown zeigt, wie wir monatelang angelogen wurden: als sie erzählt haben, wir würden uns vor allem in unserem „verantwortungslosen“ Privatleben anstecken und uns aufgefordert haben, alle Kontakte im Privaten zu vermeiden. Gleichzeitig haben sie uns erzählt, die Kontakte in der Arbeit wären „kein Risiko“ … bis wieder Teile der Wirtschaft runtergefahren wurden.

Über diese Unverantwortlichkeit hinaus hat die Pandemie die Wirtschaftskrise verschärft und sie trifft vor allem die Arbeiter/innenklasse. Ende Dezember waren 521.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet und ca. 400.000 in Kurzarbeit. Die Sozialmärkte werden überflutet von Menschen, die sich den täglichen Einkauf der notwendigen Lebensmittel nicht mehr leisten können. Und zusätzlich gibt es für die Arbeitenden - als Belohnung dafür, die Wirtschaft am Laufen gehalten zu haben - die Abschaffung der Hacklerregelung und die Verweigerung einer Erhöhung des niedrigen Arbeitslosengeldes. Das alles ist nicht das Ergebnis der Corona-Krise, sondern der Profit-gier der Besitzenden, die ihren Gewinn sichern wollen, „koste es was es wolle“.

In der Unternehmerschaft herrscht auch ein heftiger Kampf der Großen gegen die Kleinen. Die meisten Großbetriebe dürfen immerhin weiterlaufen, während in der Gastronomie, in der Kultur-branche und im Freizeitbereich viele Kleinunternehmer oder Selbständige, die vom Lockdown tief getroffen werden, um ihre Existenz kämpfen. Die Kleinen sind sicherlich nicht die Haupt-empfänger der Zig Milliarden an Wirtschaftshilfen der Regierung. Wer aber von den Hilfspaketen profitiert hat, wie das Geld verwendet wurde … darüber herrscht völlige Unklarheit. Alles bleibt im Dunkeln. Dabei handelt es sich um öffentliches Steuergeld! Anfragen von Journalist/innen wurden nicht beantwortet. Die Regierung hat eine eigene Gesellschaft extra gegründet, die COFAG oder Covid-Finanzierungs-agentur. Als „externe“ Agentur unterliegt sie keinem Gesetz, das zur Transparenz verpflichtet. Sogar der Budgetdienst des Parlaments hat im November die fehlende Transparenz bei der Vergabe der Gelder kritisiert. Die Antwort der Regierung darauf ist seit 1. Jänner eine Auflistung der Finanzhilfen, die an Gemeinden, Vereine und Ein-Personen-Unternehmen fließen. Die Gelder für Großkonzerne werden also bewusst vertuscht.

So ist es in dieser Gesellschaft: Die Arbeitenden dürfen nur das wissen, was die Chefs erzählen wollen. Dasselbe gilt für den Covid-Impfstoff-Preis. Als im Dezember eine belgische Staatssekretärin in einem Tweet den Kaufpreis der Impfstoffe für Europa enthüllte, wurde sie sofort aufgefordert, den Tweet zu löschen. Ja, das Geschäftsgeheimnis dient vor allem der Vertuschung, wie der Profit der Konzerne und der Banken gemacht wird. Es läge jedoch im öffentlichen Interesse alles aufzudecken, was das Leben der Bürger/innen direkt betrifft. Nur die Arbeitenden können dies kollektiv tun, denn sie sitzen im Herzen der Produktion. Sie sind am Fließband und in den Büros, sie liefern und lagern, produzieren und überweisen, bestellen und kontrollieren, fahren und pflegen, und wissen so am besten, wie alles läuft.

Wenn nämlich darüber zu berichten, was in den Betrieben passiert, belohnt und nicht wie jetzt von den Konzernen verfolgt würde, dann gäbe es nicht so leicht einen Kommerzialbank-, einen Buwog- oder einen Wirecard-Skandal. Auch die Verschiebungen von Unsummen in Steueroasen könnten von Buchhalter/innen aufgedeckt werden. Man würde auch schnell sehen, dass die Arbeitenden genug Reichtum schaffen, um allen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Die Stellung der Arbeitenden in der Produktion macht es ihnen möglich, alles zu wissen … und auch alles zu blockieren. Somit können sie die Gesellschaft neu organisieren. Um der Menschheit eine Zukunft zu ermöglichen, die diesen Namen verdient, ist es der einzige Weg.