Die Interessen der Arbeitenden zuerst!

3.11.2022

Zwischen 2019 und 2021 ist laut jüngsten Studien von Forschungsinstituten die Lebenserwartung in Österreich um 7,6 Monate zurückgegangen. Diese dramatische Entwicklung zeigt sich zum ersten Mal seit der Erstellung solcher Statistiken vor 32 Jahren! Nie zuvor stehen so viele wissenschaftlichen und technischen Mittel zur Verfügung, und dennoch geht in vielen Ländern der Lebensstandard für die meisten Menschen zurück. Auch in Österreich, das man uns als eines der lebenswertesten Länder der Welt präsentiert.

Dieser Rückschritt ist das Ergebnis des katastrophalen Managements der Covid-Pandemie, aber auch des gravierenden Mangels an Personal im Gesundheitswesen, des Sperrens von Betten in den Krankenhäusern, und der wachsenden Armut, die dazu führt, dass viele Menschen weniger medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können. Und natürlich ist es die arbeitende Bevölkerung, die am stärksten davon betroffen ist.

Zeitgleich zu diesen Enthüllungen über die Verschlechterung der Gesundheit der Bevölkerung gehört es in der Welt der Politik fast schon zur Tagesordnung, dass neue Details zu dem Korruptionssumpf rund um die ÖVP, den ehemaligen Bundeskanzler Kurz & Co und deren Gönner/innen und Nutznießern, wie der Immobilienhai René Benko, ans Tageslicht kommen.

Ja, man kann von all den Skandalen angewidert sein, die die Politik in Österreich regelmäßig hervorbringt. Aber der größte Skandal betrifft nicht diese korrupten Politiker, die in Wirklichkeit nur die Diener der Großkapitalisten sind, sondern die Tatsache, dass der Gesamtprofit der ATX-Betriebe (der 20 größten österreichischen Betriebe) letztes Jahr, also inmitten der Covid-Krise, die 10 Milliarden Euro-Grenze – einen Rekord! – überschritten hat. Und für das Jahr 2022 zeichnet sich ein neuer Rekord ab. Dieses Geld, das aus der Ausbeutung zehntausender Beschäftigter stammt, konnte vor allem in die Taschen einiger bürgerlicher Familien fließen, und es ihnen ermöglichen, sich Privatjets, Jachten, Paläste zu leisten, aber vor allem auch Finanzunternehmen, Industrie- und Handelsfirmen, Medienbetriebe, die zu noch mehr Reichtum und Macht führen.

Die Gier dieser Großunternehmer kennt keine Grenzen. So haben in den aktuellen Lohnrunden im Handel und in der Metallindustrie ihre Vertreter zunächst eine Lohnerhöhung von 4% vorgeschlagen – bei einer Inflationsrate von 11%! im Oktober – mit der Begründung, dass das genügend wäre, da man die vom Staat gezahlten Beihilfen einrechnen müsste! Auch wenn die Teuerungshilfen aus Steuergeldern, das heißt letztendlich aus den Geldbörseln der arbeitenden Bevölkerung selbst, stammen!

Das sind die Sorgen dieser Leute, während ihre kaputte Weltordnung von einer unbeherrschbaren Krise in die nächste schlittert: Pandemie-Chaos, stockende Lieferketten, Energiekrise, Inflation, Klimakatastrophe, Krieg in der Ukraine, drohender Konflikt mit China, usw. Die Herrschenden sind nicht in der Lage, auch nur eines dieser Probleme zu lösen. Sie handeln nach einer einzigen Devise: „Die Profite zuerst“, koste es, was es wolle. Setzen wir ihnen entgegen: „Unsere Löhne zuerst! Unsere Arbeitsplätze zuerst! Die Arbeiter/innenklasse zuerst!“ Dies ist die einzige Politik, mit der wir Arbeitende uns in der Krise verteidigen können. Das beginnt damit, dass wir uns nicht damit abfinden, die Kosten der galoppierenden Inflation zu tragen, für die wir in keiner Weise verantwortlich sind. Es ist aber auch zu wünschen, dass es nicht dabei stehenbleibt, sondern dass die Arbeiterschaft den Kampf aufnimmt, um die Führung der Gesellschaft nicht der Minderheit der Großkapitalisten zu überlassen, die uns alle gegen die Wand fährt. Damit die Menschheit eine Zukunft hat, wird die Arbeiterklasse die Kapitalisten enteignen, selbst die Entscheidungsgewalt übernehmen und eine neue Wirtschaftsordnung ohne Ausbeutung errichten müssen.