Die Partei, die den Ausgebeuteten fehlt

02.07.2019

Mit dem Ibiza-Skandal kam erneut an die breite Öffentlichkeit, wie mächtige Geldgeber die Regierungsparteien unterstützen und beeinflussen. Beginnend mit der FPÖ, deren ehemaliger Führer, Strache, sich rühmte, von Milliardären wie René Benko gefördert zu werden. Wie jetzt bekannt wurde, dürften auch Millionenbeträge für den Wahlkampf der ÖVP geflossen sein. Die sonst so knausrigen Milliardäre haben also kein Problem Unsummen für solche Parteien hinauszuwerfen. Sie wissen, dass ihnen diese Unterstützung zehnmal von diesen Politikern zurückgegeben wird. Sie erhoffen sich Subventionen vom Staat, staatliche Aufträge und einen Abbau der Arbeiterrechte. Wie etwa bei der Begrenzung der Leiharbeit, diese moderne Form der Sklaverei, die die größte Unsicherheit für die Beschäftigten bedeutet.

So haben FPÖ, ÖVP und Neos sich vor kurzem gegen eine Übernahmepflicht der Leiharbeiter/innen nach 18 Monaten in einem Betrieb ausgesprochen. Wer saß diesen Parteien bei dieser Entscheidung im Rücken? Ganz klar: die superreichen Geldgeber, aber auch die kleinen Unternehmer, die in diesem verrückten System ohne Schwarzarbeit und Leiharbeit sofort untergehen würden. Und diese Form der Ausbeutung, die Leiharbeit, ist keine Randerscheinung, sie hat System. Wie man im Fall vom Amazon-Verteilzentrum Großebersdorf sehen konnte, wo von 150 Arbeiter/innen 16 fix angestellt sind!

Aber auch die Begrenzung der Leiharbeit auf 10% der Beschäftigten und die Übernahmepflicht, wie es die SPÖ vorschlägt, sind tatsächlich zahnlos, wenn es nur eine zusätzliche schriftliche Regelung bedeutet und die Chefs den Druck der empörten Arbeitenden nicht direkt spüren. In Deutschland gibt es diese Gesetze bereits. Und was ist die Antwort der Unternehmer? Die Arbeiter/innen werden einfach nach Ablauf der Frist entlassen!

Auf einer anderen Ebene gibt es derzeit Industriebetriebe, wo bei der Hitze mehrmals in der Woche die Rettung vorfahren muss, weil die Arbeiter/innen regelmäßig kollabieren. Da reicht kein noch so großer Wasserspender. Bei 40°C kann man einfach nicht arbeiten!  Oder wie sieht es mit den Arbeitsstoffen aus, Handschuhe, die keinen Cent wert sind, und wo die Arbeiter/innen trotzdem Ausschläge oder Verätzungen bekommen.

Diese Situation ist die andere Seite des gesamten politischen Systems: Wer auch immer die Wahlen gewinnt, es sind immer die Kapitalisten, die das Sagen haben. Auch die SPÖ hätte als geübte Regierungspartei lange genug Zeit gehabt diese katastrophale Entwicklung, die alle Aspekte des Arbeiterlebens betrifft, aufzuhalten. Vor mehr als 100 Jahren waren die Gründer dieser Partei fähig, den Kampf für würdige Wohnungen, den Acht-Stunden-Tag, einen bezahlten Urlaub und –Krankenstand zu organisieren. Ihnen war auch klar, dass das Problem der Kapitalismus als Ganzes ist, und dass er von einer sozialistischen Gesellschaft ersetzt werden sollte. Die heutige SPÖ hat diese Ideen seit langem aufgegeben und sie begnügt sich damit, vorzuschlagen, das Feuer mit einer löchrigen Gießkanne zu löschen … während viele ihrer ehemaligen Vorsitzenden sich nach ihrer Amtszeit in den Dienst großer Privatbetriebe stellen. Wie Alfred Gusenbauer, der Berater von Banken und Aufsichtsratvorsitzender der Strabag wurde. Oder Werner Faymann, der für die Wiener Städtische Versicherung als Lobbyist engagiert wurde.

Dennoch sind wir heute an einem Punkt angelangt, wo die junge Generation nicht mehr glaubt, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird, wie es noch vor 30 Jahren der Fall war. Über die immer schwierigeren Lebens- und Arbeitsbedingungen für viele hinaus wird die Gesellschaft heute von der Wirtschaftskrise und dem Elend heimgesucht. Sie wird von Kriegen und Umweltkatastrophen bedroht. Die Gier der Kapitalisten, der Klasse, die die Welt regiert, macht sie unfähig, die Probleme der Menschheit zu lösen. Das Funktionieren des Kapitalismus erfordert, dass die Ausbeutung und die Unterdrückung verstärkt und fortgesetzt wird. Früher oder später wird diese Unterdrückung Revolten auslösen. Nur so kann die arbeitende Bevölkerung die Herrschaft des Großkapitals beenden. Die Arbeitswelt hätte die Kraft, um das auch tatsächlich zu verwirklichen. Ihr fehlt aber das Bewusstsein ihrer gewaltigen Fähigkeiten. Dieses Bewusstsein muss von einer neuen Arbeiterpartei verbreitet und gestärkt werden. Die Zukunft der Arbeitswelt und darüber hinaus der gesamten Menschheit hängt davon ab.