Egal welche Regierung, alle erfüllen die Wünsche des Großkapitals

11.11.2024

Die Gespräche der Parteien, wer in der neuen Regierung sein soll, sind derzeit am Laufen. Im Moment verhandelt die ÖVP mit der SPÖ und den NEOS. Der Ausgang ist nicht ganz sicher, diese Verhandlungen könnten auch scheitern. Alles passiert jedenfalls hinter verschlossenen Türen und wird vor der arbeitenden Bevölkerung versteckt.  

Ganz anders sieht es bei den Vertretern der Wirtschaft und der Industrie aus. Sie haben direkte Kanäle zu den verhandelnden Parteien. Sie sind befreundet, gehen ständig zu gemeinsamen Essen,Veranstaltungen, auf die Jagd, oder machen sogar Reisen mit den Politikern. So reiste der Außenminister Schallenberg im September nach Ghana, mit Managern der Konzerne Andritz, Kapsch, Strabag, Fima, Vamed, der Voest und der Staatsdruckerei. Schließlich sollen die österreichischen Konzerne, die Afrika bereits ausbeuten, noch mehr profitieren. Die ganze Politik, der Nationalrat, die Landtage funktionieren nur für die Interessen des Kapitals. Im Parlament zum Beispiel sind fast nur Vertreter von Wirtschaft und Industrie oder Leute, die dem kapitalistischen Profit-System sehr verbunden und loyal sind. Von 183 Abgeordneten kennt nur eine ganz kleine Minderheit Schichtarbeit, die wenigsten waren einfache Angestellte oder Arbeiter/innen. Die meisten sind Unternehmer, Funktionäre, Anwälte, Beamte auf Lebenszeit oder Leute, die keine Ahnung haben, was Arbeit ist. Solche Leute entscheiden dann über längere Arbeitszeiten und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters. 

Das Marionettentheater Parlament wechselt alle 5 Jahre die Hauptdarsteller. Das soll uns vortäuschen, es würde sich etwas ändern. SPÖ-Chef Babler, der sich als Kämpfer für die Arbeiterrechte präsentierte, hat plötzlich kein Problem mehr, mit der ÖVP, die diese Rechte immer wieder angegriffen hat, gemeinsam zu regieren. Und die FPÖ, die sich auch gerne als Vertreterin des kleinen Mannes darstellt, hat sich der ÖVP regelrecht an den Hals geworfen. Aber welches Stück gespielt wird, bestimmen letztendlich nicht die Politiker. Es wird die Musik gespielt, die das Kapital verlangt, ganz egal, welche Partei gerade den Posten der Regierung hat. 

Die Hintergrundmusik des Kapitals wird für die Arbeitenden schrittweise düsterer. So sprechen sogenannte Wirtschaftsexperten ständig von dem Sparpaket, das die künftige Regierung, egal mit welchen Farben, wird machen müssen. Genannt werden Einsparungen beim Klimabonus, der Pendlerpauschale, sowie im Gesundheitswesen und in der Bildung. Und obwohl in beiden Bereichen die Beschäftigten bereits jetzt aus dem letzten Loch pfeifen und viele Patient/innen verzweifelt auf ihre OPs warten, gibt es von Seiten des Kapitals noch neue Spar-Ideen, die „Umstrukturierungen“ genannt werden. Die letzte unter Türkis-Blau hat nur weitere Kürzungen bei den Leistungen gebracht und dazu die Steuerzahler/innen 215 Millionen Euro gekostet.  Auch die Stimmen der Kapitalisten, die eine Anhebung des Pensionsantrittsalters fordern, werden immer lauter. Keine Regierung wird also im Parlament die Interessen der Arbeitenden durchsetzen. Wenn wir eine Politik durchsetzen wollen, die unseren Interessen dient, ist es notwendig, dass wir uns zusammentun und uns organisieren. Das Einzige, was die Herrschenden nervös macht, ist, wenn sie den Druck der einfachen Bevölkerung in den Betrieben und auf den Straßen spüren und ihr Profit bedroht wird.