Ein Politikerzirkus … weit weg von den Interessen der arbeitenden Bevölkerung

4.6.2019

Das Aufdecker-Video, das HC Strache auf Ibiza zeigt, hat wie ein Dominostein einen Politiker nach dem anderen umgeworfen. Strache ist als Vizekanzler zurückgetreten, und gleich darauf auch alle FPÖ-Minister. So endete die vor eineinhalb Jahren begonnene neue Koalition, die Kurz - nach einem beinahe Putsch in der ÖVP - inszeniert hatte. Dann wurde auch Kurz selbst von SPÖ und FPÖ rausgekickt. Zum Schluss gibt es Neuwahlen und bis dahin, im September, wird eine Übergangsregierung mit einer Bundeskanzlerin an der Spitze werken, die aus so genannten „Experten“ bestehen soll.

Offenbar haben diese Politiker genug überschüssige Energie, um ihren Kampf um die Posten in der Regierung zu führen. Zumindest aber bringt dieses Polittheater die normalerweise versteckte Seite der sogenannten Demokratie im kapitalistischen System ans Tageslicht.

Angefangen bei den schmutzigen Geschäften der FPÖ, die sich auf ihren jüngsten Wahlplakaten als die „Schützerin Österreichs“ präsentierte, während ihr ehemaliger Chef wie ein unerfahrener Kleinmafioso bei einer geheimen Korruptionsabsprache mit einer falschen russischen Oligarchin ertappt wurde. In dieser Partei hat das aber schon Tradition. Vergessen wir nicht, dass Jörg Haider bei dem Rückkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB bestochen wurde, was zum größten Finanzskandal der Zweiten Republik geführt hat.

In Korruptionssümpfe sind in Wirklichkeit alle großen Parteien schon versunken. Erinnern wir uns an den blauen Grasser und die Bundeswohnungen, die SPÖ-Politiker und den Bawag-Skandal oder den ehemaligen ÖVP-Innenminister Strasser, der für 100.000 Euro Konzerninteressen verteidigte. Und nach ihrer politischen Karriere sitzen fast alle in hohen Etagen von Banken und internationalen Konzernen. Aktuelle Beispiele dafür: die Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei Novomatic oder die ehemalige Wiener Gesundheitsstadträtin der SPÖ Sonja Wehsely bei Siemens.

Der Schmäh von der sozialen Heimatpartei

Das Ganze zeigt vor allem, wie die Politiker mit den herrschenden Superreichen und Konzernen verbandelt sind. Und besonders die FPÖ, die so unverschämt ist, sich öffentlich als Partei des „kleinen Mannes“ darzustellen, während sich ihr Chef heimlich damit brüstet, von großen Unternehmern finanziert zu werden. Darunter der Waffenfabrikant Gaston Glock und der Immobilienmilliardär Benko, der vor kurzem hunderte Beschäftigte bei Kika/Leiner gekündigt hat und gerade dabei ist mehrere tausend Arbeitende bei seiner Kaufhauskette in Deutschland arbeitslos zu machen. Ja, diese Partei ist, wie die anderen, Teil des herrschenden politischen Systems. Und von wegen „Nation“ und „Vaterland“: Ihre Heimat ist das Kapital und ihre Herren sind die reichsten Kapitalisten ... aller Länder.

Viele sind zu Recht von diesem neuen Fall von mafiaartigen Absprachen angewidert. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Denn eigentlich bleibt der größte Skandal in diesem System die tagtägliche Ausbeutung, also die immense Bereicherung der Großaktionäre, die von ihnen als normal und legal dargestellt wird. Der eigentliche Betrug liegt darin, dass sie sich durch die Arbeit von Millionen anderer bereichern.

Außerdem skandalös ist die Politik von Türkis-Blau. ÖVP und FPÖ haben fast eineinhalb Jahre lang eine ganze Serie arbeiter- und ausländerfeindlicher Maßnahmen beschlossen: Nach den Wünschen der Unternehmerschaft haben sie die Rückkehr zum 12-Stunden Tag, zur 60-Stunden-Woche in die Wege geleitet. Sie waren gerade dabei Steuern für die Kapitalisten in Milliardenhöhe zu senken. Für Arbeitende, die ihren Job verloren haben, haben sie Erschwernisse durchgesetzt und die Mindestsicherung gesenkt. Und sie haben zig Schikanen gegen Migranten eingeführt, einfach um uns Arbeitende noch besser spalten zu können.

Keine Frage: Diese Politik wird - mit oder ohne FPÖ - weitergeführt werden, einfach weil sie den Wünschen der Großkapitalisten entspricht. Wenn wir also nicht wollen, dass sich die Situation für die Arbeiterschaft noch weiter verschlechtert, dass die Leiharbeit und Minijobs sich weiter ausbreiten, dass die Verachtung der Chefs größer wird, haben wir keine andere Wahl, als unseren Zorn hörbar zu machen und uns kollektiv Respekt zu verschaffen. Kein Politiker, niemand, wird es an unserer Stelle tun.