Eine Präsidentschaftswahl … weit weg von den Anliegen der Arbeiterschaft

11.10.2022

Im Gegensatz zur letzten Wahl war das Ergebnis der Präsidentschaftswahl diesmal von Anfang an keine Überraschung. Das ist auch ein Grund, warum es so viele Nichtwähler gab. Hinzu kommen hunderttausende, die zwar in Österreich (teilweise schon seit ihrer Geburt) leben, aber nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben und nicht wählen dürfen. Sie sind hauptsächlich Arbeiter/innen. In Wien sind es sogar 6 von 10 Arbeiter/innen, die nicht einmal das Recht haben, ihre Meinung auf einem unbedeutenden Wahlzettel auszudrücken.

So wie alle Präsidentschaftskandidaten entweder Unternehmer, langjährige Politiker oder sonstige obergescheiten Wichtigtuer sind, so ist das auch in den anderen politischen Ämtern. Einfache Arbeiter/innen, Angestellte, einfache arbeitende Freiberufler sind dort de facto nicht vorhanden. Genau wie seit der Gründung der Republik – vor mehr als 100 Jahren! – nie eine Frau Vorsitzende der Republik, und nur eine Bundeskanzlerin – und zwar für 8 Monate als Überbrückung – war. Auch wenn die Frauen die Hälfte der Wähler/innen sind! All das sagt viel über dieses System aus, das uns als Gipfel der Demokratie verkauft wird.

Wenn Van der Bellen im Wahlkampf hauptsächlich durch Abwesenheit und durch nichts sagende Wahlplakate glänzte, haben es ihm dabei alle anderen Kandidaten nachgemacht. Insofern haben sie ausnahmsweise nicht gelogen … weil sie einfach nichts versprochen haben. Gegen die stärkste Teuerung seit 70 Jahren hatten alle Kandidaten keine Antwort. Anstatt von den verantwortlichen Profitmachern zu sprechen, die sich in den letzten Jahren mehr denn je bereichert haben, lenkten die FPÖ und die anderen rechten Kandidaten wieder einmal das Thema auf die Migrant/innen, der MFG-Kandidat auf die Impfung. Van der Bellen seinerseits riet jungen Leuten angesichts der hohen Preise, die Zähne zusammen zu beißen und mahnte zu mehr Solidarität in der Gesellschaft.

Solidarität ist ein schönes Schlagwort … solange es nur beim Wort bleibt. Denn in die Tat umgesetzt würde es bedeuten, auf das Privatvermögen einer Handvoll Superreicher zu greifen, das sich in den letzten Jahren massiv vermehrt hat. Man müsste konsequenterweise diesen Rahm abschöpfen und für diejenigen verwenden, die unter die Räder gekommen oder gefährdet sind, anstatt ständig den Arbeitenden zu predigen, dass sie den Gürtel alle enger schnallen müssen … und die Zähne zusammenbeißen.

Es würde auch bedeuten, den Wirtschaftsbossen die Stirn zu bieten. Selbst sind sie im Superschlitten und Jetset durch die Welt unterwegs, aber bei den Beschäftigten behaupten sie, dass der Ersatz der Inflationsrate bei den Löhnen eine übertriebene Forderung ist. Auch wenn die Welt jeden Tag verrückter wird, auch wenn der Krieg in der Ukraine tausende Opfer verursacht, auch wenn der Klimawandel die bloße Frage der Existenz der Menschheit immer mehr in den Vordergrund rückt, handeln die Kapitalisten nur im Sinne ihrer Geldtasche, koste es, was es wolle. Kein Präsident, kein Politiker wird der Spekulation und damit der zunehmenden Inflation Einhalt gebieten. Keiner wird die Wirtschaftsbosse zwingen, einen Schritt zurückzugehen. Denn keiner, auch wenn er es wirklich wollte, ist in der Lage, die Macht der Kapitalisten über die Gesellschaft zu brechen. Das können nur die Arbeitenden. Sie stehen quasi im Auge des Tornados und können diese Gesellschaft aus den Angeln heben, wenn sie sich ihrer Kraft bewusst sind. Ohne sie würde nichts mehr funktionieren. Nicht einmal der Profit der Superreichen würde fließen.

Wie es im Arbeiterlied Die Internationale heißt: „Es rettet uns kein höhres Wesen, … uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun.“ Diese 1871 geschriebenen Worte haben von ihrer Gültigkeit nichts verloren. Denn die Macht der Arbeitenden liegt nicht in den Wahlurnen, sondern in den Massenmobilisierungen auf den Straßen und in den Betrieben, in den Demos und in den Streiks. Diese Macht ist nach wie vor vorhanden. Früher oder später müssen wir sie nutzen, wenn wir nicht wollen, dass sich unsere Lebensbedingungen weiter zurückentwickeln.