Es fehlt ein Impfstoff gegen die Profitlogik

14.02.2022

Die Inflation ist auf einem 10 Jahres-Hoch. 5,1% betrug sie im Jänner und vieles, wie Wohnen oder Heizen ist in Wirklichkeit noch teurer geworden. Allein in Wien stehen Tausende vor der Delogierung oder müssen in kalten Wohnungen schlafen, da ihnen Strom und Gas abgedreht wurden. Ihrerseits fragt eine Hauskrankenpflegerin: „Wissen Sie, was es bedeutet, dass ich bei manchen Patienten nicht einmal Warmwasser zur Verfügung habe? Wie soll man unter solchen Bedingungen eine menschenwürdige Pflege durchführen?“ Ja, ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung versinkt im Elend. Die große Mehrheit ist von den steigenden Preisen betroffen.

Auf der anderen Seite stehen Schlagzeilen wie: „OMV verbucht Rekordgewinn, profitiert von steigenden Energiepreisen, Dividenden steigen“, „Mehr Verbund-Gewinn durch hohes Strompreisniveau“, „Voestalpine steigert Gewinn trotz Coronakrise“. Tatsächlich hat sich weltweit das Vermögen der Reichsten in den letzten beiden Jahren verdoppelt. Auch die österreichischen Reichen schneiden bei der Umverteilung nach oben kräftig mit. Die Strabag zum Beispiel hat Rekorddividenden von 700 Millionen € an Private ausgeschüttet, während die Firma vom Staat einen Fixkostenzuschuss von 2 Mio. € erhielt und die Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt wurden. Rene Benko bekam für die Kika-Leiner Gruppe 7,7 Millionen Steuergeld. Er besitzt ein Vermögen von fast 5 Milliarden € und zahlte sich selbst zuletzt eine saftige Dividende von 100 Millionen € aus. Starbucks erhielt eine Finanzspritze von 800.000 € … obwohl das Unternehmen 2019 in Österreich gerade einmal 2.850 € Steuern zahlte.

Diese Rekordgewinne und die gut laufenden Aktienkurse haben sehr wohl mit der Politik der Regierungen zu tun. Denn nicht nur Kurz hat mit seinem „Koste es, was es wolle“ sowohl die Unterstützung als auch die Bereicherung der großen Unternehmen in der Coronakrise als Leitsatz gehabt. Mit ähnlichen Worten haben die Politiker aller Länder die Coronakrise benutzt, um massenhaft Steuergeld in die Unternehmen zu pumpen. Die reichsten Geschäftsmänner haben dieses Geld benützt um noch reicher zu werden, während die große Mehrheit ärmer geworden ist. Und die Staatsschulden werden später in Form von Einsparungen bei Krankenhäusern, Schulen und Infrastruktur bezahlt werden, also schlicht und einfach von der arbeitenden Bevölkerung. Denn für die hat die Regierung nur Angriffspläne in Sicht. So will zum Beispiel der Arbeitsminister unbedingt eine Arbeitslosenreform aus dem Boden stampfen. Und wofür? Um die Arbeitslosen noch mehr unter Druck zu setzen, dass sie jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen müssen.

Um die soziale Wut zu beruhigen, verspricht uns nun die Regierung eine Einmal-Zahlung von 150 €. Das gleicht die Teuerung, die dieses Jahr droht, nicht ansatzweise aus! So geht die Arbeiterkammer von 500 € Mehrkosten fürs Heizen alleine pro Haushalt im Jahr aus. Und die Realität zeigt jetzt schon für viele, dass das wahrscheinlich noch mehr sein könnte. Doch wir brauchen kein einmaliges Zuckerl, sondern eine echte Gehaltserhöhung, damit jeder einen Lohn bekommt, von dem man leben kann, ohne jeden Cent dreimal umdrehen zu müssen. Und selbst das wäre noch zu wenig, um die Preissteigerungen auszugleichen. Denn nicht nur die Energie wird teurer. Alle Unternehmen geben ihre gestiegenen Rohstoff- und Energiepreise an uns Verbraucher/innen weiter, und das mehrmals im Jahr, sobald sie dies für notwendig halten. Wir aber sind am Ende der Kette und zahlen ALLE gestiegenen Preise. Deshalb müssten unsere Löhne (und auch die Pensionen) mit den Preisen mitsteigen! Eine solche Maßnahme, die wirklich unser Gehalt verteidigt, wird es nur geben, wenn wir Arbeitende sie selber erkämpfen. Wir haben die Mittel dazu. Ohne uns alle funktioniert nichts in der Gesellschaft. Und wenn wir damit anfangen, uns Respekt zu verschaffen, werden wir merken, welche Kraft und Fähigkeiten wir gemeinsam besitzen – und dass die Arbeiter/innenklasse überhaupt die Gesellschaft besser organisieren kann als die, die heute das Sagen haben.