„Es rettet uns kein höheres Wesen…“ (die Internationale)

Das Hauptergebnis der Präsidentschaftswahl ist klar: die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ordentlich eins draufgekriegt. Dies ist insofern nicht verwunderlich, als dass diese Parteien sich seit vielen Jahren die Posten zugeschanzt und eine Politik gegen die einfache Bevölkerung geführt haben.

Sie haben nichts gegen die Arbeitslosigkeit, diesen Krebs der Gesellschaft, unternommen. Eine steigende Zahl an Menschen ist arbeitslos und verarmt, und viele andere leben mit der Angst vor der Zukunft (Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Wohnungsnot, usw.) Sie haben auch den Immobilienhaien freie Hand gelassen, die Luxuswohnungen bauen und den Ärmeren Bruchbuden andrehen, während immer weniger Gemeindebauten errichtet werden und es an bezahlbaren, anständigen Wohnungen fehlt. Sie haben den Banken, die sich jährlich Milliarden vom Staat holen, geholfen, während sie behaupteten, dass es für Arbeitsplätze in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen „kein Geld“ mehr gäbe. Von dieser Situation haben die Grünen und die FPÖ profitiert. Diese haben aber schon seit langem einen Fuß im System: Im Bund regieren zwar seit 2006 SPÖ und ÖVP zusammen. In Oberösterreich jedoch regieren ÖVP und FPÖ, im Burgenland gibt es eine SPÖ-FPÖ-Regierung, in Wien eine SPÖ-Grünen Regierung. Was sie alle in erster Linie interessiert, das ist der Futtertrog.

Alexander Van der Bellen, der designierte Bundespräsident, hat seinen Wahlkampf mit leeren Worten wie „Glauben wir an unsere Kraft“ geführt. Diese Leere verdeckte, dass er sich in den letzten Jahren niemals gegen die EU-Politik der Großkonzerne sowie gegen die österreichische Politik der Rettung der Banken und Spekulanten ausgesprochen hat. Er hat sich auch für eine „Reform“ des Pensionssystems ausgesprochen, die eine Anhebung des Pensionsantrittsalters umfasst. Kein Zweifel, er wird die herrschende Politik für die Banken und Konzerne mitverwalten.

Um ihren Ekel auszudrücken, haben viele ein Kreuzerl für die FPÖ gemacht. Diese Partei hat aber auch keine Lösungen für die Probleme von uns Arbeitenden. Sie spricht viel von der Heimat und von unserer Identität. Was aber haben wir gemeinsam mit diesen 24 „österreichischen“ Superreichen-Familien, die jeweils ein Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro besitzen? Nichts. Die FPÖ, die gerne vom „Volk“ spricht, spricht nie von unserer Identität als Arbeitende. Das ist kein Zufall. Denn diese Partei, die sich „freiheitlich“ nennt, versteht damit vor allem die Freiheit der Kapitalist/inn/en, die Arbeitenden auszubeuten. Und sie will, wie die anderen Parteien, ihnen noch mehr Freiheiten schenken.

Und die FPÖ, die immer gegen Flüchtlinge wettert, die vor Krieg und Armut fliehen, hat nichts gegen die reichen Steuerflüchtlinge, die ihr Vermögen in der Schweiz, in Liechtenstein oder in Panama verstecken. Ihre Abgeordneten im Europarlament haben sogar gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Steueroasen gestimmt.

Der Stimme der Arbeitenden Gehör verschaffen

In diesem Wahlkampf vertraten alle Kandidaten eine Variante einer Politik für die Vermögenden. Aber niemand vertrat die Interessen der Arbeitenden. Denn eine Partei, die die sich verschlechternde Lage der einfachen Bevölkerung ernsthaft bekämpfen möchte, müsste deren Ursachen bekämpfen: die Niedriglöhne, die Entlassungen, den Profithunger der Kapitalist/inn/en auf Kosten der Gemeinschaft. Sprich, sie müsste den Kampf gegen die kapitalistische Klasse aufnehmen. Und eben deshalb haben wir von der SPÖ bis zur FPÖ nichts als Verschlechterungen zu erwarten. Denn für alle diese Parteien sind die kapitalistische Klasse und ihr Recht auf Profit heilig.

Die einzige Art, die Macht der Großunternehmer zu brechen und die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen zu verhindern, besteht darin, ihnen die Kraft der Arbeitswelt entgegenzusetzen. Denn: diese Kraft ist mächtig. Es sind die Arbeiter/innen, die die ganze Wirtschaft am Laufen halten, einschließlich der Profitpumpe, die den Aktionären großer Unternehmen erlaubt, sich zu bereichern, ohne einen Finger zu rühren.

Dank ihrer Zahl und ihrer unersetzbaren Stellung in der Wirtschaft haben die Arbeiter/innen die Macht, das Funktionieren dieser kapitalistischen Wirtschaft einzustellen, wo eine kleine Minderheit sich aneignen kann, was die Arbeit von Millionen von Personen herstellt. Um die kapitalistische Klasse daran zu hindern, unsere Lebensgrundlage als Arbeiter/innen immer weiter zu zerstören, können wir nur auf unsere eigene Kraft, auf unsere eigenen Kämpfe zählen. Nur die Kollektivkraft der Arbeitenden kann unser Los verändern.