Es wird keine gute Regierung für die Arbeitenden geben! 

9.9.2024

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Und auch wenn immer weniger an die Wahlversprechen glauben, so sind die meisten Wahlplakate erbärmlich. Man sucht vergeblich nach echten Inhalten. Nur Gesichter mit hohlen Sprüchen schauen einem entgegen. Kein Wunder, schließlich vertreten alle etablierten Parteien auf die eine oder andere Art das Programm des Großkapitals. 

Der Rahmen, in dem das ganze Theater abläuft, ist aber ein anderer: Wirtschaftsexperten und der Rechnungshof fordern ein 12-Milliarden Sparpaket, nachdem in der Coronazeit die Großkonzerne nach dem Gießkannenprinzip beschenkt wurden. Von der Industriellenvereinigung tönt im Hintergrund der Ruf nach Arbeitszeitverlängerung, manche Unternehmer fordern die 6-Tage-Woche, wie in Griechenland kürzlich umgesetzt wurde. Passend dazu hat die FPÖ in ihrem Wahlprogramm eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung festgeschrieben. Wir alle wissen, was das für die Arbeitenden bedeutet, nämlich flexibel für die Chefs anzutanzen, wann sie das wollen. Außerdem fordert auch die Industriellenvereinigung die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre. Solche Maßnahmen begünstigen nur weitere Altersarmut, weil damit mehr Leute statt einer vollen Pension, AMS-Geld und dann eine mickrigere Pension beziehen werden. Die Medien, sogenannte Experten und die Politiker bereiten uns in den Köpfen auf diese Verschlechterungen vor, stellen sie als unumgänglich dar, damit wir diese Maßnahmen ohne Proteste akzeptieren. Und das ist die Hauptfrage: Wie lange noch werden wir alles ohne Reaktion annehmen? 

Denn die Welle an Verschlechterungen werden alle Parteien an der Regierung umsetzen. Sie haben es alle bisher immer getan, zuletzt die ÖVP-Grünen-Regierung mit ihren Steuersenkungen für die Konzerne, Klimasteuer für die Masse und Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen mit dem scheinheiligsten Argument der Gleichberechtigung mit den Männern (niemand hat eine andere Gleichberechtigung vorgeschlagen, nämlich das Herabsetzen des Pensionsantrittsalters der Männer an das der Frauen!) Genauso hat die FPÖ an der Regierung zusammen mit der ÖVP die Großkonzerne schnell befriedigt mit dem Brocken der Arbeitszeitflexibilisierung durch das Gesetz des 12-Stunden Tags. Auch die schwarz-blaue Gesundheitsreform war letztlich nur ein Riesengeschenk an die Unternehmen, deren Beiträge für die Unfallversicherung gesenkt wurden, und damit die Einnahmen für die Krankenhäuser. Die FPÖ ist damit mitverantwortlich für die schlimmen Zustände der Unfallkrankenhäuser und Reha-Zentren. Sich heute als Retterin des Gesundheitswesens aufzuspielen ist nichts als Heuchelei. Auch die SPÖ hat bisher alle Sparpakete und Verschlechterungen mitgetragen. Babler geht mit der Millionärssteuer nicht einmal besonders weit. Sogar im Paradekapitalismus-Land der Welt, den USA, gibt es eine Art Vermögenssteuer. Wenn jetzt in der SPÖ über so ein Mini-Programm eine Debatte entsteht, dann zeigt das nur, dass diese Partei mit dem Kapital so stark verbunden ist, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Mini-Gesetze umzusetzen, die den Superreichen zwar nicht gefallen, aber auch nicht wirklich wehtun.   

Tatsächlich tritt keine Großpartei für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein. Das Parlament ist nur ein Theater, in dem der breiten Bevölkerung vorgegaukelt wird, dass sie etwas mitzureden hätte. Die echten Entscheidungen werden in Konzernzentralen getroffen und der Regierung über anderweitige Kanäle als Vorschläge unterbreitet. Die Hauptkraft der arbeitenden Massen liegt nicht bei den Wahlurnen, sondern in ihrer Stellung in der Produktion. Ohne uns Arbeitende funktioniert diese Gesellschaft nicht, ohne uns gibt es keinen Profit. Daher ist es notwendig, dass die Arbeiterklasse sich in den Betrieben, in den Grätzeln und auf der Straße organisiert, um gezielt die Regierung und die Kapitalisten in die Schranken zu weisen, und ein echtes Programm der Arbeitenden (für alle Lohnabhängigen, Arbeitslosen, Arbeitenden und Pensionist/innen und das egal welcher Herkunft) durchzusetzen, welches ein echter Fortschritt für die Gesellschaft wäre.