EU oder nicht EU: Kapitalismus-Wahnsinn stoppen!

11.6.2024

Während der Europawahl versuchten manche Parteien, die Europäische Union als Garant für Wohlstand darzustellen, während andere auf Protektionismus und nationale Abschottung schworen. Aber kein Parlament, ob europäisch oder österreichisch, wird die Arbeitenden schützen.

Die Europäische Union hat das Leben der einfachen Bevölkerung nicht verbessert. In den mehr als 60 Jahren ihres Bestehens hat sie z.B. nicht einmal einen europäischen Mindestlohn, noch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch für Frauen überall garantiert.

Und im Gegensatz zu dem, was die europäischen Regierungen behaupten, kümmern sie sich nicht um die Menschenrechte. Das zeigt sich an der Unterstützung, die sie dem Staat Israel gewähren, obwohl dieser die Palästinenser/innen seit 80 Jahren unterdrückt und heute die Bewohner des Gazastreifens massakriert und aushungert.

In der Ukraine erreicht der Bruderkrieg, für den die an die Front geschickte ukrainische und russische Jugend einen hohen Preis bezahlt, eine neue Stufe, indem die USA und die EU jetzt die Erlaubnis erteilen, die von ihnen gelieferten Bomben auf russisches Gebiet abzuschießen. Indem sie den Krieg so noch weiter ausdehnen und verlängern, kümmern sie sich genauso wenig um die Rechte der ukrainischen Bevölkerung wie der Autokrat Putin um die Rechte der russischen. Ihr Ziel ist nicht die Ukrainer zu retten, sondern den Zugang ihrer Kapitalisten und Bankiers zu ukrainischen Märkten, Agrarland und Rohstoffen zu sichern.

In Österreich flüchten unsere Familien nicht zu den nächsten unterirdischen U-Bahnstationen, um sich in Sicherheit zu bringen, wenn die Sirenen ertönen. Aber auch in diesem „neutralen“ Land bezahlen wir diesen Marsch in den Krieg mit den Einsparungen, die auf unserem Rücken gemacht werden. Uns fehlen Krankenhausbetten, Pflegekräfte, Lehrer/innen und Zugführer/innen, aber wir werden mehr Kanonen und Kriegsflugzeuge haben, die den Rüstungskonzernen das Geschäft versüßen werden. Und wir leiden unter dem von der Unternehmerschaft geführten Sozialkrieg, mit unzureichenden Löhnen, immer höheren Energiepreisen und Mieten, usw.

 Die FPÖ macht wie immer die EU für das ganze Übel verantwortlich und behauptet, dass man die „kleinen Leute“ besser schützen könne, wenn man sich auf das kleine Österreich zurückzieht. Das ist ein Unsinn, denn keines der riesigen Probleme, vor denen die Menschheit steht, im Bereich der Wirtschaft oder des Klimas z.B., kann auf nationaler Ebene gelöst werden. Und was hat denn die FPÖ getan, als sie in der österreichischen Regierung saß? Sie bewilligte das Gesetz, das den 12-Stunden-Arbeitstag erlaubt, und weigerte sich ständig eine Vermögenssteuer (die den Reichen nicht einmal schaden würde) einzuführen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ja, alle etablierten Parteien lügen. Das wirkliche Problem für die arbeitende Bevölkerung, ob Arbeiter/innen, Angestellte, Techniker/innen, Heimhilfen, ist nicht, ob die Entscheidungen in Brüssel oder in Wien getroffen werden, sondern zugunsten welcher sozialen Klasse sie getroffen werden. Sowohl in Brüssel als auch in Wien werden sie zugunsten der Minderheit der Großkonzerne getroffen, die die Wirtschaft beherrschen, die Arbeitenden auf der ganzen Welt ausbeuten, den Planeten zerstören und die Menschheit in eine Sackgasse führen, die in vielen Ländern bereits blutig ist.

Wie die vorigen wird diese Wahl nichts an der ungleichen, chaotischen und zerstörerischen Entwicklung der Gesellschaft ändern. All dies steckt in der Funktionsweise des Kapitalismus, seinem Profitstreben und seinem Wirtschaftskrieg. Die Reden der Politiker, die regieren oder sich darauf vorbereiten, sind darauf ausgelegt, die Spuren zu verwischen und die Wurzeln dieses Systems zu verschleiern. Vertrauen wir nur unserer eigenen Klasse, der Klasse der Arbeitenden! Unser kollektives Überleben, für einen Arbeitsplatz und einen Lohn, der ein würdiges Leben ermöglicht, hängt nur von uns selbst ab. Die einzige Quelle der Hoffnung für die Zukunft ist es, das Bewusstsein unserer Stärke und den Weg der kollektiven Kämpfe wiederzufinden.