FPÖ-ÖVP Gespräche:  Zu Weihnachten gibt’s Geschenke für die Kapitalisten

5.12.2017

FPÖ und ÖVP verhandeln seit mehreren Wochen die Eckpunkte für eine gemeinsame Regierung. Diese aalglatten Politiker, mit ihren dauernd grinsenden Gesichtern, werden nicht müde zu betonen, wie gut die Verhandlungen laufen.

Sicher ist das so.  Warum sollten sie sich auch streiten? Sie stehen auf derselben Seite. Beide Parteien verteidigen die Interessen der Unternehmer. Speziell der Großunternehmer. Sie schreien empört gegen eine Erbschaftssteuer, wollen die Gewinnsteuer für die Unternehmen weiter reduzieren und denken nicht daran die Steuern, die uns Arbeitende am meisten belasten, zu senken: Z.B. die Mehrwertsteuer und auch bei der Lohnsteuer wird es vermutlich nur bei dem Gerede bleiben.  Sie denken auch nicht daran, ein Gesetz einzuführen, damit die Löhne automatisch an die Inflation angepasst werden. Das wäre dennoch ein Minimum, um die Kaufkraft aller Arbeitenden und PensionistInnen zu stützen.

In einer Zeit, in der man ständig wiederholt, dass die Wirtschaftslage gut ist, denken sie auch nicht eine Sekunde darüber nach, wie die Arbeitenden zu ihrem Recht auf „faire“ Löhne kommen und wie man die Unternehmen dazu zwingen kann, dass sie höhere Löhne zahlen.

Sie finden auch ganz normal, dass ein Großkonzern wie Siemens es wagt, wieder einmal fast 7.000 Stellen zu streichen, obwohl dieser mehr als 6 Milliarden Euro Gewinn macht. Die einzig richtige Antwort in so einem Fall sollte sein, Kündigungen und auch Leiharbeit zu verbieten. Doch das würde Kurz und Strache nicht im Traum einfallen.

Sie sagen, sie wollen die Effizienz bei den Sozialversicherungen steigern und Leistungsanpassungen machen. Was sie aber in Wirklichkeit meinen sind Einsparungen im Gesundheitswesen. So ist z.B. im Gespräch, dass die AUVA (allgemeine Unfallversicherung, die unter anderem Entschädigungen bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen zahlt) als eigenständige Versicherung aufgelöst wird und mit der allgemeinen Krankenkasse zusammengelegt wird. Im Zuge dieser Zusammenlegung sprechen sie davon, dass die Unternehmer überhaupt weniger in den Topf für Rehabilitation und Berufskrankheiten einzahlen könnten. Anstatt vorher 1,3% des Lohns, die sie bisher dafür der AUVA abgeführt haben, soll der Dienstgeberbeitrag für die Unfallversicherung auf 0,8% pro Beschäftigtem gesenkt werden. Das wäre ein zusätzliches Geschenk von zig Millionen Euro an die Unternehmer. Es fragt sich, wo sie das Geld wieder reinholen werden. Vielleicht durch weniger Mittel für die Reha nach einem Arbeitsunfall oder Kürzungen bei der Versehrtenrente?

Rauchvorhänge aller Art

Und was machen währenddessen die Medien? Sie schütten uns mit unwichtigen Informationen zu. Warum kümmern sich die Politiker z.B. nicht darum, dass genügend Personal und gutes Lehrmaterial in den Schulen vorhanden sind? Anstatt über das wesentlich kleinere Thema der Volksschulnoten ein großes Tamtam zu veranstalten.  Auch die ganze Raucherdebatte, obwohl nicht unwichtig, ist ein wunderbares Ablenkungsmanöver von den sozialen Problemen.

Die ganze Debatte um die Mindestsicherung ist ein anderes Beispiel dafür. Eine Milliarde Euro, die eingespart würde, wenn man die ganze Mindestsicherung abschaffen würde, stellt nur circa 0,5% der ganzen Staatsausgaben dar. So wenig für die Bedürftigen, in einem so reichen Land wie Österreich, ist in Wirklichkeit kein Problem. Trotzdem wird das ständig fälschlicherweise so dargestellt. Damit wird uns Arbeitenden ein Feindbild vermittelt. Damit wir weder die Wirtschaftsbosse, noch die Politiker verantwortlich machen. Aber die wichtigen Fragen, ob wir, wie in Deutschland, erst mit 67 in Pension gehen dürfen, oder ob wir generell 12 Stunden arbeiten müssen und ob die Unternehmer immer weniger ins Sozialsystem einzahlen müssen, das werden diese Politiker versuchen unbemerkt zu entscheiden. Und während wir noch damit beschäftigt sind, unseren Nachbarn wegen der lächerlichen Sozialleistungen, die er bekommt, zu beschimpfen, bereichern sich die großen Konzerne und Reichen ganz legal durch unsere Arbeit und den Raub an der Gesellschaft.

Wir Arbeitende brauchen eine ganz andere Perspektive. Die kapitalistische Klasse hat klare Ziele. Sie weiß, wo sie hinwill. Und die künftige Regierung wird ihr dabei helfen. Sie werden uns an den Kragen gehen, denn sie bereichern sich durch unsere Arbeit. Wir Arbeitenden sollten uns nicht von diesen Scheingefechten in die Irre führen lassen. Sondern ein klares Bewusstsein unserer Interessen und Perspektiven haben.