Für ein kämpferisches neues Jahr!

Dezember 2013

In Österreich wie international ist die arbeitende Klasse ständig neuen Angriffen des Großkapitals und seines Staates ausgesetzt. Soziale Konflikte sind vorprogrammiert, die Gegenwehr muss von uns Lohnabhängigen allerdings selbst organisiert werden.

Die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich in einem Zustand der brüchigen Stabilität. Zwar ist nach der Krise von 2008/09 und der Erholung ab 2010 kein neuer völliger Einbruch erfolgt, aber die Probleme sind keineswegs gelöst.

Die Staatsverschuldung befindet sich, aufgrund der Bankenrettung, international auf einem Rekordniveau, besonders in Staaten wie den USA und Japan. Auch die chinesische Ökonomie ist weniger dynamisch als noch vor einigen Jahren. Die EU konnte ihre Randländer (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland...) vorerst vor dem vollständigen Kollaps retten, die Krise ist aber nicht vorbei. Überall gibt es immer neue Angriffe auf die Lohnabhängigen, denen das Großkapital die Kosten der Krise auf die Schultern ladet.

Lage der Arbeiter/innen in Österreich

Hier ist die Situation für die Lohnabhängigen nicht so dramatisch wie in Griechenland oder Irland, aber auch bei uns gibt es eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr Lohnabhängige haben Angst um ihren Job. Bei Betriebsschließungen (etwa von Schlecker/Daily, Niedermayer oder Alpine-Bau) haben die Besitzer/innen und das Management meist genug Geld im Trockenen, die Beschäftigten aber stehen ohne Einkommen da.

Bei vielen Firmen gibt es Personalabbau. Das betrifft einerseits den klassisch industriellen Bereich: 140 Arbeiter/innen bei MAN in Wien-Liesing, 700 bei Lenzing, 300 beim Panzerwerk in Wien-Simmering, 300 bei Magna in Graz-Thondorf.... Aber auch in anderen Bereichen gibt es immer mehr Personalabbau: 100 Kündigungen plus „natürlicher Abgang"bei Siemens, hunderte Leiharbeiter/innen im AKH, 850 bei der Bank Austria und so weiter.

Der Personalabbau bedeutet für die Betroffenen in vielen Fällen existenzielle Probleme und/oder neue Jobs zu schlechteren Bedingungen. Für die in den Firmen Verbleibenden heißt das verstärkten Arbeitsdruck, erhebliche Arbeitsverdichtung und mehr Stress. Leiharbeiter/innen sind einerseits meist die ersten, die ihre Jobs verlieren, andererseits haben die Kapitalist/inn/en den Personalabbau im Krisenjahr 2009 dazu genutzt, bei Neueinstellungen ab 2010/11 nicht mehr ordentliche Stellen auszuschreiben, sondern die Leiharbeit noch mehr auszubauen.

Eine weitere Ebene der kapitalistischen Angriffe sind die Löhne und Kollektivverträge. In vielen Branchen suchen die „Dienstgeber"Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate, etwa bei den Gemeindebediensteten. In der Metallindustrie setzen die Konzerne darauf, die bisherigen Arbeitszeitregelungen aufzubrechen, um Überstunden nicht mehr als solche bezahlen zu müssen. In allen Fällen leisten die jeweiligen Gewerkschaften bestenfalls halbherzigen Widerstand.

Neue Regierung und Arbeiter/innen/bewegung

SPÖ und Gewerkschaften sind völlig systemloyal. ÖGB und Einzelgewerkschaften verwalten die Angriffe auf die Lohnabhängigen mit, die SPÖ führt sie teilweise selbst durch. Das hat mittlerweile ein derartiges Ausmaß angenommen, dass die FPÖ im letzten Wahlkampf und darüber hinaus als Sozialpartei auftreten konnte.

Die neue alte Regierung hat plötzlich nach der Wahl das „Budgetloch"entdeckt. Um weiterhin den Banken Hunderte Millionen zuschieben zu können und das Großkapital weiterhin kaum zu besteuern, sollen nach dem Plan der Regierung die Lohnabhängigen die Rechnung zahlen: Keine Entlastung bei der Lohnsteuer, kaum Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst, Erhöhung des Pensionsantrittsalters, Einsparungen beim Gesundheitswesen und so weiter.

Arbeiter/innen/kampf

Soziale Konflikte sind damit auch in Österreich vorprogrammiert. Der Klassenkampf von oben wird weitergehen. Die Wut vieler Lohnabhängigen wird wachsen; das ist bereits in vielen Betrieben zu spüren. Allerdings ist ebenso spürbar, dass viele Arbeiter/innen nicht wissen, wohin sie diese Wut richten und was sie tun könnten. Es wird Unmut und spontane Reaktionen der Arbeitenden geben, aber es besteht die Gefahr, dass sie isoliert bleiben, verpuffen, den Betriebsleitungen ins Messer laufen oder in Resignation umschlagen.

Dennoch ist Arbeiter/innen/widerstand von unten die einzige Möglichkeit, die die Lohnabhängigen zur Verteidigung ihrer Interessen haben. Um erfolgreich sein zu können, muss dieser Widerstand organisiert und kontinuierlich sein und Bewusstsein schaffen... unter anderem über die eigene Kraft. Ein solches Bewusstsein entsteht teilweise in Kämpfen, aber nicht automatisch und nicht anhaltend. Wesentlich dafür ist die Tätigkeit von revolutionären Arbeiter/innen/aktivist/inn/en.

Als Organisation arbeiter.innen.kampf versuchen wir zu einem anderen Denken und Handeln in der Arbeiter/innen/klasse beizutragen und manche Ideen überhaupt erst einmal denkbar zu machen – etwa Selbstorganisation in den Betrieben, konsequente Streiks, Offenlegung der Geschäftsbücher, Arbeiter/innen/kontrolle über die Produktion und so weiter. Was wir vorhaben, ist natürlich ein langer Weg, aber unserer Meinung nach der einzig mögliche für die Lohnabhängigen. Wir haben zuletzt neue betriebliche Arbeitsfelder begonnen und wir können auf verschiedenen Ebenen Unterstützung brauchen.

Auch in Österreich werden sich die Arbeitenden nicht ewig alles gefallen lassen. Die Kämpfe werden aber eher dann erfolgreich sein, wenn wir uns in den Betrieben an der Basis organisiert haben. Wir wünschen all unseren Freund/inn/en und Sympathisant/inn/en innerhalb und außerhalb der Betriebe persönlich ein erfolgreiches neues Jahr und und allen gemeinsam ein kämpferisches Jahr 2014.