Gegen den Reallohnverlust muss sich die Arbeiterschaft Gehör verschaffen

12.9.2022

Seit einem Jahr steigen die Preise wie lange nicht mehr. Im August 9,1% im Vergleich zum Vorjahr. Egal ob an der Supermarktkassa, an der Tankstelle, beim Blick auf die Stromrechnung oder beim Zahlen der Miete – die Preise explodieren, und mit ihnen die Profite der Großunternehmen, während es für viele immer knapper im Geldbörserl wird. Und es ist es noch lange nicht vorbei. So wurde zuerst für die Fernwärme bekanntgegeben, dass sich der Energiepreis verdoppeln wird, dann wurden von sämtlichen Energieanbietern auch die Preise für Gas erheblich angehoben. Das hat schon jetzt dramatische Folgen: Die Sozialmärkte haben nicht mehr genug Waren, um alle zu versorgen, die zusätzlich in Armut gerutscht sind. Kinderarmut ist letztes Jahr weiter gestiegen: Mittlerweile leben 368.000 Kinder in Österreich in Armut oder sind davon bedroht.

Um die Teuerung abzufedern, gibt die Regierung ein paar Einmalzahlungen aus oder setzt unzureichende Maßnahmen. So sollen die Pensionen im Jänner um 5,8% angehoben werden. Bei einer allgemeinen Inflation von 9,1% und einer Teuerung von 19,1% (Juli, lt. Statistik Austria) für die Waren des täglichen Bedarfs ist das eine Verhöhnung und sonst nichts! Abgesehen davon sind es bis 2023 noch mehrere Monate, in denen die Preise weiter steigen können, vielleicht Tausende ihre Miete und ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen und auf der Straße landen könnten. Diese Maßnahmen sind also nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Außerdem mahnt die Regierung – mit der Hilfe sogenannter „Wirtschaftsexperten“ und gut verdienender Journalisten – zur individuellen Sparsamkeit. Diese Eigenverantwortung ist aber reine Frotzelei und dient nur dazu, den Arbeitenden die Verantwortung für die Situation in die Schuhe zu schieben. Die niederösterreichische ÖVP-Chefin meinte z.B. ernsthaft, jeder könne sparen, man brauche schließlich nicht zehn Ballkleider, es würden ja auch drei reichen. Genau nach dem Motto: Soll der Pöbel doch Kuchen essen, wenn er kein Geld fürs Brot hat!

Sparsam ist hingegen die Regierung den Großbetrieben gegenüber nicht. Neuerlich ist herausgekommen, dass die Coronahilfsgelder in den letzten Jahren für Unternehmen in Massen und ohne Kontrolle ausgeschüttet wurden. Dabei haben viele Konzerne, die Gewinne gemacht haben, wie Spar oder Mc Donalds, trotzdem Hilfsgelder abkassiert, während das ihnen zur Verfügung gestellte Geld für Gesundheit, Schulen, Pensionen usw. nicht mehr vorhanden sein wird.

In diesem Kontext ruft der ÖGB am 17. September 2022 zu „Preise runter!”-Demos in allen Bundesländern auf.Dass sich der Zorn gegen die Teuerung auf der Straße ausdrücken kann, ist nämlich das Mindeste.Aber in derselben Zeit, wo der ÖGB von der Regierung Maßnahmen zur Entlastung fordert, verhandelt er in allen heurigen Branchenlohnrunden Erhöhungen aus, die klar unter der Inflationsrate liegen. Was konkret heißt, dass der ÖGB einen Kaufkraftverlust akzeptiert. Das ist auch eine Art, die Unternehmerschaft zu schonen, die jederzeit ihre Kaufpreise an die Inflation anpasst, während die Arbeitenden die einzigen sind, die das nicht machen können, und letztendlich durch die Finger schauen. Deshalb müssten in dieser Zeit der starken Inflation die Löhne und die Pensionen automatisch mit den Preisen mitsteigen. Und dafür müssten vor allem die Krisengewinner, besonders die Großkonzerne und ihre Aktionäre, zur Kassa gebeten werden. Je mehr sich die Krise verschärft, desto unentbehrlicher werden diese Schutzmaßnahmen.

Um das umzusetzen, wird eine einfache Bitte an die Regierung nicht ausreichen. Es wird eines ernsthaften Kampfes bedürfen. Das mag auch heute noch weit weg erscheinen. Aber in Wirklichkeit ist es genau das, was die Chefs und die Politiker fürchten: eine breite Reaktion der Arbeiterschaft, in allen Wirtschaftsbranchen, die durch ihre massive Mobilisierung in den Betrieben und auf den Straßen ihre Wut zum Ausdruck bringen. Daher ist es an der Zeit, dass die Arbeitenden diese Überzeugung auch teilen und sich ihrer Kraft wieder bewusst werden. Nur so werden sie sich Respekt verschaffen und allen ein würdiges Leben sichern können.