Gegen die Machenschaften der Reichsten

27.03.2014

Die Hypo-Affäre wird zu einem brennenden Thema für die Politik und zeigt, wie gefährlich die Macht der Finanz für die Arbeitenden ist.

Politiker/innen und Wirtschaftsexpert/inn/en versuchen immer noch herauszufinden, wer Schuld am Hypo-Debakel hat. Manche wünschen sich einen Untersuchungsausschuss, andere einen „Weisenrat"... Es wird wieder von „mehr Kontrolle" über die Finanz gesprochen. Gleichzeitig wird immer ersichtlicher, dass wir zur Kassa gebeten werden, um den Schuldenberg der Hypo abzubauen. Sonst könnte Österreich als Wirtschaftsstandort gefährdet sein, so die Sprecher/innen des Kapitals. Sprich, das Land würde keine Investor/inn/en mehr anlocken.

Die Heuchelei der Politiker/innen kennt aber keine Grenzen. Alle Parteien haben 2006 die Landeshaftung für die Hypo mitgestimmt. Kein Untersuchungsausschuss wird ermöglichen, die Arbeitenden vor den Konsequenzen der Spekulation zu schützen. Und kein/e Abgeordnete/r, kein/e Minister/in hat den Willen oder die Macht, die Herrschaft des Kapitals infrage zu stellen.

So ist es eben im Kapitalismus. Das Geld fließt nach oben, wo es in der Welt der Finanz „arbeitet" und einer winzigen Minderheit satte Profite bringt... bis zur nächsten spekulativen Krise. Dann sollen die Arbeitenden die Banken retten. Die Verfechter/innen des Kapitalismus halten es für normal, die arbeitende Bevölkerung für das Scheitern ihres Systems zahlen zu lassen. Aus ihrer Sicht sollen die Gewinne privat sein, die Verluste aber öffentlich. So oder so haben die Arbeitenden mit diesem System nichts zu gewinnen.

Was die Regierung mit der Rettung der Hypo plant, ist nichts weiter, als sich Geld aus unseren Taschen zu holen und es den Reichsten zu schenken, weil diese sich verspekuliert haben. Und die Rechnung wird saftig. Denn wir können uns sicher sein, dass die Regierung anschließend mit Geldmangel argumentieren wird, wenn es darum gehen wird, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, die nächsten Null-Lohnrunden bei den öffentlich Bediensteten zu rechtfertigen oder die Sozialleistungen zu kürzen. Und das wird sich auf unsere Leben auswirken. Viele von uns haben schon Schwierigkeiten, die Rechnungen, die Miete, die Einkäufe zu zahlen. Und noch dazu sollen wir für die Pleiten der Kapitalist/inn/en aufkommen?

Wir, die Arbeiter/innen/klasse, haben keinen Grund, diesen Raub gutzuheißen. Wir haben uns nicht verspekuliert, wir haben normal gearbeitet, wir haben ein normales Leben geführt. Nichts darf legitimieren, dass wir für den Profitwahn der Kapitalist/inn/en zahlen sollen. Und wenn diese feinen Leute ihre Habgier nicht im Zaum halten können, wenn sie für die ganze Gesellschaft eine solche Bedrohung darstellen, sollten wir, die Arbeitenden, ihren Job übernehmen und das Bankensystem selber in die Hand nehmen.

Alle Banken sollten unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Nur so könnten geheime Machenschaften, wie die der Hypo, wirklich verhindert werden. Deshalb sollte das Bankgeheimnis gekündigt werden. Alle Bankangestellten, alle Sekretäre/innen sollten sagen dürfen, was in ihrer Bank vor sich geht, wohin das Geld fließt, wer wie viel bekommt und wer Geschäfte treibt, die für die Mehrheit der Bevölkerung eine Gefahr darstellen. Die Banken können ohnehin nur dank der Arbeit von Tausenden Beschäftigten funktionieren. Beschäftigte sollten grundsätzlich das Recht haben, alles über ihre Firma zu wissen. Es würde nur einer kleinen Änderung des Gesetzes bedürfen, um den Arbeitenden zu erlauben, alles über ihre Betriebe zu erfahren und öffentlich zu machen.

Unmöglich! werden die Verfechter/innen des Kapitalismus mit Empörung ausrufen. Was ihnen aber in Wirklichkeit unmöglich scheint, ist nur die Herrschaft der Reichen infrage zu stellen: das Recht, reicher zu werden, koste es, was es wolle. Wegen dieses Rechts hat aber die Arbeiter/innen/klasse genug bezahlt.

Natürlich wird eine solche Änderung von Seiten der Politiker/innen nie kommen. Alle haben viel zu viel Respekt vor den Privilegien der Reichen. Und der Staatsapparat ist letztlich nur dazu da, das Funktionieren des kapitalistischen Systems und das Vermögen der Reichen zu sichern. Aber früher oder später werden wir, die Arbeitenden, den Weg des sozialen Kampfes, des Streiks und der Demonstrationen wieder einschlagen, um unsere Interessen durchzusetzen, und unter anderem die Offenlegung aller Geschäftsbücher zu erzwingen. Für uns Arbeitenden ist das der einzige Weg.