Gegen die neuen arbeiterfeindlichen Ideen von Regierung und Kapital!

11.9.2023

Während die Arbeitenden in den Betrieben im Sommer ordentlich geschwitzt haben, haben Arbeitsminister, sogenannte Wirtschaftsexperten und Wirtschaftskammerchef ihre Sommerpause dazu genutzt sich neue arbeiterfeindliche Ideen auszudenken. Ein Vorgeschmack auf das, was sie für uns in Zukunft planen.

Anlässlich der beginnenden Metaller-Herbstlohnrunden gab Wirtschaftsforschungsinstituts-Chef Felbermayr seine Ideen bekannt. Er ist der Meinung, dass Kollektivverträge für zwei Jahre gelten sollten, statt für ein Jahr und dass Lohnerhöhungen nicht sofort nach Abschluss der KV-Verhandlungen ausbezahlt werden sollten, sondern erst nach ein paar Monaten oder sogar einem Jahr. Alles andere wäre „unleistbar“ für die Unternehmen und würde die Inflation nach oben treiben. Was für eine dreiste Lüge! In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil passiert: Den Großkonzernen in allen Wirtschaftsbranchen ging es in den letzten Jahren außerordentlich gut, während die arbeitende Bevölkerung von den hohen Preisen erdrückt wurde. Was der hohe Herr da verteidigt, ist nichts anderes als die weitere Bereicherung der oberen Zehntausend auf Kosten der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.

Auch Wirtschaftskammerchef Mahrer ließ seiner Entrüstung gegen eine Arbeitszeitverkürzung freien Lauf. Er verteidigt nämlich die Idee, dass die Arbeitenden nicht kürzer, sondern länger arbeiten werden müssen. Natürlich auch nur, damit letztere noch mehr, wie Zitronen, ausgepresst werden und die Bosse nicht zusätzliche Leute einstellen müssen.

Weiters hat Arbeitsminister Kocher bereits im Juni mit seinem Erlass gegen die Arbeitslosen Verschärfungen durchgesetzt. Sie können nun leichter gesperrt werden, wenn sie eine „unplausible Reaktion“ zeigen oder wenn sie einen Job in einem anderen Bundesland nicht annehmen. Ein regelmäßiger Umzug mag für einen Minister mit einem Gehalt jenseits der 10.000 Euro locker zu stemmen sein, aber für die „Normalbevölkerung“, die die ÖVP ja angeblich vertritt, kommt das aus familiären und finanziellen Gründen oft gar nicht in Frage. Dieser Erlass ist nichts anderes als eine Peitsche, damit die Arbeitenden und Arbeitslosen schön demütig vor den Konzernen und Chefs kriechen. Fehlt nur noch, dass er ein Beweisfoto verlangt, wie man seinem Chef, bei dem man geringfügig beschäftigt ist, in den Allerwertesten für eine Vollzeitstelle kriecht…

Zur gleichen Zeit zeigt der Vermögensbericht der Österreichischen Nationalbank, dass das Vermögen in Österreich immer weiter nach oben fließt. Die reichsten 5% in Österreich besitzen mittlerweile 50% des gesamten Vermögens. Um sich eine Vorstellung davon zu machen: Nach dem Tod des Red Bull-Milliardärs Dietrich Mateschitz tritt sein Sohn mit einem Vermögen von (offiziell) fast 40 Milliarden Euro in seine Fußstapfen. 40 Milliarden Euro: Wenn man sich das erarbeiten müsste, müsste man 40 Jahre lang ein Monatsgehalt von 71 Millionen Euro (14-mal jährlich) verdient haben. Anstatt aber diesen Superreichen etwas wegzunehmen, was sie sich weder verdient haben noch zum Leben brauchen, hat der Sozial- und Arbeitsminister nur Ideen, um die Arbeiter/innenklasse zu schikanieren und den schlechtestgestellten unter ihnen noch etwas aus der Tasche zu ziehen. Das ist nicht einmal so weit hergeholt, da die Sozialmärkte mittlerweile oft nicht einmal alle versorgen können, die es brauchen. 

Das ist es, was sie vorhaben: eine weitere Verschlechterung unserer Lebensbedingungen. Diese Dampfwalze an Angriffen wird nur dann zum Stillstand kommen, wenn wir Arbeitende sie anhalten. Das wissen die Kapitalisten genau. Bis dahin spielen sie mit dem Feuer und probieren Schritt für Schritt, wie weit sie gehen können. Aber die Rechnung haben sie ohne den Wirt gemacht. Wir sind zuversichtlich: Die Zukunft, die sie uns bieten, wird immer mehr Wut hervorrufen. Die Arbeiterschaft wird früher oder später wieder aufstehen, sich vernetzen und das ganze Gewicht, das sie in dieser Gesellschaft hat – denn sie hält alles am Laufen –, in die Waagschale setzen, damit der Reichtum, den sie herstellt, der Allgemeinheit dient.