Gesundheit ist keine Ware

21.05.2018

Jeder Einzelne kann das feststellen: Seit Jahren verschlechtert sich die Lage im Gesundheitswesen. In den Krankenhäusern gibt es zu wenig Personal, Patient/innen müssen oft monatelang auf wichtige OPs warten, Frauen bekommen schwer einen Platz für die Geburt im Krankenhaus, usw. In einer solchen Situation sollte es die Priorität einer Regierung sein, die im Dienste der Bevölkerung steht, etwas dagegen zu tun und die notwendigen menschlichen und Geldmittel bereitstellen, damit sich die Lage schnell verbessert.

Stattdessen macht die Regierung Druck auf die Krankenkassen und will mehrere Milliarden Euro im Gesundheitswesen einsparen. Aber nicht, damit es dann mehr Leistungen für Patient/innen gibt, sondern damit Konzerne und Unternehmer weiter entlastet werden und sie weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Weiterhin ist offen, ob die AUVA aufgelöst wird, weil sie hunderte Millionen Euro einsparen muss, damit die Unternehmer weniger Beiträge zahlen.

Das Geschwafel gegen die sogenannten Privilegien… um die echten Privilegierten zu schützen

Um ihre Reformen bei der Bevölkerung durchzubringen, schimpfen Kurz und Strache eifrig gegen „Privilegien“ bei den Krankenkassen. Und sie schreien empört, dass die Sozialversicherungen mit dem Geld der Versicherten spekulieren. Aber was planen sie denn dagegen zu tun? Sollen sie doch die Gehälter bei den Versicherungen auf einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn begrenzen! Aber dann können sie gleich die Politikergehälter dazu nehmen. Und das Spekulieren mit Pensions- und Versicherungsgeldern brauchen sie auch nur zu verbieten. Um diese ganzen Privilegien, wie sie so laut reden, abzuschaffen, braucht es keine großen Reformen. Es braucht den Willen dazu. Aber den haben sie nicht, denn die Unternehmer, die hinter ihnen stehen, wären damit nicht einverstanden.

Der heiße Brei - das Geld der Arbeitenden

Die Krankenkassen und Sozialversicherungen verwalten einen gewaltigen Brocken Geld, der vor allem von den Löhnen und Gehältern der Arbeitenden kommt. Sie haben 2017 insgesamt fast 62 Milliarden Euro eingenommen. Schon lange überlegen sich Gesundheitskonzerne und Beraterfirmen, (von denen die FPÖ-Gesundheitsministerin eine Topmanagerin war, ebenso war der Finanzminister der frühere Chef der Uniqua -Versicherung), wie man an diesen Brocken Geld kommen kann. „Gesundheitsökonomen“ und Wirtschaftskammer betonen immer wieder, dass der Gesundheitsbereich ein schnell wachsender Zukunftsmarkt ist und dass „man den Verkauf, die Verpachtung oder die Ausgliederung der Einrichtungen der Sozialversicherungen (Kurheime, Reha-Zentren, Ambulanzen) überlege.

Weiters will die Regierung im Rahmen der Zusammenlegung der Krankenkassen, dass die Versicherungsbeiträge zuerst ans Finanzamt überwiesen werden und dann von dort an die Kassen. Damit würde die Regierung mit einem Schlag über die Gelder der Sozialversicherung und der Kassen verfügen. Und sie hätte mehr Geld, um es in marode Banken zu stecken und als Subventionen für erpresserische Unternehmen zu verwenden. Während sie uns irreführend einreden wird, dass die Ausländer schuld sind, dass es kein Geld fürs Gesundheitswesen gibt.

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben schon vor einem Jahr gefordert, dass es statt 21 nur noch 5 Kassen geben soll. Die ungerechten Unterschiede zwischen den Kassenleistungen sollen aber weiterhin bestehen bleiben, nämlich zwischen Unselbständigen und Selbständigen. Was die Wirtschaft auch gefordert hat, war, dass die Chefs der Krankenkassen mehr Manager aus der Wirtschaft sind, statt bisher Leute aus Gewerkschaft, Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Und die Wirtschaftsmanager werden auch laut den Plänen der Regierung mehr Macht bekommen. So werden die Krankenkassen die Leistungen noch mehr nach Profitkriterien bestimmen. Wie toll dieses Prinzip ist, sieht man bei den Privatversicherungen, die niemanden versichern wollen, der nur ein bisschen krank ist.

Nach den AMS-Kürzungen sind die aktuellen Angriffe gegen die Sozialversicherungen ein anderer Teil des Angriffsplans der Regierung gegen die einfache Bevölkerung. Zusätzlich zur Verlängerung der Arbeitszeit. Länger arbeiten am Tag, länger in der Woche und länger bis zur Pension, was uns kränker machen wird. Und es wird ihnen noch viel einfallen, um den Kapitalisten noch besser zu dienen. Wenn wir nicht die ewigen Opfer dieses Rückwärtstrends sein wollen, ist es notwendig, dass die Arbeiter/innenklasse wieder die Gegenwehr organisiert! Denn nur, wenn die Arbeiter /innen sich zusammentun und entschlossen kämpfen, können sie das Kräfteverhältnis ändern… und letztlich irgendwann die Gesellschaft aus dem Sumpf der Profitlogik befreien.