Griechenland: Solidarität mit den Arbeiter/inne/n statt mit den Banken!

17.2.2015

Die neue griechische Regierung hat angekündigt, dass sie sich von den EU und Großbanken nicht länger die Politik diktieren lässt. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die konservative deutsche Regierung antworten mit Erpressungen. Wir Arbeiter/innen in West- und Mitteleuropa sollten uns nicht gegen die griechischen Kolleg/inn/en ausspielen lassen.

Die griechischen Lohnabhängigen haben im Jänner die verhasste konvervative Regierung abgewählt. Kein Wunder, hat diese Regierung das Land im Auftrag der so genannten Troika (EU, EZB, Internationaler Währungsfond) kaputtgespart. Die Löhne wurden um etwa 30% gesenkt, Pensionen reichen kaum mehr fürs Essen. Fast eine Million Menschen verlor ihren Job, die Arbeitslosigkeit stieg auf 27%. Für Arbeitslose wurde die Krankenversicherung gestrichen, sodass viele nicht einmal mehr mit ihren Kindern zum Arzt gehen können. Auch die medizinische Versorgung für diejenigen, die noch einen Job haben, wurde massiv verschlechtert. Viele Menschen haben kein Geld mehr für Heizung, viele Kinder gehen hungrig in die Schule, weil die Eltern sich kaum mehr Essen leisten können.

Kürzungspolitik ist gescheitert

Am Beginn der Wirtschaftskrise 2008 ist Griechenland schuldenmäßig nicht schlechter dagestanden als etliche andere Staaten. Dann haben Banken und Hedgefonds gegen das Land spekuliert und die Lage ist immer schwieriger geworden. Die ganze Sparpolitik der letzten Jahre hat überhaupt nichts gebracht. Trotz all der Opfer der Bevölkerung sind die Schulden (aufgrund der explodierenden Zinsen...) noch weiter gewachsen. Und von all den "Hilfspaketen" haben die einfachen Leute in Griechenland nichts gesehen; diese Gelder sind direkt an deutsche, französische, britische und US-Banken gegangen, die sich in Griechenland verspekuliert hatten und die dann mit Steuermitteln gerettet wurden.

Die neue SYRIZA-Regierung in Griechenland hat einiges versprochen: Erhöhung des Mindestlohns auf 751 Euro, kostenlose Strom- und Gesundheitsversorgung für die ärmsten Bevölkerungsteile, stärkere Besteuerung der Reichen, Ende der Privatisierungen, Wiedereinstellung von Beschäftigten im Gesundheits- und Bildungswesen. Und die Schulden des Landes, aktuell 318 Milliarden Euro, sollen neu verhandelt werden.

Während die griechischen Lohnabhängigen hinter ihrer neuen Regierung stehen, antwortet das EU-Establishment mit Erpressungen. EZB-Präsident Draghi hat dem griechischen Volk gedroht, dass Land in den Bankrott zu schicken, wenn nicht weiter für die Banken und Spekulanten die Zinsen bedient werden. Das ist auch insofern pervers, weil die EZB gerade jetzt im Jänner 1140 Milliarden Euro an private Banken und für Aktien von Großkonzernen ausgeschüttet hat. Das verstößt zwar gegen die Verfassung, ist aber allen egal. Für das Großkapital ist in der EU ganz schnell und ohne viel Diskussion die drei- bis vierfache Summe der griechischen Schulden da, aber die griechischen Arbeiter/innen sollen im Interesse der Spekulanten weiter auf den Boden gedrückt werden.

Schulden streichen, Banken enteignen, Klassenkampf organisieren
Weil die EU ein Instrument der Banken und Konzerne ist, wird die neue griechische Regierung auch nicht so einfach wirkliche Verbesserungen für die griechischen Arbeiter/innen aushandeln können. Ihre Maßnahmen sind eben auch kein Bruch mit dem Kapitalismus und die Großkapitalist/inn/en werden freiwillig nichts hergeben. Aber auch wenn wir skeptisch sind, ob das Programm der griechischen Regierung ausreichend ist, so verteidigen wir sie und die griechischen Lohnabhängigen gegen die Angriffe des EU-Finanzkapitals.

Zu befürchten ist, dass die Banken und die EU Griechenland weiter in den Ruin treiben. Eine Gefahr ist auch, dass die Kapitalist/inn/en noch mehr Geld aus Griechenland abziehen und auf Konten in der Schweiz und anderen Steueroasen verstecken und so der Besteuerung in Griechenland entziehen. Von der Regierungen der EU und der Schweiz ist wohl nicht viel Hilfe zu erwarten, um an diese großen Geldsummen heranzukommen.

Dass die griechische Regierung die Unterordnung unter die verhasste Troika aufgekündigt hat, war völlig richtig. Wir denken, dass es zusätzlich notwendig ist, die Staatsschulden ersatzlos zu streichen. Aufkommen sollten dafür nicht die Steuerzahler/innen aus anderen Ländern, sondern das Finanzkapital. Die Banken und Finanzmarkt-Spekulanten sollten entschädigungslos enteignet werden; eine verstaatlichte Zentralbank unter Kontrolle der Arbeiter/innen/klasse ist völlig ausreichend. Um eine solche Politik durchzusetzen, muss länderübergreifend die Machtfrage in der Gesellschaft gestellt werden. Sollen ein paar Großkapitalist/inn/en weiterhin über unser Schicksal entscheiden oder sollen wir Lohnabhängigen es endlich selbst in die Hand nehmen? Um das zu tun, müssen wir uns in allen Ländern für den Klassenkampf organisieren.