Hinter dem neuen Wahlzirkus – die Diktatur der großen Unternehmer 

Nach dem Zusammenbruch der rot-schwarzen Regierung Mitte Mai wird es nun vorzeitig Mitte Oktober Wahlen geben. Die großen Parteien haben schon ihren Wahlkampf begonnen. Und ihre Vorsitzenden stellen ihre persönlichen Ambitionen zur Schau. 

Zur selben Zeit wurde eine wichtigere Information bekannt, die aber von den Politikern verschwiegen wurde. Und doch sagt diese Nachricht viel mehr über die Wirklichkeit dieses Landes als ihre ganzen Wahlkampf-Reden: Die 20 größten börsennotierten Unternehmen Österreichs (Andritz, Lenzing, Erste Bank, Verbund, usw.) haben 2016 ihre Gewinne gegenüber dem Jahr davor um rund 75 Prozent auf insgesamt 4,4 Milliarden Euro gesteigert. Und insgesamt haben sie circa 2 Milliarden Euro an ihre Aktionäre verteilt. Bei OMV und Immofinanz gab es sogar Verluste und trotzdem haben sie ihren Aktionären Dividenden ausgeschüttet... während man den Beschäftigten erzählt, dass mehr Anstrengungen erbracht werden müssen! 

Diese einfachen Zahlen zeigen, dass das Land gar nicht arm ist. Aber währenddessen halsen uns die Chefs und die Politiker immer mehr Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen auf: ein höheres Pensionsantrittsalter, niedrigere Pensionen, schlechte Löhne, Sparmaßnahmen beim Sozialsystem. Und die Arbeitslosigkeit bleibt seit Jahren sehr hoch. 

Ja, alle reden von Demokratie, und dass wir bei den kommenden Wahlen entscheiden, wer uns regiert und wie wir leben. Doch in Wahrheit herrscht eine wirtschaftliche Diktatur. Die wesentlichen Entscheidungen für die Arbeitenden, die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft werden von einigen hundert Familien getroffen, die die großen Konzerne oder deren Aktien besitzen – und die keiner von uns wählen oder gar kontrollieren kann. Sie können entscheiden, Arbeitsplätze zu vernichten, an Subfirmen auszulagern oder ein ganzes Werk zu schließen. Und in einer weltwirtschaftlichen Lage, die immer unsicherer wird und wo keiner weiß, was morgen ist, wollen die großen Aktionäre in möglichst kurzer Zeit so viel Gewinn wie möglich aus den Firmen für sich herausholen. Dieser Drang, aus ihren Betrieben möglichst viel herauszupressen, ist ein wesentlicher Grund dafür, warum die Kapitalisten uns Arbeiter/innen immer mehr ausbeuten. 

Keine der großen Parteien stellt dieses System in Frage. Für sie alle ist selbstverständlich, dass sie den mächtigen Konzernen zu Diensten stehen und ihnen helfen, noch mehr Gewinn zu machen – ganz gleich mit welchen bedrohlichen Folgen für die Arbeitenden und die Allgemeinheit. 

Seit Jahrzehnten kämpft die SPÖ nicht mehr gegen dieses System, obwohl das anfangs noch ihr Ziel war. Sie findet es normal, dass diese Großaktionäre und ihre Manager mit einer Unterschrift ein Werk schließen können. Normal auch, dass eine Handvoll Kapitalisten entscheiden darf, was, wo, wie viel produziert wird, einzig unter dem Maßtab des Profits, statt zu überlegen, was für die Menschheit notwendig ist. Und wenn die SPÖ sich heute um „soziale Probleme“ wie zum Beispiel die Wohnungsnot bemüht, schlägt sie vor, private Anleger bei den geförderten Wohnungen (Genossenschaften, Gemeindebauten) leichter mitmischen zu lassen. Damit macht sie genau das Gegenteil. Sie treibt die Mieten in die Höhe. 

Die ÖVP verspricht ihrerseits in aggressiver Weise neue Verschlechterungen: eine Verlängerung der Arbeitszeit und mehr Flexibilisierung. Und die FPÖ, die hauptsächlich Propaganda gegen Ausländer und Flüchtlinge betreibt, sagt zu den echten Problemen der Bevölkerung fast das gleiche wie die ÖVP. Sie will keine Schenkungs- und Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer und keine Maschinensteuer. Die FPÖ inszeniert sich gerne als Verteidigerin der „einfachen Leute“ aber ihr Programm besteht hauptsächlich darin, die Interessen der Vermögenden zu schützen. 

Wir Arbeiter/innen hingegen müssen dieses System in Frage stellen. Die riesigen Gewinne der Unternehmen führen uns erneut vor Augen: Alle, die uns erzählen, es gäbe kein Geld für mehr Arbeitsplätze, für mehr Lohn, für mehr Geld im Gesundheitswesen oder Schulen – ja die uns gar erzählen, dass sonst die Wirtschaft zugrunde gehen würde, – die lügen! 

Im Gegenteil: Jeder Cent, den wir ihnen hierfür abtrotzen, ist für die gesamte Gesellschaft tausendmal nützlicher, als wenn er auf dem Konto der Großaktionäre landet, die damit spekulieren und die Welt nach und nach zugrunde richten. Um dies auf Dauer zu verhindern, muss die Wirtschaft von der Diktatur einiger hundert bürgerlichen Familien befreit und unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden.