7.12.2020
Nach Wochen strenger Ausgangsbeschränkungen hofft die Regierung mit den Massentests die Corona-Pandemie kontrollieren und so den Lockdown weiter lockern zu können. Geschäfte und Schulen sind seit dem 7. Dezember wieder offen. Die Zahl der Infektionen geht zwar langsam zurück, aber dennoch ist die Corona - Pandemie noch nicht vorbei.
Auf der einen Seite ist es verständlich, dass viele Leute, nachdem sie wochenlang in ihrem sozialen Leben eingeschränkt waren, sich mit ihren Verwandten an den Feiertagen treffen wollen. Oder dass sie Einkäufe machen wollen, um das Ende des Jahres zu feiern und den Kindern Geschenke zu machen. Aber man könnte das vernünftig organisieren, damit das Risiko der Ansteckung so gering wie möglich ist und damit die Beschäftigten nicht die Opfer neuer Infektionen werden.
Da ist jedenfalls nicht der Fall, wie man bei den Möbelketten sieht, die mit ihren Spezialangeboten Menschenmassen anziehen wollen. Der erste Lockdown von April bis Mai ist rechtzeitig über die Bühne gegangen, damit das Sommergeschäft und der Tourismus laufen können. Beim zweiten Lockdown war die größte Sorge der Regierung und der Besitzenden, dass das Weihnachtsgeschäft rennt. Skrupellos forderten so die Betreiber der Skigebiete, dass die Saison wie üblich anläuft, damit sie das große Geld anhäufen können. Schilifte und Bergbahnen dürfen also ab 24. Dezember wieder in Betrieb gehen, aber ohne Hotellerie und Gastronomie. Die Regierung konnte ihnen nicht ganze freie Hand lassen: Schließlich hatten sie im März in Ischgl unverantwortlich die sich verbreitende Pandemie ignoriert, bis sich ein riesiger Corona-Hotspot bildete. Aber die Regierung kämpft in der EU für Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe für die Hoteliers und Seilbahnbetreiber der Schigebiete. Währenddessen werden, wenn es gut kommt, ihre unterbezahlten arbeitslosen Saisonbeschäftigten gerade einmal ein paar hundert Euro Arbeitslosengeld bekommen. Und die dürfen sich dann von oben anhören, dass sie faul wären und dem Staat auf der Tasche liegen.
Dasselbe verachtende Verhalten gilt für alle Arbeitenden, die „Helden“, die während der Corona-Krise die Wirtschaft am Laufen gehalten haben. Während des Lockdowns erhalten die Chefs der Gastronomie 80% ihres Umsatzes von 2019 und können zusätzlich noch mit Lieferservices verdienen. Aber für die 10.000en gekündigten Kellner/innen, Köche und Köchinnen und andere Beschäftigte der Branche ist es bereits eine Katastrophe. Sie müssen von 55% ihres vorherigen Nettolohns leben. Ihre davor schon niedrigen Löhne wurden damit begründet, dass sie eh Trinkgeld bekommen. Aber das Trinkgeld wird heute in der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht berücksichtigt. Und kein Politiker denkt einmal daran, ihnen dafür eine Entschädigung zu zahlen.
Anderes Beispiel. Eine Kassiererin eines Baumarkts hat geklagt, dass sie während des ersten Lockdowns, obwohl das Unternehmen hohe Corona-Hilfsgelder vom Staat erhalten hatte, trotz Kurzarbeit bis zu 70 Stunden pro Woche arbeiten musste. Die Firma hat danach das Geschäft ihres Lebens gemacht und trotzdem Mitarbeiter/innen gekündigt. Und sie fürchtet, dass ihre Überstunden am Jahresende einfach verfallen, da es für sie unmöglich ist, sie durch Zeitausgleich abzubauen.
Außerdem werden andere Angriffe durchgepeitscht. So die Abschaffung der Hacklerregelung oder die Kürzungen bei der Schwerarbeits- und der Invaliditätspension. Die Regierung findet es offensichtlich fair, dass Arbeiter/innen, die nach 45 Jahren nicht mehr können, noch ein paar Jahre am Existenzminimum leben müssen. Das ist ihr Dank für jahrzehntelanges Aufreiben in der Arbeit. Mit dieser Maßnahme behauptet die Regierung 30 Millionen zu sparen … während sie sich vor kurzem ein Werbe-Budget von 210 Millionen Euro gegönnt hat.
Ja, mitten in der Corona-Krise geht der Krieg gegen die Arbeitenden weiter. Aber das muss nicht sein, ebenso wenig wie diese Klassengesellschaft, in der das Glück der einen nur durch das Unglück der anderen erreicht werden kann. Die Kapitalisten reißen sich die Früchte unserer Arbeit unter den Nagel ... bis zu dem Tag, an dem das Maß voll ist und die Arbeiter/innenklasse nicht länger akzeptiert, alles reaktionslos zu erdulden. Das ist unser Wunsch für das neue Jahr!