Hinter ihrem Streit um Impfungen versuchen Regierung und FPÖ, von ihrer Katastrophenpolitik abzulenken

17.12.2021

Während sich gerade die ansteckendere Omikron-Variante in Europa ausbreitet, hoffen die Politiker und Konzernchefs nur, dass sich das Weihnachtsgeschäft noch ausgeht. Von den Beschäftigten im Handel werden 60 Stunden-Wochen und 200%-Einsatz erwartet. Ischgl hat seit Anfang Dezember wieder aufgesperrt. Somit kann sich Österreich auch heuer wieder für den diesjährigen Corona-Hotspot bewerben.

Auch wenn die Ansteckungen seit kurzem zurückgehen, sind die Spitäler weiterhin überlastet. Das Pflegepersonal ist von zwei Jahren Corona-Pandemie und der schon vorher sehr knappen Personalsituation ausgelaugt. Ständige Sparprogramme haben dazu geführt, dass 5.400 öffentliche Spitalsbetten seit 2011 in Österreich gestrichen wurden. Die Verantwortung dafür tragen alle Parteien, die während dieser Zeit mitregiert haben, beginnend mit der FPÖ … die jetzt so laut gegen die Regierung schreit.

Um die Beschäftigten zu entlasten, hat die Regierung seit dem Frühling 2020 gar nichts getan. Ausbildung von Pflegeassistenz, Weiterbildung von Diplomierten zu Intensivpflege, massive Einstellung von unterstützendem oder administrativem Personal: Das alles wäre nötig gewesen.

Angesichts der dramatischen Situation reißt aber der Kampf der Politiker nicht ab. Die Regierung tritt als Verfechterin der „Wissenschaft“ und des Schutzes der Bevölkerung auf, während die FPÖ sich als Verteidigerin der „Freiheit“ und der „Grundrechte“ ausgibt. Beide lügen.

Kickl und seine „medizinischen“ Empfehlungen, diverse Vitamine und ein Wurmmittel einzunehmen sind einer der Höhepunkte der Dummheit und Arroganz dieses Politikers. Das hat zuletzt Menschen, die seinem „Rat“ gefolgt sind, auf die Intensivstation befördert. Währenddessen hat der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner angekündigt, dass er sich „zum eigenen Gesundheitsschutz“ impfen lassen will! Was ein Eingeständnis ist, dass er kein Wort von den Lügen seines Chefs glaubt.

Gleichzeitig hat Türkis-Grün den ganzen Sommer über den steigenden Zahlen zugesehen. Alles ist gelaufen, als gäbe es keine Pandemie mehr. Die Regierung hat nur gehofft, dass sich genügend Menschen impfen lassen. Die Impfung ist zweifellos ein riesiger Fortschritt in der Bekämpfung des Virus. Sie verringert die Gefahr einer schweren Erkrankung deutlich. Doch schon im Sommer wusste man, dass sich auch Geimpfte anstecken und das Virus übertragen können, und dass der Impfschutz nach einigen Monaten nachlässt. Trotzdem hat die Regierung auf Druck der Wirtschaft noch monatelang so getan, als wären mit der Impfung alle Sorgen ein für alle Mal beseitigt.

Dann, da die Spitalssituation sich immer schlimmer entwickelte, ging plötzlich die Regierung zu Zwangsmaßnahmen über: In einem riesigen Manöver, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken, hat sie mit dem Finger auf die Ungeimpften gezeigt und gebetsmühlenartig wiederholt, dass allein sie in der Pandemie das Problem wären. Ja, es gibt Leute, die aus verschiedenen Gründen nicht geimpft sind. Ihren Bedenken wurde nicht mit Diskussion und wissenschaftlicher Auseinandersetzung begegnet, sondern mit Druck. Es ist auch kein Wunder, dass die Regierung mit ihren Korruptionsskandalen und die Pharmaindustrie mit ihrer Profitgier das Misstrauen von vielen erweckt hat.

Für die Konzerne hat die Regierung Milliarden Unterstützung bereitgestellt, bei den Arbeitenden heißt es: Friss oder stirb. Jedoch haben viele trotz Bedenken wegen der Impfung das Virus ernst genommen, sich regelmäßig getestet und versucht, so vernünftig es geht, zu handeln, um niemanden zu gefährden. Deshalb soll niemand, geimpft oder nicht, seinen Job verlieren.

Seit Wochen wird viel über „Freiheit“ gesprochen. Ja, wir sind nicht frei. Aber diese Tatsache ist gar nicht neu oder versteckt. Wir leben in einer Diktatur, aber das ist die Diktatur des großen Kapitals. Und nicht irgendein Verschwörungsblödsinn. Diese Gesundheitskrise zeigt es deutlicher denn je. Und sich für die Grundrechte der Arbeiterschaft einzusetzen, ist der einzige Kampf, der sinnvoll ist: Dass alle ein anständiges Dach über dem Kopf haben, einen Job mit einem ordentlichen Einkommen, und auch dass alle Mittel für die Gesundheit der Bevölkerung in die Hand genommen werden.