Lohnrunden: hinter den erkämpften Erhöhungen, neue Angriffe auf alle Arbeitende

11.12.2023

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller und im Handel war heuer ein eisiger Wind spürbar. Die Unternehmer waren nämlich entschlossen, einen anderen Weg zu gehen als bisher. Das erste Angebot der Metallindustrie einer Lohnerhöhung von 2,5% plus einer Einmalzahlung, sowie 5% plus Einmalzahlung für die Handelsangestellten, waren eine echte Provokation bei einer Inflation von mehr als 9%. In der Metallindustrie waren Streiks erforderlich, um ein besseres Ergebnis zu erzielen. Im Handel geht (zum Zeitpunkt des Schreibens) der Kampf für eine Lohnerhöhung, die diesen Namen verdient, mit Warnstreiks und Demos weiter.

Bei den Metallern sollen letztendlich die Ist-Löhne um 10% steigen. Aber die KV-Löhne werden nur um 8,5% erhöht, das heißt unter der rollierenden Inflation (durchschnittliche Inflation des letzten Jahres). Das bringt einen Reallohnverlust etwa für jene, die neu zu arbeiten beginnen, oder die über Leiharbeit beschäftigt sind. Eine zweite Verschlechterung wurde eingeführt: die sogenannte Wettbewerbssicherungsklausel. Diese ermöglicht es Unternehmen, die „wirtschaftlich schlecht „dastehen, die Löhne um 3% niedriger als im Kollektivvertrag zu zahlen. Es wurde zwar festgehalten, dass die Gewerkschaft in der Beurteilung mitzureden hat, aber wir alle wissen, dass die Betriebe hundert Möglichkeiten haben, ihre Gewinne zu verstecken. Und wenn die Unternehmerschaft diese Klausel unbedingt einführen wollte, dann nur, um sie zu nutzen. Laut Industriemagazin könnte diese Sonderregelung auf 25% der Betriebe in der Metallindustrie zutreffen!

Das Ganze ist ein erster Schritt zum Ausstieg aus den Kollektivverträgen, und zum Auseinanderdividieren der Lohnerhöhungen, je nach Arbeitendem/r oder Betrieb. Dabei waren die letzten 3 Jahre für die Metallindustrie absolut Rekord-Profit-Jahre. Das gleiche im Handel. Auch die Dividendenauszahlungen der großen börsennotierten Unternehmen Österreichs haben sich im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt verdreifacht. Laut Arbeiterkammer-Report schütteten die großen Konzerne heuer ca. 6 Milliarden Euro aus, an Leute, die im Gegensatz zu den Beschäftigten nicht dafür gearbeitet haben. Außerdem sind heuer die Streikenden in der Metallindustrie und im Handel vielfach unter Druck gesetzt worden. Beim Betrieb des Metaller-Verhandlers Knill wurde z.B. den Beschäftigten gesagt, dass sie von der Gebietskrankenkasse abgemeldet würden, wenn sie mehrere Tage streiken sollten. Das war natürlich eine enorme Lüge, denn es ist nicht legal. Betriebsräte an der Basis wurden auch unter Druck gesetzt. Es wurde mit Kündigungen oder Nachteilen gedroht und bei denjenigen, die den Streik brechen würden, Belohnungen angedeutet. Die richtige Reaktion auf solch provokatives Verhalten fand bei Metro in Salzburg statt: Der Betrieb hat nämlich Streikbrecher/innen aus anderen Bundesländern organisiert. Diese wollten dann allerdings, als sie vom Streik erfuhren, auch gleich mitstreiken!

Gegen diese Aggressivität der Bosse haben jedoch die Gewerkschafts-Leitungen nicht die volle Kraft der Arbeitenden mobilisiert. Bei den Metallern waren es nur tageweise oder stundenweise Streiks und auch nicht alle Betriebe. Es wurden auch nicht die Leiharbeiter/innen zum Streiken aufgerufen, was das logischste wäre, wenn man einen effektiven Streik durchführen möchte. Im Handel hat sich selbst der Chefverhandler der Bosse unbeeindruckt gezeigt, denn von 80.000 Betrieben hat die Gewerkschaft nur 300 Betriebe zum Streik mobilisiert. Auch Gegen Urabstimmungen über die Ergebnisse von Verhandlungsrunden stellt sich die ÖGB-Führung bisher noch vehement. Wovor hat sie Angst? Dass Kolleg/innen ihre Meinung über das Ergebnis laut sagen?

Die einzige Antwort auf die provokative Haltung der Unternehmer ist jedoch, so viele Arbeiterinnen und Arbeiter wie möglich in den Kampf einzubeziehen, und dass sie darüber von Anfang bis zum Ende demokratisch entscheiden können. Das betrifft nicht nur die Metallarbeiter/innen und die Beschäftigten im Handel, sondern die ganze Arbeiterschaft, denn wir sind alle von denselben Problemen betroffen: Inflation, steigende Energiepreise, Mieten und Lebensmittelpreise.