Nach der Wahl: Klassenkampf

Die Regierungsparteien haben die Wahlen verloren. Viele Lohnabhängige hatten genug von der Politik im Interesse der Großkonzerne und Banken. Dennoch: Jede mögliche Regierungskoalition wird diese Politik fortsetzen. Ob das durchgeht, wird davon abhängen, ob die Arbeitenden den Klassenkampf von oben mit Widerstand von unten beantworten.

Die Arbeiter/innen bei den Wahlen

Die Zahl der Nichtwähler/innen ist von 21 Prozent auf 34 Prozent (minus Wahlkarten) deutlich angestiegen. Sie sind damit die größte Gruppe und unter ihnen sind besonders viele Arbeiter/innen. Nicht gewählt haben einerseits diejenigen, die frustriert und politisch desinteressiert sind, andererseits jene, die sich von keiner der angetretenen Parteien vertreten fühlten.

Viele Arbeiter/innen haben sich auch vom scheinbar sozialen Wahlkampf der FPÖ beeindrucken lassen. Als einzige Parlamentspartei haben die Blauen die „Banken und Spekulanten" angegriffen, die Steuervorteile für Konzerne und die Reallohnverluste kritisiert sowie einen Mindestlohn von 1600 Euro und eine Erhöhung des Pflege- und Kindergeldes gefordert. Diese soziale Fassade kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die FPÖ an der Regierung (wie schon von 2000 bis 2005) eine arbeiter/innen/feindliche Politik betreiben würde.

Die SPÖ hat bei den manuellen Arbeiter/innen weiter an Einfluss verloren; sie haben zu Recht den Eindruck, dass Faymann und Co. ihre Interessen nicht vertreten. Die SPÖ stützt sich nun vor allem auf die Pensionist/inn/en (was für die kommenden Wahlen weitere Verluste erwarten lässt). Dass die SPÖ für weitere fünf Jahre zur Verfügung steht, um den Banken und Konzernen zu dienen, ist offensichtlich.

Bürger/innen/tum und Mittelschichten

Während die Grünen (die bereits in vielen Landesregierungen arbeiter/innen/feindliche Politik mit umsetzen) wieder einmal unter den Erwartungen geblieben sind, hat sich das bürgerliche Lager weiter aufgesplittert: Das vorübergehende Phänomen Stronach hat vor allem vom BZÖ gewonnen und ist ins Parlament gekommen. Die NEOS werden vom Großkapitalisten Haselsteiner finanziert und hauptsächlich von Kleinunternehmer/inne/n und bessergestellten Angestellten gewählt (die zuvor für BZÖ oder ÖVP gestimmt haben). NEOS und Stronach stehen für eine noch stärker wirtschaftsliberale Politik und eine weitere Zurückdrängung der Rechte der Arbeiter/innen.

Die ÖVP, der politische Arm des Raiffeisen-Konzerns, hat erneut an Stimmen verloren und liegt nur noch bei 23,8%. Dennoch bleibt die ÖVP die Hauptpartei des österreichischen Großkapitals und wird dementsprechend bei der Bildung der neuen Regierung die entscheidende Rolle spielen. Sie wird entweder erneut mit der SPÖ als williger Gefährtin ihre Vorstellungen durchziehen oder mit den anderen bürgerlichen Parteien (FPÖ, Stronach, NEOS oder auch Grünen) eine Regierung basteln. Womöglich werden auch die NEOS in eine SPÖ-ÖVP-Regierung reingenommen, um eine Erneuerung zu signalisieren und den bürgerlichen Einfluss zu vergrößern.

Wie geht´s weiter? Was tun?

Egal welche Regierungszusammensetzung herauskommt, in jedem Fall werden die ÖVP und die hinter ihr stehenden Großkonzerne und Finanzmärkte weiterhin die politische Linie diktieren. Weiterhin werden Milliarden zur Rettung der Hypo-Alpe-Adria und anderer Banken eingesetzt werden. Im Gesundheitswesen sind milliardenschwere Einsparungen bereits auf Schiene. Die ÖVP will eine Verlängerung des Arbeitstages. Und die Konzerne wollen weitere Reallohnverluste, Arbeitsverdichtungen und Schwächungen der Kollektivverträge. In diese Richtung wird der Klassenkampf gehen, den die Kapitalist/inn/en gegen uns Arbeitende führen.

Mit Wahlen war das sowieso nicht zu verhindern. Es wird vielmehr darauf ankommen, was wir, die Lohnabhängigen, jetzt nach der Wahl tun. Lassen wir uns all das gefallen, was die Konzernbosse und Regierungen gegen uns planen – oder wehren wir uns. Die arbeitende Klasse ist die große Mehrheit der Bevölkerung. Wir sollten nicht länger auf irgendwelche Parlamentsparteien vertrauen. Wenn wir uns zusammentun und gemeinsam aktiv werden, können wir viel erreichen und die herrschende Klasse herausfordern. Dazu, dass sich eine solche Basisbewegung der Lohnabhängigen entwickelt, kann jede/r einen Beitrag leisten. In dieser Hinsicht sollten wir uns nicht darauf ausreden, dass ja andere auch nichts tun. Auf jede/n von uns kommt es an. Jede/r von uns kann anderen ein Beispiel geben und zur Selbstorganisation ermutigen.