Neue Regierung: Die Angriffe gegen uns Arbeitende gehen weiter

8.11.2017

Obwohl die ÖVP seit zehn Jahren das Land mit der SPÖ regiert hat, hat ihr junger Wolf Sebastian Kurz es geschafft, seine Partei in frischem Türkis zu streichen, und die letzte Wahl zu gewinnen.

Die einzigen aber, die echt gewonnen haben, sind Menschen, die nie gewählt wurden, aber über alles im Land entscheiden: diese 1% der Österreicher, welche - laut einer neuesten Studie der Universität Linz - 533 Milliarden Euro, das heißt 40,5 % des gesamten Privatvermögens besitzen. Eine Unsumme, die natürlich nicht von ihrer Arbeit kommt, sondern von der Spekulation und der Ausbeutung der Arbeit anderer. Und alle Regierungen, die behaupten immer „im Namen der Bevölkerung" zu regieren, haben seit Jahrzehnten, egal welche Koalition es war, diese kleine Minderheit geschützt. Deshalb wird sie jedes Jahr reicher...während die Situation der einfachen Bevölkerung sich verschlechtert.

Ja, viele Arbeitende, Alleinerziehende, Rentner/innen und kleine Selbstständige müssen seit Jahren täglich kämpfen, um über die Runden zu kommen. Die einen kommen täglich ausgelaugt von der Arbeit, die anderen leben in der Unsicherheit, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben.

Deshalb sind viele Menschen wütend und enttäuscht. Von ihnen wählen manche gar nicht mehr. Andere haben gedacht, sie könnten die bisherigen Regierungsparteien bestrafen, indem sie die FPÖ wählen. Doch das ist ein gefährlicher Irrtum. Denn die FPÖ ist kein ernsthaftes Problem für die Herrschenden, dafür aber ein umso schlimmerer Feind der Arbeiter/innen. Diese Partei, die behauptet, den „kleinen Mann" zu vertreten, kämpft zum Beispiel seit Jahren gegen die Einführung einer Vermögensteuer... um besonders diese 1%-Minderheit an Superreichen zu schützen. Gerade jetzt, wo neue Enthüllungen zeigen, wie die Reichen die Steueroasen ausnutzen – was der "kleine Mann" natürlich nicht kann, beweist diese Tatsache auf welcher Seite diese Partei steht.

Was die ÖVP betrifft, sie ist seit langem die offene Vertreterin der Reichen. Und sie will ihren Wahlerfolg benutzen, um diese Reichen noch mehr zu begünstigen und den Kapitalisten noch mehr Möglichkeiten zu verschaffen, uns ungehindert auszubeuten.

Seit Monaten drücken die Vertreter der Unternehmerschaft ganz offen ihre Wünsche aus. Sie wollen die Arbeitszeitflexibilisierung zu ihren Gunsten ausbauen. Der Acht-Stunden Tag existiert nur mehr am Papier und die Industriellenvereinigung will jetzt den 12- Stunden Tag wiedereinführen. Sie wollen die Kollektivverträge, die die Arbeitenden einer ganzen Branche etwas schützen, abschaffen. Sie wollen das direkt in den Betrieben regeln, wo sie die Beschäftigten leichter direkt erpressen können. Sie wollen auch das Arbeitsinspektorat, welches die Arbeitsbedingungen kontrollieren soll, ganz den Bossen unterstellen.

Kurz und Strache haben während des Wahlkampfs wiederholt, dass sie die Gewinnsteuer (Körperschaftssteuer), die schon eine der niedrigsten in Europa ist, noch weiter senken wollen. Um die Reichen und Konzerne so großzügig mit Steuervergünstigungen und Subventionen beschenken zu können, haben sie schon Sparpläne bei Sozialem und im Gesundheitswesen angekündigt.

Sache selbst in die Hand nehmen

Die neue Regierung wird auf jeden Fall eine Gegnerin der einfachen Bevölkerung sein. Die Bosse werden ihre Wunschbestellungen aufgeben und die Regierung wird liefern. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Die Kapitalisten und ihre Parteien haben ihren Kampfplan, und der richtet sich gegen uns. Wenn wir diese Angriffe und diese Abwärtsspirale nicht ewig hinnehmen wollen, brauchen wir Arbeitenden ebenfalls ein Programm, um eine Gegenoffensive vorzubereiten, damit wir endlich wieder eine Perspektive für unsere Zukunft haben.

Was zu wünschen ist: Dass alle diese Provokationen schließlich eine Wutreaktion der Arbeiterklasse verursachen, die alle Feinde der Arbeitswelt echt verdienen.