Nieder mit dem imperialistischen Krieg gegen den Iran!
1.7.2025
Der Krieg, der sich im Nahen Osten ausgebreitet hat, ist besorgniserregend und alles andere als vorbei. Der Eintritt der USA, nach den israelischen Angriffen, war gar keine spontane Aktion. Diese Operation ist wochen-, wenn nicht monatelang von den US-Militärs vorbereitet worden. Die USA wollten damit ihre Macht demonstrieren. Es ging darum zu zeigen, dass sie nun im Nahen Osten das Zepter in der Hand halten und bereit sind, dies ohne Rücksicht auf menschliche Verluste und trotz des Risikos, die Welt in einen Flächenbrand zu verwandeln, zu verteidigen.
Der Angriff gegen den Iran wurde von den europäischen Politiker/innen überall als „notwendige Selbstverteidigung Israels“ dargestellt. Israel würde die Demokratie und Freiheit verteidigen. Diese Heuchelei ist unbeschreiblich angesichts der Zerstörung und des Völkermords, den die israelische Regierung in Gaza verübt, wo jetzt in verhungernde Menschenmengen geschossen wird. Netanjahu verteidigt vielleicht seinen Sessel als Ministerpräsident, aber sicher nicht Demokratie und Freiheit. Trump als auch Netanjahu selbst haben offen bekundet, dass es keine Atombombe im Iran gibt und dass auch deren Fertigstellung noch gar nicht in naher Zukunft abzusehen ist. Hingegen besitzt Israel offiziell 90 Stück davon, ohne jemals dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten zu sein. Und alleine die mehr als 5.000 Atombomben, die im Besitz der USA sind, können den Planeten mehrmals in die Luft jagen. Die einzige Macht, die jemals Atomwaffen eingesetzt hat, sind die USA, im August 1945, gegen Japan, das jedoch zur Kapitulation bereit war. Sprechen wir also zuerst vom Sicherheitsrisiko, das die USA darstellt, wo ein Donald Trump, über den Einsatz von tausenden Atombomben entscheiden kann!
Und wer hat sich außerdem aus dem von Obama 2015 unterzeichneten Wiener Abkommen zurückgezogen, in dem Teheran sich verpflichtete, seine nuklearen Aktivitäten im Austausch für eine schrittweise Aufhebung der internationalen Sanktionen zu reduzieren? Trump, im Jahr 2018!
Es ist nicht die religiöse Diktatur, die das Mullah-Regime über das eigene Volk ausübt, die für die Vereinigten Staaten das Problem ist. Schließlich haben die USA beste Beziehungen zur religiösen Diktatur in Saudi-Arabien, wo neulich ein kritischer Journalist gefoltert und hingerichtet wurde! Das Mullah-Regime ist zweifelsohne eine brutale Diktatur. Aber seit einigen Jahren stehen große Teile von ihnen in heroischen Kämpfen gegen dieses Regime auf. Noch im Mai gab es landesweite Streiks von LKW-Fahrern in über 70 Städten. Davon hört man hier natürlich nichts. Die Bomben, die ihnen und allen Regimegegnern nun von Israel auf den Kopf geworfen wurden, sind die Hacke ins Kreuz für ihren Kampf gegen die Diktatur. Zu behaupten, dass dadurch ihre Befreiung kommen wird, ist reinster Zynismus. Tatsächlich geht das Regime noch härter gegen Gegner vor und lässt noch mehr hinrichten. Außerdem wissen die Iraner/innen aus eigener Geschichte, dass die Großmächte, NIE für die Befreiung der Bevölkerung kämpfen, sondern nur für die Interessen ihrer eigenen Konzerne. Und im Iran gibt es diesbezüglich viel zu holen: die viertgrößten Erdölvorkommen und zweitgrößten Erdgasvorkommen der Welt!
Unsere Solidarität gilt also der iranischen, palästinensischen und libanesischen Bevölkerung, aber auch den Israelis, die wegen dieser Kriegsspirale der Herrschenden unter einer Feuerflut leiden und ihre Toten zählen, und gegen Netanjahu weiter demonstrieren! Auch in Europa treiben unsere Regierungen – ebenso im „neutralen“ Österreich -, uns alle in diese Kriegsspirale. Es sind aber Raubtierkriege um Rohstoffe und wirtschaftliche Vorherrschaft. Und das ist untrennbar mit dem Kapitalismus verbunden. Egal, was sie uns erzählen: Wir, die breite arbeitende Bevölkerung, haben in diesen Kriegen keine Interessen zu verteidigen. Für uns gibt es nur eine Seite, die den Kampf wieder aufnehmen muss: die arbeitende Bevölkerung in allen Ländern, die ihr Band, ihren Zusammenhalt und ihre Solidarität diesen Kriegstreibern entgegensetzen muss.
