Ohne Plan und außer Kontrolle

Viele Menschen machen sich Sorgen, dass die Wirtschaftskrise noch lange nicht vorbei ist. Und das berechtigterweise. Jeden Tag treffen neue Hiobsbotschaften über bankrotte Staaten, leere Kassen, Schulden, und bevorstehende Konjunktureinbrüche ein. Und viele fragen sich, wer schuld daran hat.

Die Antworten der Medien sind bekannt. Entweder liegt es an der „falschen Politik" der Regierungen oder an der „Gier" der SpekulantInnen. KapitalistInnen, BankerInnen und ManagerInnen haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten über steigende Produktivität und spekulative Geschäfte bereichert. Das stimmt. Doch auch sie sind nur Rädchen im Getriebe des kapitalistischen Systems. Um im Konkurrenzkampf nicht unter zu gehen, sind Unternehmen gezwungen immer weiter zu wachsen und ihre Profite zu maximieren. Diese Logik kennt keine Grenzen. Und sie geht über Leichen.

Ganz oben auf der Liste der Sündenböcke stehen allerdings unsere KollegInnen aus den Randbezirken Europas. Angeblich faule GriechInnen, SpanierInnen etc. hätten „über ihre Verhältnisse gelebt". Doch wenn wir unsere eigene Lebens-und Arbeitsrealität anschauen, fällt es schwer das zu glauben. Unsere Reallöhne sind in den letzten Jahrzehnten stagniert oder sogar gesunken. Die Lebenserhaltungskosten werden durch die steigende Inflation in die Höhe getrieben. Lebensmittel, Wohnungen und Energie sind teurer geworden. Gleichzeitig wird im Bildungs- und Gesundheitsbereich an allen Ecken und Enden gespart. Das klingt nicht nach Geld ausgeben. Und die Situation für die griechischen und spanischen KollegInnen ist weit schlechter als bei uns.

Wer soll das bezahlen....

Bis jetzt wurden unsere Steuergelder verwendet um die Krise abzufedern. Während KapitalistInnen und ManagerInnen schon wieder fette Gewinne und Boni einstreifen, heißt es für uns jetzt den Gürtel enger schnallen. Die Staatskassen sind leer. Deswegen soll nun auf die Schuldenbremse getreten werden – und uns dabei auf den Kopf. Konkret stehen weitere Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich und eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters bevor. Die Teuerungen im öffentlichen Verkehr und bei den Energiepreisen treffen gerade uns Beschäftigte besonders hart. Und auch bei den Lohnverhandlungen wird auf eine Mäßigung der Forderungen gepocht. Das könnten sich die Branchen in der derzeitigen Situation nicht leisten.

...wer hat so viel Geld

Doch hier wird unfair gespielt. Während die Unternehmen alles über unsere Einkommen wissen, können wir ihnen nicht in die Karten schauen. Die Chefs sollen beweisen, dass stimmt was sie behaupten und die Geschäftsbücher offen legen.Wir wollen sehen ob der Betrieb, in dem wir arbeiten, Gewinne oder Verluste macht. Gewinne sind von uns erarbeitet. Doch sie verschwinden irgendwo hin und machen sich nicht in unserer Geldbörse bemerkbar. Freiwillig wird kein Chef das Geschäftsgeheimnis lüften.Denn das würde zur Folge haben, dass wir mehr Mitspracherecht einfordern. Das bringt die Machtstellung der Chefs ins Wanken. Es würde auf den Tisch kommen, dass viele alles andere, nur nicht ärmer geworden sind.

Ähnlich die Situation im Finanzsektor: Auch die Banken sollen ihre Bücher offen legen, sich nicht hinter dem Bankgeheimnis verstecken und uns und ihren Beschäftigten gegenüber mit offenen Karten spielen. In Summe würde klar werden, dass unsere Gesellschaft als Ganzes in den letzten Jahren nicht ärmer geworden ist.

Von Kapital- und Vermögensbesteuerung ist seitens unserer Regierenden herzlich wenig zu hören. Das kommt für uns nicht wirklich überraschend. Sie haben kein Interesse an einer Umverteilung des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums. Denn sie gehorchen dem Diktat der Märkte und tun alles um unseren Bossen den Wirtschaftsstandort Österreich so attraktiv wie möglich zu machen – was weniger blumig ausgedrückt nichts anderes als eine Verbesserung der Ausbeutungsbedingungen ist. Solange alles der Logik von Standort, Konkurrenz und Profit gehorcht, werden wir immer den Kürzeren ziehen und deren Probleme ausbaden müssen.

Maria Pachinger und Adriane Jansa