Regierungsbildungskrise – Für uns Arbeitende liegt die Lösung in unserer kollektiven Kraft 

13.1.2025

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind gescheitert. Nehammer ist als Bundeskanzler und ÖVP-Chef zurückgetreten, was plötzlich die Türen für Blau-Schwarz mit Kickl als Bundeskanzler geöffnet hat. Dieses politische Theater ist aber lächerlich: Als ob die Politik der Regierung nur an einer Person hängen würde! Um der breiten Bevölkerung Veränderung vorzugaukeln, wird der Bundeskanzler nur ausgetauscht. Dabei ist er aber gar nicht derjenige, der wirklich das Sagen über die Hauptentscheidungen hat, sondern es sind die Wirtschaftsbosse dahinter, die im Wirtschaftsbund und der Industriellenvereinigung organisiert sind. Sie geben den Ton an, nicht ihre politischen Marionetten! 

Werksschließungen, Insolvenzen, massenweise Jobvernichtungen und steigende Arbeitslosigkeit prägen heute unseren Alltag und es wird für die Politik immer schwieriger, diese Situation und die einhergehenden Verschlechterungen vor der arbeitenden Bevölkerung zu rechtfertigen. Dennoch wollen die Großkonzerne, die das gesamte Wirtschaftsleben beherrschen und in den letzten Jahren Rekordgewinne gemacht haben, ihren Profit weiter steigern … trotz der Krise. Das können sie nur auf dem Rücken der Arbeiter/innenklasse und auf Kosten der kleinen Händler und Handwerker tun. Ihr Plan bleibt, uns bluten zu lassen. Dafür brauchen sie politisches Personal, damit die arbeiterfeindliche Politik so reibungslos wie möglich in die Tat umgesetzt wird. Sie brauchen verlässliches politisches Personal, um ihren Sparkurs bei den Löhnen und Pensionen, die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre, Kürzungen bei Pflege, Spitälern und Schulen usw. zu organisieren. 

Diese politischen Spielchen sind daher für die einfache Bevölkerung von keiner Bedeutung. Denn alle Großparteien werden im Endeffekt dieselbe Politik führen: die einen mit mehr Heuchelei, die anderen mit mehr Zynismus … aber alle mit der gleichen Entschlossenheit. Aus dem einfachen Grund, dass sie alle grundsätzlich akzeptieren, dass die Großkapitalisten, die von niemandem gewählt werden, die wirkliche Macht in dieser Gesellschaft haben. 

Der KTM-Boss Pierer veranschaulicht z.B. auf brutale, aber sehr ehrliche Weise, wie die Kapitalisten denken. So hat er im Rahmen der KTM-Insolvenz lautstark gegen die angeblich hohen Löhne in Österreich gewettert, nachdem er sich selbst zig Millionen in den letzten Jahren ausgezahlt hat. In die gleiche Kerbe schlagen alle Bosse: Die Löhne wären zu hoch, das Pensionsantrittsalter müsse angehoben werden, das Sozial- und Gesundheitswesen wären zu teuer. Das Budgetloch, das im Juni noch 12 Milliarden betrug, beträgt nun plötzlich 18 Milliarden. Niemand aus der Bevölkerung hat jedoch dieses Loch gegraben, darüber entschieden oder davon profitiert! Es soll nun trotzdem auf Kosten der Arbeitenden gestopft werden. Allein die Unsummen an Zinsen (derzeit 7 Milliarden Euro!) sollen den Banken und Finanzinvestoren jedes Jahr weiterbezahlt werden. 

Für uns Arbeitende wäre es also eine Illusion, irgendeine Hoffnung bei diesen treuen Verteidigern der Superreichen zu suchen. Denn über eines diskutieren sie gar nicht, weil es für sie alle nicht infrage kommt: Dass man das Geld, das die Arbeitenden für ein würdiges Leben brauchen, bei den Bankkonten der Großkapitalisten sucht und beschlagnahmt. Mit diesem angehäuften Superprofit könnte man nämlich alles finanzieren, was wir brauchen. Und das wäre nur gerecht, denn es ist das Ergebnis unserer kollektiven Arbeit. Für diese Politiker/innen, die alle im Dienst der Reichen stehen, ist diese Idee natürlich nicht nur undenkbar, sondern auch schockierend. Sie schicken uns alle lieber in die Armut, anstatt den Profit der Kapitalisten anzugreifen. Genau deswegen dürfen wir unser Los nicht von ihren Entscheidungen abhängen lassen, sondern nur von unserem Willen, keinen Rückschritt anzunehmen, und von unserer Kampfbereitschaft, uns gegen diese Ausbeuter zu mobilisieren.