Regierungszirkus – so oder so werden die Arbeitenden sich wehren müssen 

10.3.2025

Nach langen Regierungsverhandlungen und viel Hin und Her wurde die neue Regierung von ÖVP, SPÖ und NEOS Anfang März angelobt. Ein großes Sparprogramm wurde von Vornherein von allen Parteien anvisiert. 

„Koste es, was es wolle“, hieß es vor ein paar Jahren von ÖVP und Grünen. Sie butterten 50 Milliarden in die Konzerne für die Corona-Hilfen. Heute wird uns die Rechnung präsentiert. Denn auf einmal ist angeblich kein Geld mehr in den Kassen, obwohl die Banken ihre Profite seit 4 Jahren mehr als verdoppelt haben und viele Großkonzerne Rekordprofite erzielen und trotzdem Werksschließungen und Massenjobabbau umsetzen. Natürlich wird dieses Sparprogramm die arbeitende Bevölkerung empfindlich treffen. Um uns davon abzulenken, lenken sie die Aufmerksamkeit auf Flüchtlinge, beschließen, dass Familien nicht nachkommen dürfen und setzen sich zum Ziel, dass es keine Asylanträge mehr geben soll. In einer Welt, die vom immer schärferen Krieg um Rohstoffe und Profit zerstört wird, ist das eine Illusion. In einem der reichsten Länder der Welt wie Österreich ist das eine Schande. 

Dieses Jahr will die Regierung 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr 8,4 Milliarden einsparen. Der Großteil dieses Sparplans wurde bereits von FPÖ und ÖVP im Jänner ausgearbeitet und von der derzeitigen Regierung einfach übernommen. Es ist also ein Farbengatsch aus allen Parteien, die ihr bürgerliches Programm auf Kosten der Arbeitenden und Armen umsetzen. 

Wenn der Klimabonus wegfällt, die Steuern auf Tabak erhöht werden, die Pensionist/innen bald weniger bekommen, die klimabezogenen Förderungen wegfallen, dann trifft das die einfachen Leute und nicht die Großkonzerne. Hinterdrein und klimperklein arbeiten die Politiker an der Erhöhung des Pensionsantrittsalters. So wird die Korridorpension erschwert, und es ist außerdem das Ziel, dass Pensionist/innen eine Teilzeitpension beziehen, und noch Teilzeit weiterarbeiten. So soll uns am Anfang „freiwillig“ das länger Arbeiten schmackhaft gemacht werden, bis uns irgendwann keine andere Wahl bleibt.  

Schön und gut, dass sie die Banken heuer und nächstes Jahr zu 500 Millionen zur Kasse bitten. Aber erstens, wissen diese solche Zahlungen an die Kund/innen weiterzugeben; und zweitens haben sie so horrend hohe Gewinne in den letzten Jahren gemacht, dass 500 Millionen ein Witz dagegen sind. Auch gut, dass die Mieten im Altbau und geförderten Wohnbau in den nächsten 3 Jahren nicht stark steigen dürfen. Aber was ist mit dem privaten Neubau-Wohnungsmarkt? Was ist mit den hohen Mietsteigerungen der letzten Jahre?  

Nicht vergessen sollte werden, dass mit den Staatsschulden Profite gemacht werden. Große Fondsgesellschaften profitieren von den Zinsen. Österreich zahlt jährlich alleine 7,3 Milliarden Euro an Zinsen für diese Blutsauger-Hedgefonds. Aber keiner Partei fällt es ein, diese Zinszahlungen einfach zu streichen.  

Während die Regierung uns auf ein hartes Sparprogramm in den Köpfen vorbereitet, ist bereits beschlossene Sache, dass sie mehr Geld für die Rüstung in die Hand nehmen wird. Hier wird nicht gespart werden, im Gegenteil. Die europäischen Staaten haben neue Ausgaben von insgesamt 800 Milliarden zusätzlich fixiert. Die Kriege, die sie damit vorbereiten, dienen gar nicht der Verteidigung der Bevölkerungen, wie sie es überall behaupten. Es sind die verstärkten Ambitionen der westlichen Großkonzerne um seltene Erden, Rohstoffe und Steigerung der Profite, um die es geht. Bezahlen wird die arbeitende Bevölkerung das doppelt: mit weiteren Sparmaßnahmen und mit ihrem Blut. Wo hingegen die Kapitalisten weiterhin aus goldenen Tellern löffeln werden. 

Die einfache Bevölkerung hat also keinen Grund, diese von der nächsten Regierung geplanten Rückschritte hinzunehmen. Im Gegenteil wird sie sich wehren müssen, um die Lebensbedingungen von allen zu verteidigen. Die Großaktionäre, die Reichen und ihre Regierung haben schon einen Plan, um den Arbeitenden das Geld aus der Tasche zu ziehen. Umso notwendiger ist es also, dass die Arbeitenden sich auch zusammentun, organisieren und den Gegenschlag vorbereiten. Das ist das Einzige, was sich die Kapitalisten verdient haben!