Schluss mit den Kriegen Putins, der USA und der NATO!

15.3.2022

Nach drei Wochen Krieg, Hunderten von Toten und 2 Millionen Flüchtlingen, die vor den Bomben fliehen, lösen die schrecklichen Bilder des Krieges in der Ukraine ehrliche Emotionen und Empörung in der Bevölkerung aus, die ihre Solidarität zeigt. Dagegen gibt es bei den Aussagen der westlichen Regierungen und Medien nichts Aufrichtiges. Ja, Putin hat den verwerflichen Schritt des militärischen Einmarschs gemacht. Aber das ist das Ergebnis einer Eskalation, an der die imperialistischen Mächte beteiligt sind. Die NATO, ein Militärbündnis, das 1949 unter der Führung der USA gegen die UdSSR gegründet wurde, verstärkte ihren Druck auch nach dem Zerfall der Sowjetunion. Ihr traten zwischen 1997 und 2009 zwölf weitere Staaten entlang der Westgrenze Russlands bei.

Seinerseits hat Putin nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen autoritären Staat wiederaufgebaut und jeden Protest unterdrückt. Sein Regime ist also nicht neu, und das hat die westlichen Konzerne, die fast alle seit Jahren in Russland vertreten waren, nicht davon abgehalten, dort (gute) Geschäfte zu machen oder Kontakte mit russischen Oligarchen zu pflegen – auch prominente österreichische Politiker wie Schüssel, Kern oder Strache. Als Putin 2004 den zweiten Tschetschenienkrieg mit mindestens 150.000 Opfern führte, um jegliche Unabhängigkeitsbestrebung zu unterbinden, gab es keine solche Medienreaktion wie jetzt. Und erst vor zwei Monaten, im Jänner 2022, empörten sich die „großen Demokratien“ gar nicht, als Putin seine Armee nach Kasachstan schickte, um den Aufstand der Arbeiterschaft gegen die hohen Lebenshaltungskosten blutig niederzuschlagen. Die Interessen der amerikanischen und europäischen Konzerne (wie der österreichischen OMV) in diesem Land, mit einem Großteil der weltweiten Öl- und Uranvorkommen, waren stärker als alle demokratischen Prinzipien!

Im Bruderkrieg gegen die Ukraine gräbt Putin eine blutige Kluft zwischen dem russischen und dem ukrainischen Volk, die doch eng miteinander verbunden sind. Und er treibt die Ukrainer zu ultranationalistischen Führern. Doch den westlichen Großmächten ist das Schicksal der Bevölkerung ebenso egal. Biden und seine Verbündeten scheren sich nicht um die Souveränität der Ukraine oder die „Demokratie“. Alle westlichen Politiker haben die USA unermüdlich unterstützt, als sie Afghanistan 20 Jahre lang besetzten, unter dem Vorwand, der Bevölkerung die „Freiheit“ zu bringen. In Wirklichkeit haben sie das Land zerstört und schließlich den Taliban die Macht überlassen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass eines der wichtigsten EU-Länder, Frankreich, genau dasselbe seit Jahrzehnten in Afrika macht: Seine Armee vermehrt die Militäreinsätze und unterstützt korrupte Diktaturen, ohne dass die EU ein einziges Mal protestiert hätte.

Wenn also all diese Leute behaupten, sie wollen die Freiheit in der Ukraine verteidigen, ist das eine grobe Lüge. Man darf auch daran erinnern, dass der ukrainische Präsident Selensky, der heute als „Held“ gefeiert wird, mit der Unterstützung mafiöser ukrainischer Oligarchen in die Politik eingestiegen ist, und dass er ein Millionenvermögen besitzt, das er wie die russischen Oligarchen in Steueroasen geparkt hat.

Unsere Regierungen hier, die bereits unsere Lebensbedingungen angreifen, wollen jetzt den Ukraine-Krieg ausnutzen, um uns auf weitere Verschlechterungen vorzubereiten. Wir dürfen also nicht auf ihren Versuch hereinfallen, uns stramm hinter die westlichen Mächte und ihre Institutionen zu stellen.

Im Namen des ukrainischen oder russischen Vaterlandes werden Arbeiter/innen zu Kanonenfutter gemacht, damit russische oder ukrainische Oligarchen ihre Milliarden retten, und auch damit die Aktien der westlichen Waffenhersteller und all der Kriegsgewinnler weiter steigen. Wenn sie ihr Leben nicht in den Rivalitäten und dem Wettlauf zwischen Großmächten und Konzernen verlieren wollen, müssen die Arbeitenden aller Länder für den Sturz dieses Systems kämpfen, angefangen damit, die Macht der Kapitalisten dort anzufechten, wo sie die Mittel dazu haben: in ihrem eigenen Land.