SPÖ-Selbstzufriedenheit, blauer Vormarsch…

Für eine eigene Antwort der Arbeiter/innen!

 

Die SPÖ jubelt, weil sie den Bürgermeisterposten in Wien noch einmal behalten kann. Gleichzeitig hat die FPÖ auch in Wien über 30 Prozent der Stimmen erreicht – besonders viele unter den Arbeiter/innen. Wir versuchen die politische Lage aus Sicht der Lohnabhängigen einzuschätzen.

 

Mit 39,6 Prozent ist die SPÖ wieder bei ihrem schlechtesten Ergebnis von 1996 angelangt. Die ehemalige „Arbeiterpartei“ erhielt nur noch 31 Prozent der Arbeiter/innen/stimmen. Sie wurde vor allem von Pensionist/inn/en, Gemeindebediensteten und Migrant/inn/en gewählt. Die FPÖ erzielte mit 30,8 Prozent das beste Ergebnis, das sie jemals in Wien hatte. 53 Prozent der Arbeiter/innen stimmten für die Blauen, aber auch beachtliche 24 Prozent der Migrant/inn/en (besonders jene aus Ex-Jugoslawien und Osteuropa). In den Arbeiter/innen/bezirken Simmering und Floridsdorf wurde die FPÖ stärkste Partei.

 

Protest gegen herrschende Politik

Bürgermeister Häupl und der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer erklären ihre Verluste und den Vormarsch der FPÖ (die auch in Oberösterreich über 30 Prozent erreicht hat) vor allem mit der aktuellen Flüchtlingswelle. Das sind Ausreden, denn SPÖ und ÖVP haben schon bei diversen Wahlen vor der Flüchtlingskrise verloren und die FPÖ massiv zugelegt. Die wirklichen Gründe sind, dass die regierenden Parteien seit vielen Jahren eine Politik gegen die Lohnabhängigen machen.

Während für die Bankenrettung immer ganz schnell Milliarden zur Verfügung gestellt werden, heißt es bei Krankenhäusern oder der Steuerentlastung für Arbeitende dann jeweils, dass kein Geld da sei. Und immer mehr Jobs sind befristet oder Leiharbeit, die Arbeitsplätze werden immer unsicherer, die Reallöhne sind gesunken – und die Regierungen haben nichts dagegen getan.

In Oberösterreich hat die Landesregierung aus ÖVP und Grünen die Energieversorgung privatisiert oder zuletzt Teile des Krankenhauses Schärding zugesperrt – und wundert sich dann, dass die FPÖ in Schärding stärkste Partei geworden ist. In Wien ist die SPÖ mit diversen Banken und Medienkonzernen verwoben, hat zahlreiche Gemeindebetriebe ausgegliedert und verschlechtert etwa in den Krankenanstalten immer mehr die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal – im Wilhelminenspital vor Ort durchgesetzt durch die Direktorin, die gleichzeitig Häupls Ehefrau ist.

 

FPÖ im Interesse der Kapitalist/inn/en

Gegen diese Politik präsentiert sich die FPÖ als aufmüpfige Kraft. Sie prangert sinkende Löhne und hohe Mieten an. Sie kritisiert die herrschende Politik für Banken und Spekulanten und forderte in Wien zuletzt sogar eine Wiedereingliederung von ausgelagerten Betrieben. Das ist natürlich unglaubwürdig, denn die FPÖ hat vor 15 Jahren gemeinsam mit der ÖVP die größte Privatisierungswelle Österreichs durchgeführt und große Mengen Volksvermögen an das Großkapital verscherbelt. Die FPÖ hat damals Steuergeschenke für Großkonzerne und Sozialkürzungen mitbeschlossen und sie hat mit Haider in Kärnten das milliardenteure Hypo-Banken-Desaster wesentlich zu verantworten.

Strache tut jetzt so, als wären das damals nur Haider und FPÖ-Finanzminister Grasser gewesen, tatsächlich war er damals auch schon führender Funktionär und hat diese Politik mitgetragen. Und bei der Privatisierung der oberösterreichischen Energie AG an verschiedene Banken hat die FPÖ (damals schon mit Strache als Parteiführer) im Landtag zugestimmt. Heute begründet die ÖVP in Oberösterreich ihre Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ unter anderem damit, dass die Freiheitlichen nicht für eine Arbeitszeitverkürzung sind. Und der neue blaue Bezirksvorsteher von Simmering ist selbst Kapitalist (Flüssiggashandel).

Die FPÖ präsentiert sich zwar gern als arbeiterfreundlich. Strache hat sein eigentliches Denken aber vor kurzem selbst verraten, indem er die Oberschichtstante Ursula Stenzel als „unsere Margaret Thatcher“ bezeichnet hat. Thatcher war eine Politikerin, die von 1979-90 Großbritannien regierte und dabei für Geschenke an die Banken, gigantische Privatisierungen (Strom, Wasser, Telefon…), die Aufhebung von Arbeitsschutzgesetzen, eine Explosion der Arbeitslosigkeit und die Einschränkung des Streikrechts verantwortlich war. Das alles findet Strache also offenbar gut!

 

Für eine neue Arbeiter/innen/organisation!

Etliche unserer Kolleg/inn/en haben diesmal FPÖ gewählt, aus Angst vor Lohndruck durch weitere Zuwanderung oder vor „Islamisierung“ oder aus Protest gegen die herrschende Politik. Dass die FPÖ nicht wirklich die Interessen der Lohnabhängigen vertritt, zeigt sich aber auch bei uns in den Betrieben. Hier gibt es keine FPÖ-Aktivist/inn/en, die im Sinne der Arbeiter/innen gegen die Konzernbosse mobil machen. Hier, wo es um unsere Jobs und Arbeitsbedingungen geht, müssen wir Arbeiter/innen uns schon selber helfen.

Die Gewerkschaften und die Betriebsratsvorsitzenden sind meist passiv und verwalten gemeinsam mit den Manager/innen diverse Verschlechterungen. Dagegen gilt es Druck und Selbstorganisation von der Basis her aufzubauen. Dabei kam jede/r einen Beitrag leisten, zum Beispiel indem man sich in der Abteilung mit Kolleg/inn/en zusammentut oder die Aktivität des arbeiterinnenkampf unterstützt. Bringt eure Anliegen ein! Helft uns mit Informationen! Tretet mit uns in Kontakt!