Steuerreform:

Pseudoentlastung der Arbeiter/innen und Schonung der Superreichen

Nun hat die Regierung also eine Steuerreform beschlossen. Mit der Senkung der Lohnsteuer kriegen wir aber nur einen Bruchteil von dem zurück, was sie uns in den letzten Jahren genommen haben. Und insgesamt setzen ÖVP und SPÖ die kapitalhörige Politik fort. Was wäre die Alternative dazu?

Wenn man zum Beispiel monatlich 1.800 Euro brutto verdient, wird man sich ab nächstem Jahr etwa 800 Euro pro Jahr ersparen. Dieser Punkt der Steuerreform ist natürlich besser als nichts. Angesichts jahrelangen Reallohnverlustes war der Druck der Lohnabhängigen auf die Regierung mittlerweile so groß, dass etwas geschehen musste. Das Ergebnis ist aber vergleichsweise mager.

Lohnsteuersenkung unzureichend

Die Lohnsteuer ist mit etwa 25 Milliarden pro Jahr die größte Einnahme des Staates. Durch die so genannte „kalte Progression“ hat der Staat seit 2009 zusätzlich 15 Milliarden an Lohnsteuer eingenommen. Das bedeutet, dass die Lohnabhängigen durch die steigenden Bruttolöhne automatisch in immer höhere Steuerklassen fallen, dass wir also immer mehr Lohnsteuer zahlen, obwohl die Löhne weniger wert sind.

Von diesen 15 Milliarden, die sie uns in den letzten Jahren weggenommen haben, bekommen wir Lohnabhängigen jetzt gerade einmal 4 Milliarden zurück. Außerdem gilt die Steuerreform erst ab 2016 – bis dahin schlägt die „kalte Progression“ schon wieder ein bisschen zu. Pervers ist auch die Staffelung der Lohnsteuersenkung: Jemand, der 1.200 Euro pro Monat verdient, spart sich nur 174 Euro, jemand, der mit 8.000 Euro nach Hause geht, muss 2.163 Euro weniger Steuern zahlen.

Und wie soll die Steuersenkung finanziert werden? Einen großen Brocken sollen die etwas besser gestellten Lohnabhängigen bezahlen, indem das Schenken oder Erben von Wohnungen/Häusern ab einem Wert von 300.000 Euro empfindlich teurer wird. Und was zahlen die Kapitalist/inn/en für die Steuerreform? Die Kapitalertragsteuer wird nur geringfügig erhöht. Ob aus dem angekündigten Kampf gegen den Steuerbetrug von Firmen etwas wird, ist fraglich, denn die Kapitalvertreter beginnen schon mit den Querschüssen. Und obwohl die SPÖ immer davon gesprochen hat, gibt es wieder keine Vermögenssteuer – das heißt, die großen Kapitalvermögen bleiben weiterhin ungeschoren.

Das ist natürlich auch kein Wunder, denn die ÖVP ist die Hauptpartei der österreichischen Großkonzerne und Banken und insbesondere der politische Arm des Raiffeisen-Konzerns. Vizekanzler Mitterlehner ist ein Mann der Wirtschaftskammer, also ein Kapitalist/inn/envertreter. Und Schelling, der neue ÖVP-Finanzminister, ist überhaupt selbst Millionär und Banker. Die SPÖ macht seit langem eine prokapitalistische Politik und ist erwartungsgemäß bei der Reichensteuer auch diesmal wieder in die Knie gegangen.

Angriff aufs Großkapital nötig!

Die auf Vermögen bezogenen Steuern betragen in Österreich mit 1,5 Milliarden Euro lediglich 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (sogar in den USA ist der Prozentsatz mit 3,1 Prozent höher). Dazu gibt es noch die so genannte „Gruppenbesteuerung“, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführt wurde. Sie besagt, dass Konzerne (angebliche) Verluste im Ausland in Österreich vom Gewinn abziehen können und so oft bei uns fast keine Steuern mehr zahlen. Und schließlich haben die Superreichen auch noch die Möglichkeit, ihr Geld mehr oder weniger steuerfrei in Stiftungen zu parken.

Unterm Strich zahlen die österreichischen Kapitalist/inn/en also kaum Steuern, weshalb die Lohnsteuern immer mehr angehoben wurden. Die Banken, die uns von einer Krise in die nächste stürzten und uns dafür aufkommen haben lassen, zahlten nur 0,58 Milliarden Euro – geradezu lächerlich, wenn man daran denkt, was die Steuerzahler/innen für die Fehlspekulationen zahlen müssen. All das verdeutlicht nur zu gut, für wen dieses System gemacht ist und wie es die arbeitende Bevölkerung ausplündert.

Das Gesamtvermögen der hundert reichsten Österreicher/innen liegt bei 160 Milliarden Euro – und es ist im letzten Jahr um etwa 9% gestiegen. Diesen Superreichen könnte man von ihren Ausbeutungserlösen jedenfalls viel wegnehmen. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir uns selbst organisieren, aktiv werden, Druck von der Basis aufbauen und gemeinsam kämpfen.

Die Lohnabhängigen sind die große Mehrheit der Gesellschaft, ohne uns würde nichts funktionieren. Wenn wir uns eines Tages wirklich auf die Füße stellen, werden wir nicht bei einer minimalen Besteuerung der Superreichen Halt machen. Wir werden die großen Konzerne und Banken unter die Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stellen. Und wir werden eine auf Arbeiter/innen/komitees in den Betrieben und Wohnvierteln gestützte Arbeiter/innen/regierung bilden, die nicht die Interessen des Großkapitals, sondern die der Lohnabhängigen vertritt.