Trump, Musk und ihre Clique:

das ungeschminkte Gesicht des Kapitalismus

17.2.2025

Während sich bei uns die Regierungsverhandlungen seit Monaten hinziehen, wurde in den USA Donald Trump im Jänner zum Präsidenten „gekrönt“. Schließlich muss er seinem Image gerecht werden: Ein reicher und frecher Mann wie er kann nur mit einem Rundumschlag sein Amt beginnen. Hunderte Anordnungen hat er seither unterschrieben. Diese Unterzeichnungen waren wie eine Fernsehproduktion organisiert. Doch hinter all dem Trubel verbirgt sich eine tödliche Realität: eine weitere Erhöhung des Militärbudgets, eine Begnadigung für seine Anhänger, die im Jänner 2021 das Kapitol gestürmt haben, eine Operation der Armee zur Massenabschiebung von Migrant/innen, die Abschaffung von Sanktionen gegen rechtsradikale israelische Siedler im Westjordanland, die Abschaffung von Gesetzen zum Umweltschutz und zur Begrenzung von Öl- und Gasförderung, usw.

Vor allem will aber Trump im Dienste seiner Milliardärskollegen handeln, wie diejenigen, die bei seiner Amtseinführung dabei waren: Elon Musk und Jeff Bezos sowie „Tech-Jungs“ wie Mark Zuckerberg, ganz zu schweigen von den Ölbaronen. Umgeben von all diesem Reichtum vergaß Trump „den vergessenen Mann und die vergessene Frau“, die er während seines Wahlkampfs umworben hatte. Er erließ keine „Verordnung“, um die Inflation zu stoppen. Keine Anordnung, um Entlassungen zu verhindern. Nichts, um den Mindestlohn in einer Zeit zu erhöhen, in der viele Arbeitende zwei oder drei Jobs haben, nur um zu überleben. Genau wie andere bürgerliche Politiker hat er vor der Wahl Versprechungen gemacht, um danach der Kapitalistenklasse zu dienen. Genau wie es Biden, Harris und Obama getan haben! Mit einem Unterschied: Trump strebt danach, der Diktator zu sein, den die Kapitalistenklasse in einer Zeit  wachsender Wirtschaftskrisen und Kriege haben möchte.

Eine Reihe von „Anordnungen“ beseitigen alles, was den kapitalistischen Profit schmälern könnte. So hat er Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeiter/innen in der Industrie gestrichen.  Fast ein Drittel der Anordnungen zielt darauf ab, Ausgaben zu kürzen, die für wichtige Bereiche für die Bevölkerung verwendet werden. Er kürzt etwa die Zahl der Bundesangestellten in Abteilungen, die Probleme mit der Sozialversicherung und Krankenversicherung prüfen und beheben. 

Trumps Anordnungen sehen auch eine Erhöhung der Militärausgaben vor – die bereits höher sind als die Ausgaben der nächsten dreizehn Militärmächte der Welt. Vergessen ist sein Versprechen, den Krieg in der Ukraine am ersten Tag zu beenden. Im Gegenteil, die Ukraine, dessen Bevölkerung bitterarm ist, sitzt auf einem Billionen-Schatz an Rohstoffen, sogenannten seltenen Erden, die für die Herstellung von Elektronik-Produkten benötigt werden. Und diesen Schatz plant Trump sich zu sichern. Er gibt Lieferungen schwerer Bomben nach Israel frei und spricht bereits davon, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln oder besser gesagt zu vertreiben, um dort für die Superreichen die „Riviera des Nahen Ostens“ zu bauen.

Trump und Musk sind also eine Mahnung an uns alle. Denn sie führen deutlich vor Augen, dass es einen fortschrittlichen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz nicht gibt. An der Basis dieser Gesellschaftsordnung gibt es nur das Gesetz der Reichen – das Gesetz des Dschungels, in dem die mächtigsten Raubtiere überleben. Doch selbst die Könige dieses Dschungels sind Nichts ohne die Arbeitenden. Ihr ganzer Reichtum, ihre ganze Macht beruht auf den Millionen Arbeitenden in jedem Land, die ihre Betriebe und die gesamte Infrastruktur am Laufen halten – und deren Arbeit den Profit dieser Kapitalisten hervorbringt. Das verschafft uns eine enorme Macht. Es hängt nur von uns ab, ob wir uns organisieren und uns auflehnen, um aus diesem Dschungel auszubrechen und eine wahrhaft menschliche Gesellschaft gründen, auf der Basis einer Wirtschaft, die dem Menschen dient und nicht umgekehrt.