Türkis-blau: ein Jahr im Dienste der kapitalistischen Klasse

15.1.2019

Mit dem Jahr 2018 ist auch das erste Jahr der türkis-blauen Regierung zu Ende gegangen. Vor ihrer Wahl haben diese Politiker in vielen Reden einen neuen Kurs angekündigt und ihren neuen Stil auch während ihrer bisherigen Regierungszeit lautstark betont. Schließlich war die FPÖ zum letzten Mal vor fast 20 Jahren an der Macht. Manche erhofften sich Erleichterungen für den „kleinen Mann“ und Verbesserungen der Lebensbedingungen.

Von alledem ist für die arbeitende und arme Bevölkerung nichts eingetreten. Im Gegenteil. ÖVP/FPÖ haben es gewagt, jene Arbeiterrechte anzugreifen, die bisher als unantastbar galten. Wer hätte vor ein paar Jahren gedacht, dass wir wieder offiziell 12 Stunden am Tag und 60 Stunden pro Woche arbeiten werden müssen. Dieses Gesetz trifft derzeit die Ausgebeutetsten, die am leichtesten ersetzt werden können, oder die Beschäftigten der Kleinbetriebe, wo es schwieriger ist, sich zu verteidigen. Wenn die Bosse es dürfen, werden sie es aber immer mehr anwenden. Die Freiwilligkeit können sie noch so oft ins Gesetzbuch schreiben, wir alle wissen, dass wir unter Druck gesetzt werden, immer länger zu arbeiten.

Auch sollte es uns in Zukunft nicht wundern, wenn es immer öfter vorkommt, dass Arbeiter/innen klagen, dass sie 13 Stunden arbeiten müssen, oder die Chefs immer öfter die Arbeiter/innen nicht ordentlich bei der Versicherung anmelden. Denn durch eine Gesetzesänderung müssen die Chefs bei vielen Vergehen gar keine Strafe mehr fürchten: „beraten statt strafen“, nennt das Türkis-blau. Das ist eine Einladung, Arbeitszeiten und Zahlungen „unabsichtlich“ falsch zu berechnen. In der Landwirtschaft ist die Regierung sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Hier haben sie das gewagt, was sie sich in der Industrie, im Handel oder in anderen Bereichen noch nicht trauen: Weihnachts- und Urlaubsgeld können unter bestimmten Voraussetzungen wegfallen. Die Regierung hat hier den 12-Stunden-Tag über Gleitzeit de facto verallgemeinert und sie hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, irgendwo die Freiwilligkeit hinein zu schreiben. Sie nützt die Tatsache aus, dass viele Erntehelfer/innen aus Ungarn oder Rumänien kommen, nicht gut deutsch sprechen und allgemein in einer verzweifelten Lage sind.

Auf sie können die Chefs immer zählen

Im Gesundheitswesen sind die Kürzungen bei der AUVA und die Einführung der Sonderklasse in Ambulanzen deutliche Zeichen, welche Interessen die Regierung vertritt. Damit die Unternehmer eine halbe Milliarde weniger an Unfallversicherungsbeiträgen zahlen, soll bei der AUVA und letztendlich bei den Krankenhäusern gespart werden. Und diese Geschenke für die Unternehmer haben kein Ende: Die Senkung der Steuern auf Gewinne ist so gut wie fix. Und das nachdem im Dezember die neuesten OECD-Daten gezeigt haben, dass Vermögen sehr niedrig und Arbeit sehr hoch besteuert wird in Österreich. Nichts anderes als ein Bauernfang oder Zuckerl kann man zum Familienbonus sagen, von dem besserverdienende Arbeitende mehr profitieren. Alleine die Überstundenzuschläge die bei vielen durch die 12-Stundentage wegfallen werden, fressen den Familienbonus aber schnell wieder auf. Während sie bei Mindestsicherung und Arbeitslosen kürzen, reduzieren sie bei den Reichen die Steuer- und Finanzprüfer. Ja, FPÖ und ÖVP haben bewiesen, dass sie ganz „normale Parteien“ - wie Strache es wiederholt - sind, die fähig sind, für die Kapitalisten zu regieren. Der neue Kurs der Regierung ist so neu wie ein muffliges Kleid aus Omas Kleiderschrank. Auch wenn es Unterschiede zu den bisherigen Regierungen gibt, was das Tempo und den Ton betrifft, mit denen sie Reformen durchpeitschen, sie machen die gleiche Politik gegen die Kleinen für die Großen. Und, um das zu verschleiern, vermehren sie die Hetze gegen die Ausländer. Aber das wird nicht für immer andauern, wie das Beispiel von Ungarn zeigt: Die ständigen Lügen von Orban gegen Migranten – obwohl es dort sehr wenige gibt – reichen nicht mehr aus, um seine arbeiterfeindliche Politik zu verstecken, und lösen immer größere soziale Proteste aus. Dass wir auch in diesem Land den Weg der Arbeiter/innen-Gegenoffensive gegen die Kapitalisten und die Politiker in ihrem Dienste, finden: Das sind unsere Wünsche für das neue Jahr.