Türkis-Grün: neue Farbe, uralte arbeiterfeindliche Politik

13.01.2020

Seit Anfang des Jahres steht die neue türkis-grüne Regierung. Alle Medien stellen es so dar, als wäre das etwas Neues. Auf Bundesebene, also für das ganze Land, ist es zwar so. Aber die Grünen regieren seit Jahren gemeinsam mit verschiedenen anderen Parteien in den Bundesländern, wo sie nichts gegen die Kapitalisten unternommen haben. Ihre Teilnahme an der Regierung ist also für die Vermögenden eine Garantie, dass sich nichts Wesentliches für sie ändern wird.

Gleich zu Beginn der Regierungsarbeiten greift der neue Kanzler Kurz in einem Interview die Hacklerregelung an. Es wäre „unfair“, dass Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, mit 62 ohne Abschläge in Pension gehen dürfen. Was für ein Gerechtigkeitsempfinden! Was Kurz nämlich nicht stört: Dass ÖVP-Großspender, wie Heidi Horten, 45 Jahre lang gar nichts hackeln und gar keine Steuern zahlen für ihr Vermögen, von dem sie leben. Uns wird aber von unserem Arbeitseinkommen sehr wohl reichlich abgezogen.

Neue Welle von Geschenken … für diejenigen, die sie nicht brauchen

Das erste, was die neue Regierung umsetzen will, ist die Steuerreform, die Herr Kurz schon mit der FPÖ machen wollte. Sie bedeutet nichts anderes als eine weitere Umverteilung nach oben. Kurz und die Konzerne haben unendlich gejammert, dass wir in Österreich so hohe Steuern zahlen. Ja, das ist richtig – aber das gilt NUR für die Arbeiter/innenklasse. Mehr als 80% aller Steuereinnahmen kommen von uns Arbeiter/innen, Angestellten, Pensionisten, Arbeitslosen. Und diesen Anteil wird die Regierung noch erhöhen, nicht weniger machen. Die sogenannte Entlastung der Niedrigverdiener ist nichts anderes als ein Ausgleich für das, was wir seit der letzten Steuerreform durch die kalte Progression verloren haben (d.h. das Rutschen in eine höhere Steuerklasse wegen geringen Lohnerhöhungen und wegen der Inflation). Und ihre Pläne die kalte Progression abzuschaffen sind nun doch im Sand verlaufen.

Währenddessen bekommen die Reichen und Großkonzerne Steuergeschenke in Milliardenhöhe. Die Körperschaftssteuer für Konzerne wird weiter gesenkt von 25% auf 21%. Dem Waffenproduzenten Glock bringt das jährlich 6 Millionen Euro und für BMW gibt es dadurch 12 Millionen Euro pro Jahr mehr. Außerdem plant die Regierung viele neue Möglichkeiten, dass Unternehmer mehr Ausgaben vom Gewinn abschreiben können, d.h. weniger Steuern zahlen. Und die Steuer auf Aktiengewinne soll sogar ganz wegfallen.

Um den Konzernen den Umstieg auf „klimafreundliche Technologie“ zu versüßen, soll es viel Geld für die „grünen“ Investitionen geben. Während die Regierung gleichzeitig über eine CO²-Steuer nachdenkt, die uns Arbeitende stark belasten wird. Damit werden Heizung, Lebensmittel, Autofahren für uns Arbeitende teurer. Die große Industrie hingegen, die vom neuen Regierungsprogramm begeistert ist, hat schon angekündigt, dass sie von einer CO2 – Steuer ausgenommen sein möchte. Am Ende werden also wir zur Kasse gebeten, für etwas, das besonders die große Industrie, der Handel und die Energiekonzerne zu verantworten haben.

Die neue Regierung ist nur eine Fortsetzung der bisherigen, die uns Arbeiter/innen und die Gesellschaft für die kapitalistischen Profite weiter ausplündert. Die Superreichen und Konzerne machen sich gerade daran, das Sozialsystem zu ruinieren, um es dann leicht zu privatisieren, und daraus neue Profite zu ziehen. Und die Politiker helfen ihnen dabei, indem sie die Reichen immer weniger zur Kasse bitten. Außerdem hat die Industriellenvereinigung, die die Bildung der neuen Regierung begrüßt hat, ihr schon eine lange Liste von Forderungen, darunter die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67, übermittelt.

Angesichts dieser neuen Welle von sozialen Angriffen, ist es nötig, dass wir, die 4 Millionen Arbeitenden dieses Landes, unsere Stimme und Forderungen entgegensetzen. Vereint, haben wir die Kraft dazu! Dafür muss in unseren Reihen wieder das Bewusstsein wachsen, dass wir, die Arbeiter/innenklasse gemeinsame Anliegen und Interessen haben - und wir gemeinsam den Kampf gegen die kapitalistische Klasse und ihre Diener in der Regierung aufnehmen können und müssen.