„Ungleichland“ Österreich

10.02.2020

Österreich gehört zu den reichsten Ländern der Welt, nur sehen wir als Arbeitende von diesem Reichtum kaum etwas. Besonders, weil es bei uns eine extreme Ungleichheit des Vermögens gibt. Eine jüngste Studie (2019) der sicherlich nicht systemkritischen Allianz Versicherung, hat sogar hervorgehoben, dass die Vermögensungleichheit in diesem Land auf südamerikanischem Niveau ist. Nach einer anderen Studie (der Universität Linz von 2017) besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als 40% des Gesamtvermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung teilt sich gerade einmal 2,5% des Kuchens. In Österreich ist damit heute der Unterschied zwischen Arm und Reich im Spitzenfeld der Länder der Eurozone.

Die Studie zeigt also klar: Es gibt bei der Vermögensverteilung keine breite Mitte oder Mittelschicht, wie das alle Politiker behaupten, um die Realität zu verbergen. Die Reichsten ziehen dem Rest der Bevölkerung um Kilometer davon. Die Ursache für diese Situation kennen wir: Es ist der viel gefeierte „Aufschwung der österreichischen Wirtschaft“, von dem allerdings vor allem die Kapitalisten profitieren, weil die arbeitende Bevölkerung, vom Arbeiter bis zum Ingenieur, immer mehr ausgenommen und unter Druck gesetzt wird. Ihre Profite kommen von der Ausbeutung und den Sparmaßnahmen in den Betrieben und durch Spekulation.

Dazu kommt, dass die verschiedenen Regierungen diese Situation seit Jahren begünstigt haben. So wurde 1994 von einer ÖVP-SPÖ-Koalition die Vermögenssteuer abgeschafft. 2008 ebenso von ÖVP-SPÖ die Erbschafts- und Schenkungssteuer. 2004 hat Grasser die Steuer für Konzerngewinne von 34% auf 25% gesenkt. Heute plant die neue Regierung nochmals eine Senkung. Außerdem zahlen viele Unternehmen durch diverse Tricks gar keine oder wenige Steuern, während wir Arbeitende jeden Monat oft 40% Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, plus die Mehrwertsteuer und andere Konsumsteuern abliefern.

Die Bereicherung dieser Superreichen spüren wir durch die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, eine Zunahme an unsicheren Arbeitsverhältnissen, einer hohen Arbeitslosigkeit. Zugleich steigt die Zahl derjenigen, die nicht über die Runden kommen. Wie viele ältere Personen überleben gerade noch mit mickrigen Pensionen, die kaum zum Leben ausreichen? Dass die Türkis-Grüne Regierung beabsichtigt, private Zusatzpensionen zu fördern, deutet darauf hin, dass sie später bei den Pensionen kürzen will. Mehr private Pensionsvorsorge zusammen mit einer Pensionsreform, das hat schon die erste schwarz-blaue Regierung im Jahr 2004 gemacht. Die Folge war, dass durch die Spekulationen der Banken und Versicherungen, diejenigen, die eingezahlt haben, oft sehr viel Geld verloren haben. Und dass wir alle länger arbeiten müssen. Weil die Reichen die Gesellschaft immer mehr ausplündern, gibt es außerdem dauernd Sparmaßnahmen bei öffentlichen Einrichtungen, beginnend mit dem Gesundheitssystem: wachsender Personalmangel, lange Wartezeiten auf OPs, immer mehr Wahlärzte anstatt Kassenärzte…

Die Diktatur einer kleiner Minderheit Besitzender beenden

Was bringt uns diese Konzentration von Reichtum in wenigen Händen? Wieviel Nützliches für die ganze Gesellschaft könnte man damit verwirklichen? Doch dieses Wirtschaftssystem funktioniert nur zugunsten einer Hand voll Großkapitalisten. Und je tiefer ihr System in der Krise versinkt, desto mehr lebt diese Minderheit auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Und umso brutaler und kurzsichtiger wird ihr Kampf um den Profit, bei dem sie letztlich alles zerstört: Die Lebensbedingungen und Gesundheit der Arbeitenden, der gesamten Bevölkerung, sowie die Umwelt.

Mit dieser Gesellschaftsordnung Schluss zu machen, ist also eine Notwendigkeit - wie vor 100 Jahren mit der Doppelmonarchie, die ein sehr ungerechtes und ausbeuterisches Regime war. Der erste Schritt wäre, die Kapitalisten und Superreichen zu zwingen, ihre Konten, Geschäftsbücher und Verträge offenzulegen. Wir, Arbeitende und Konsument/innen müssen kontrollieren können, was die Kapitalisten hinter verschlossenen Türen treiben und entscheiden.

Und letztendlich wird es nötig sein, der kapitalistischen Klasse die Konzerne und Banken wegzunehmen und sie in die Hände der Allgemeinheit zu legen. Sie würden dann nicht mehr dem Profit, sondern den kurz- und langfristigen Bedürfnissen der ganzen Bevölkerung dienen.