Was wir brauchen: eine Festung der Arbeitenden  

10.10.2024 

Der Wahlkampf ist vorbei. Die Regierung wurde abgestraft. ÖVP und Grüne haben massiv an Stimmen verloren. Es ist kein Wunder, denn die Bevölkerung erfährt laufend Verschlechterungen: Teuerung, Jobunsicherheit, Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und immer mehr Arbeitsdruck auf der anderen. Industrie und Handel schreien, dass die Löhne zu hoch wären, während die Beschäftigten damit oft kaum noch über die Runden kommen! Sich vermehrende Umweltkatastrophen wie Überschwemmungen zerstören Existenzen. Die Betroffenen werden dabei fast alleine gelassen. Auch die Kriege, die sich überall immer weiter ausdehnen, stellen eine große Bedrohung für die ganze Menschheit dar, denn sie haben nur ein Ziel: die Herrschaft der Großmächte und ihrer Konzerne über die ganze Welt. 

Von dieser ganzen Krisensituation hat die FPÖ profitiert. Aber diese selbsternannte „Anti-System-Partei“ ist in Wirklichkeit selber der untertänigste Diener des Systems. Und wer wäre besser geeignet, dem „kleinen Mann“ die Hacke ins Kreuz zu hauen, als derjenige, der sich als sein Verteidiger ausgibt? 

Der Chef der Industriellenvereinigung Knill bezog in einem Interview vor der Wahl Stellung für die FPÖ und lobte ihr wirtschaftsfreundliches Programm, das, wie er sagte, fast deckungsgleich mit dem der ÖVP ist. Was diese hohen Herren aber unter „wirtschaftsfreundlich“ verstehen, ist für uns gleichbedeutend mit „arbeiterfeindlich“: Z.b. Arbeitszeitflexibilisierung und -verlängerung; die von der Unternehmerschaft gewünschte 6-Tage Woche; Angriffe gegen die Arbeiterkammer; Angriffe gegen das Arbeitslosengeld und Teilzeitkräfte; Senkung der Steuern für Großkonzerne. Die FPÖ geht hier sogar noch weiter und will die Körperschaftssteuer, die in Wirklichkeit fast ausschließlich die Großbetriebe betrifft, weil es sich um Gewinne von GmbHs und Aktiengesellschaften handelt, weiter von 23% auf 20% oder sogar 10% senken, je nach Umsatz. Es profitieren davon in erster Linie die größten Unternehmen.  

Dabei ist ihre widerwärtige Hetze gegen Migrant/innen und Flüchtlinge nur eine weitere willkommene Chance für die Bosse. Widerwärtig auch deshalb, da es eine Verachtung gegenüber manchen von uns ist, die selber oder deren Eltern nicht in Österreich geboren wurden und die tagein, tagaus sowie alle anderen die gleiche Arbeit verrichten, und dazu beitragen, das Land am Laufen zu halten. Ohne uns gemeinsam würde nämlich nichts in dieser Gesellschaft funktionieren: nicht die Lieferdienste, nicht die Produktion, nicht die Pflege, gar nichts.

Während die FPÖ also gegen die Migrant/innen wettert, lenkt sie die Aufmerksamkeit von den echten Verursachern und Profiteuren der Krise ab. So zeichnet sich schon im Herbst in der Industrie eine weitere Kündigungswelle ab. Hier stieg nämlich die Arbeitslosigkeit im August im Vergleich zum Vorjahr um 16,6%. Und die Wirtschaftskrise, die sich in Deutschland stark entwickelt (Entlassungen bei VW, in der Chemieindustrie, usw.) kann nur Folgen für die österreichische Industrie haben, die stark mit der deutschen verbunden ist. Währenddessen blühen und blühen die Profite der Konzerne. So hat heuer, laut Report der Arbeiterkammer, die Dividendenausschüttung in die Taschen der Heuschrecken-Großaktionäre neue Rekorde erreicht. 

Eines ist klar: Je tiefer die Krise wird, desto größer wird die Gier der Kapitalisten, und auch ihr Bestreben, die Kosten auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Für sie – und für alle Politiker in ihrem Dienste – werden die Profite trotz Massenarmut immer Vorrang haben. 

Uns Arbeitenden bleiben also zwei Optionen: Dieses Schicksal tatenlos annehmen, auf einen phrasendreschenden „Volks-Gott“ zu vertrauen, der das Elend und die Spaltung in der Arbeiterschaft noch weiter vertiefen wird. Oder aber alle gemeinsam, egal woher wir kommen, wieder aufstehen, damit den Mächtigen verboten wird, die uns so schamlos auf der Nase herumtanzen, Profite in ihre privaten Taschen zu stecken, während immer mehr Leute keinen Job finden oder nicht über die Runde kommen. Denn ihre Frechheit nimmt immer schlimmere Ausmaße an, denen nur wir Arbeitende Einhalt gebieten werden, wenn wir wieder den Weg des gemeinsamen Kampfes einschlagen.