Wenn sie sich kein Brot leisten können, …

10.10.2023

Für die Metaller-Chefs ist eine Lohnerhöhung von 2,5% und eine Einmalzahlung von 1050,- Euro angemessen: Mehr sei nicht drin. Dazu passend hatte Bundeskanzler Karl Nehammer bereits Ende September in einem Video seine Meinung kundgetan (weinschlürfend und mit Käseplatte vor der Nase). Er behauptete, dass es nicht stimme, dass die steigenden Preise dazu führen würden, dass Eltern ihren Kindern keine warme Mahlzeit mehr sicherstellen könnten. Es gäbe ja schließlich den Hamburger bei Mc Donalds. Es wäre also die Schuld der Eltern, wenn Kinder keine warme Mahlzeit bekämen! Von Wirtschafts- und Regierungsseite hört man nur Selbstlob über eine sinkende Inflation und angebliche Maßnahmen gegen die Teuerung. Dabei scheint diese feine Gesellschaft zu vergessen, dass die derzeitige Inflation von 6,1% immer noch steigende Preise bedeutet, lediglich etwas langsamer …

Unterdessen versucht die ÖVP uns die Welt einfach schön zu reden. Denn das Problem sei ja natürlich nur die negative Sicht auf die Dinge, nicht die steigenden Kosten. Armut in Österreich?! Gibt es gar nicht, wenn es nach ihnen geht … Demnach sind Teilzeitbeschäftigte und fehlender Arbeitswille das Problem! Wenn sich die Leute einfach zusammenraffen würden, würde es ihnen viel besser gehen!

Dieses empörende Video zeigt in vollem Ausmaß, wie weltfremd diese Politiker sind und wie verachtend sie auf Arbeiter/innen herabsehen. Denn selbst wenn sie die Realität mit rosaroten Brillen sehen wollen, wird die Gesellschaft für die Arbeitenden nicht rosiger. Im Gegenteil. Wir alle spüren, wie unsere Kaufkraft langsam weiter sinkt. Kein Wunder, dass die Sozialmärkte immer öfter Leute wegschicken müssen …

Was ihre Oh! wundervollen Maßnahmen betrifft, so kann das nur ein Witz sein. Für die Heizperiode 2023/24 ist eine Einmalzahlung von maximal 220,- Euro pro Haushalt vorgesehen. Das deckt nicht einmal die Heizkostenabrechnung ab, mit der bereits viele in der vergangenen Heizperiode zu kämpfen hatten. Ebenso der gepriesene Mietpreisdeckel kam erst Ende August, nachdem Mieter/innen bereits etliche Mieterhöhungen zu berappen hatten – so dürfen Mieten pro Jahr immer noch um 5% steigen … Das versteht also die Regierung unter Armutsbekämpfung!

Ihrerseits schossen Unternehmer bereits vor Beginn der Lohnverhandlungen, hohe Löhne würden die Inflation weiter befeuern. Als ob es eine Erhöhung unserer Löhne gewesen wäre, die die Inflationswelle weltweit ausgelöst hätte! Auch der Elektrochef Hesoun prescht jetzt schon vor und spricht sich für steuerbefreite Einmalzahlungen aus, obwohl die Verhandlungen der Elektroindustrie erst im Frühling stattfinden. Ebenso stellt sich der Arbeitsminister Kocher in den Dienst der Kapitalisten und befürwortet solche Einmalzahlungen – Industrie verlangt, Politik liefert!

Außerdem meinte der Chef der Industriellenvereinigung Knill schon zu Beginn der Verhandlungen, dass es „nicht die Aufgabe der Arbeitgeber sei, die Kaufkraft zu gewährleisten“, und dass die Teuerungen „durch staatliche Sonderzahlungen doch ohnehin abgegolten“ worden seien. Auf gut Deutsch heißt das, dass der Staat, d.h. die öffentlichen Kassen – die durch unsere Steuern gefüllt werden –  bezahlen sollte. Was wäre der nächste Schritt? Dass der Staat alle Löhne selbst bezahlt, vielleicht?

Diese lügnerische Propaganda hat nur ein Ziel: uns zu überzeugen, dass wir bloß nicht zu viel fordern, damit die Kapitalisten weiter zu ihrem Profit kommen. Daher dürfen wir uns nicht in die Irre führen lassen.

In den USA streiken seit mehreren Wochen die Beschäftigten der Automobilindustrie für höhere Löhne. Dort wie hier ist das der einzige Weg, um nicht in die Armut abzurutschen. Es ist der einzige Weg, um den Lohnverlust von 400-500 Euro der letzten Jahre aufzuholen. Alle Löhne, Pensionen und Sozialleistungen müssen in Echtzeit an die Preissteigerung angepasst werden! Diese Maßnahmen werden aber nicht aus Verhandlungen allein hervorgehen. Um sie durchzusetzen, muss die einzige nützliche Klasse, die in der Gesellschaft alles produziert – die Arbeiterschaft – die Profitmaschinerie der Kapitalisten bedrohen.