Wer auch immer die nächste Regierung leitet, wir müssen unsere Interessen verteidigen

 

3.7.2024

 

            Derzeit ist die Fußball-EM in vollem Gange. Viele Arbeitende verfolgen die Matches und fiebern mit. Das ganze Spektakel ist natürlich in erster Linie eine Riesengeldmaschine für die Großkonzerne. So wie überall im Kapitalismus ist das, worum es eigentlich gehen sollte, nämlich der Sport, nur ein Nebeneffekt nach dem Profit. 

            Währenddessen bereiten schon die österreichischen Politiker/innen – und hinter ihnen die Kapitalisten, denen sie treu dienen – die nächsten Verschlechterungen für die Arbeitenden vor und sind froh, dass die Aufmerksamkeit jetzt beim Fußball ist. So hat der Rechnungshof vor wenigen Tagen verkündet, dass im Herbst ein 12 Milliarden € Sparpaket notwendig sein wird, und zwar egal, durch welche Regierung. 

            Von den Großparteien ist für den Herbst nichts Gutes für uns Arbeitende zu erwarten. Die ÖVP trifft jede Entscheidung zugunsten der Vermögenden. Die Grünen biedern sich ihnen an. Und die SPÖ hat auch bis heute jedes Sparpaket mitgetragen, und das seit Kreisky! Die FPÖ an der Regierung, die den 12-Stunden-Tag gemeinsam mit der ÖVP durchgesetzt hat, hat auch kein bisschen die Situation der Arbeiterschaft verbessert. Keine dieser Parteien wird jedenfalls die gigantischen Gewinne der Großkonzerne heranziehen, um die notwendige allgemeine Erhöhung der Löhne und Pensionen sowie die öffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren, die für die arbeitende Bevölkerung nützlich sind. Und in einem Punkt sind sie sich alle einig: Sie zeigen mehr oder weniger offen mit dem Finger auf die Migrant/innen, die sie als Problem darstellen. Aber wer Augen im Kopf hat, sieht, dass so viele Migrant/innen essentielle Arbeit leisten, ohne die nichts gehen würde. Sie sind unsere Kolleg/innen. Das Ziel dieser Politiker/innen ist, eine Spaltung unter uns zu schaffen, damit wir nicht zusammen unsere Interessen als Arbeitende, egal woher wir kommen, verteidigen. 

            Das Tam-Tam rund um die Fußball-EM soll uns auch von den internationalen Geschehnissen ablenken, damit wir die brutale Realität der Welt vergessen. Denn trotz der „friedlichen Spiele“ zwischen den Ländern gibt es keine Pause für die Familien, die in den Ruinen von Gaza ohne Wasser und Nahrung überleben. Es gibt keine Pause für die Hunderttausenden von russischen und ukrainischen Soldaten, die getötet, verwundet oder verstümmelt wurden, damit die westlichen Kapitalisten den russischen Oligarchen die Kontrolle über die Ukraine entreißen. Und es gibt nie eine Pause in der Ausbeutung von Putzfrauen, Fließbandarbeiter/innen oder Erntehelfer/innen und so vielen anderen. 

            Um die Interessen ihrer privilegierten Klassen um jeden Preis zu verteidigen, stürzen die Großkapitalisten, die die Welt beherrschen, und ihre Diener die Menschheit bereits in die Katastrophe. Die Großpolitiker/innen bauen ein weltweites Waffenlager auf, das tausendmal stärker ist als das des Zweiten Weltkriegs, einschließlich Atomwaffen. Sie bereiten methodisch den nächsten allgemeinen Konflikt gegen China oder Russland vor. Dabei geht es gar nicht um die Verteidigung der „demokratischen Werte“, sondern um die Verteidigung ihrer Geschäfte. Bluten und sterben sollen aber, wie in der Ukraine, nicht die russischen, ukrainischen und westlichen Superreichen, wegen denen dieser Krieg geführt wird. Nein, als Kanonenfutter soll die breite Masse, also die arbeitende Bevölkerung herhalten.  

            Wir dürfen uns nicht von ihren demagogischen Reden, von ihren leeren Versprechungen täuschen lassen. Sie werden uns vor Armut, Klimakrise oder dem kommenden Krieg nicht schützen, genauso wie sie es bisher nie gemacht haben. Den Ausweg aus dieser Sackgasse können wir nur selbst finden, indem wir, die Arbeitenden aller Länder, wieder gemeinsam den Weg des Kampfes gegen die Großkonzerne und die Regierungen in ihrem Dienste einschlagen, um unser Interesse, nämlich schlicht ein würdiges Leben, durchzusetzen.

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