12 Mrd. Sparpaket - weitere Umverteilung an die Reichen
12.8.2024
In Zeiten der andauernden Krise des Kapitalismus steht uns das nächste Sparpaket bevor, nun in der Höhe von fast 12 Milliarden Euro – und das egal, wer ab Herbst in der Regierung sitzt. Laut Forderung der EU (in der unsere Politiker/innen in ihren jeweiligen Fraktionen vertreten sind, allen voran ÖVP, SPÖ und nun auch FPÖ) soll 2028 um 11,6 Milliarden weniger ausgegeben werden als aktuell. Dieser Betrag entspricht den ganzen Ausgaben für Bildung für dieses Jahr!
Während die ÖVP-Regierung keine Probleme damit hatte, Unternehmen und Kapitalbesitzer mit einer „Überlebenshilfe“ in Form von einer weiteren Senkung der Gewinnsteuer von 25 auf 23 Prozent oder großzügigen Zuschüssen für Energiekosten auszuhelfen, hat sie wenig Willen gezeigt, dem Gesundheits- oder Bildungsbereich ein gebührendes Überleben zu sichern.
All diese Maßnahmen werden wahrscheinlich von keiner der Parteien, die in die neue Regierung kommen, zurückgenommen werden.
Dieses kapitalistische Sisyphos-System krankt lange schon. Die Arbeitenden schuften ohne Ende für immer weniger Kaufkraft, wo am Monatsende oft nichts mehr davon übrig bleibt, nur damit einige wenige sich Dividenden ausschütten lassen können, und dabei nicht einmal einen Finger rühren mussten!
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