Bankgeheimnis und Steueroase Österreich

27.04.2013

Wer in Österreich Lohnarbeit leistet oder eine Pension erhält, dem fällt es nicht zwingend auf, dass er oder sie in einer Steueroase lebt. In deren Genuss kommt nur ein kleiner Teil der Gesellschaft: Die reichen KapitalistInnen. Wenn dann allerdings wieder einmal kein Geld für Soziales oder Bildung da ist, dann sind wir es, die es zu spüren bekommen, dass die feinen Damen und Herren wenig oder keine Steuer zahlen und ihre Vermögen unbelastet vermehren und vermehren.

Schlaraffenland für die Reichen

(Inländische und ausländische) KapitalistInnen profitieren in Österreich von einer mit 25% ziemlich geringen Besteuerung von Kapitalerträgen. Hinzu kommen großzügige Regelungen für Firmenwertabschreibungen und die von Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) eingeführte "Gruppenbesteuerung"; das bedeutet, das Konzerne, die angeben, dass sie im Ausland Verluste schreiben, das von den Gewinnen in Österreich abziehen können und dann keine und viel weniger Steuern zahlen. Und das alles ist legal! Davon können Lohnabhängige nur träumen - uns ziehen sie die Steuern gleich vom Lohn/Gehalt ab.

Die Vermögenssteuer wurde bereits von einer SPÖ-ÖVP-Regierung abgeschafft. Und dann wundern sich manche, warum Ö immer auf den letzten Plätzen aller Industriestaaten liegt, was das Aufkommen aus Steuern und Besitz und Vermögen betrifft (nur 0,6 Prozent des BIP werden damit aufgebracht).

Interessen hinter dem Bankgeheimnis

Die Krone wird dem Ganzen durch „unser" Bankgeheimnis aufgesetzt. Anders als in den anderen EU-Ländern, wo Behörden Länder übergreifend Einsicht in jegliche Bankkonten nehmen können, ist es in Österreich den Banken rechtlich untersagt Informationen über das Vermögen ihrer Kunden weiterzugeben. Nützen tut das ausschließlich den Reichen (aus dem In-und Ausland), die damit ihr Vermögen sorglos vor einer Besteuerung verstecken können. Nach Erhebungen der Österreichischen Nationalbank haben allein ausländische Privatkunden und Unternehmen (keine Banken) Ende Februar dieses Jahres in Summe 54,7 Milliarden Euro auf österreichischen Konten geparkt. Dabei handelt es sich ausschließlich um Spareinlagen und Kontoguthaben, Wertpapierdepots sind nicht mit eingeschlossen. Diese Summe hat sich in nur zehn Jahren mehr als verdoppelt. Im Februar 2003 waren es nur 26,4 Milliarden Euro.

Um dieses Bankgeheimnis gibt es nun einen ziemlichen Wirbel. Worum geht es dabei? Die EU will eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedsstaaten, die eine automatische Weitergabe von Bankdaten vorsieht. Finanzministerin Fekter und die restliche Regierung ist – als letztes Land in der EU – dagegen. Angeblich geht es Fekter und der ÖVP um die „Wahrung der Privatssphäre"; es soll zu keiner Gesellschaft von „gläsernen Menschen" kommen. Diese Argumentation ist mehr als lachhaft und heuchlerisch. In ganz vielen anderen Belangen, wie etwa der Vorratsdatenspeicherung (die Telefonverbindungen, E-Mails und Internet-Verbindungen aller ÖsterreicherInnen archiviert) oder der Einführung der biometrischen Pässe sind die Damen und Herren PolitikerInnen alles andere als besorgt um unsere Privatssphäre. In Wirklichkeit handeln sie als Lobby der Banken und KapitalistInnen.

Wie gegen das Bankgeheimnis?

Man braucht sich auf der anderen Seite aber auch keine Illusionen über die Beweggründe der EU machen. Was da als Kampf gegen Steuerbetrug und für mehr Gerechtigkeit daherkommt, dient letztlich der nachhaltigeren Absicherung der Interessen des Großkapitals. Niedrige Kapitalsteuern und beste Bedingungen für Vermögen(de) sind natürlich nach wie vor willkommen; es geht (den großen EU-Ländern) dabei nur darum, dass nicht einzelne (kleine) Länder einen unfairen Standortwettbewerb innerhalb der EU anheizen; und auch übermäßige Steuerkriminalität ist längerfristig gedacht letztlich nicht im Sinne der kapitalistischen EU – wegen der Finanzierbarkeit der Staaten.

Steuerschlupflöcher für KapitalistInnen zu schließen ist sicher eine gute Sache. Ausreichen wird das allerdings nicht, da das Kapital, wie gesagt, auch unter legalen Bedingungen extrem niedrige Steuern zahlt – und in Wirklichkeit das ganze System auf deren Wohlbefinden ausgerichtet ist. Die Anhebung der Kapitalbesteuerung und das Verbot von jetzt legalen Tricksereien (wie etwa die vorher erwähnte Gruppenbesteuerung) wäre ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Die automatische Weitergabe von Information von Banken zu Behörden schön und gut, warum aber nicht auch zu den Beschäftigten der KapitalistInnen. Diese haben noch viel mehr Recht zu erfahren, was mit den von ihnen erschaffenen Werten, was in ihrem Betrieb mit dem Geld passiert. Daher wäre auch die Öffnung der Geschäftsbücher ganz zentral. Letztlich wird die vom Staat geförderte Bereicherung der KapitalistInnen nur ein Ende haben, wenn die arbeitende Bevölkerung in der Gesellschaft die Macht übernimmt.