Durchhackeln... wie es die Chefs wollen?

Es macht den Anschein als ob es ein schlechter Aprilscherz wäre. Doch die Regierung scheint fest entschlossen zu sein, den 12-Stunden-Arbeitstag auf weitere Berufsgruppen auszudehnen. Schon Mitte des Jahres soll es dazu kommen.

Während der Staat still und leise mit Milliarden für Banken wie die Hypo und Konzerne wie den Baumax haftet, sollen die Lohnabhängigen die Rechnung zahlen. Ein Teil dieser Rechnung ist offenbar die weitere Anpassung der Arbeitszeiten an die Wünsche der Firmenbosse. Und so soll die mögliche Tagesarbeitszeit für weitere Berufsgruppen auf 12 Stunden verlängert werden.

Seitens der Gewerkschaften kommen beschwichtigende Worte. Sie argumentieren damit, dass die Arbeitszeiterhöhung nicht „generell" sondern nur unter „ganz bestimmten Umständen" eingeführt werden soll. Diese besonderen Umstände sind Jobs in Gleitzeitverhältnissen und Montagen. Wie es aussieht haben AK-Chef Kaske und ÖGB-Vorsitzender Foglar vergessen, wie viele Menschen in solchen Arbeitsverhältnissen stehen, und anscheinend nicht bemerkt, dass somit Hunderttausende von der Regelung betroffen sein werden.

Bedeutung der Arbeitszeitregelung

Der 8-Stunden-Tag war eine der ersten Forderungen der Arbeiter/innen/bewegung und wurde in der Geschichte hart erkämpft. In Österreich wurde in den vergangenen 100 Jahren die Arbeitszeit auf die aktuelle 38,5-Stunden-Woche gekürzt. Unter dem Druck der revolutionären Bewegung wurde 1918 wurde der 8-Stunden-Tag mit einer einhergehenden 48 Stundenwoche umgesetzt. Von 1970-75 wurde dann schrittweise die 40-Stunden-Woche eingeführt.

Etliche Berufsgruppen (wie etwa im Gesundheitswesen) waren davon seit jeher ausgenommen. In den letzten Jahren haben die Kapitalist/inn/en immer mehr auf eine so genannte Flexibilisierung gesetzt; die Beschäftigen sollen mehr oder weniger hackeln, wie es den Betriebsleitungen eben gerade passt. Mittel dazu sind Leiharbeit, variable Arbeitszeitregelungen, so genannte „all-in-Verträge" (wo keine Überstunden mehr bezahlt werden) – und jetzt eben die Verlängerung der Tagesarbeitszeit. Dabei handelt es sich auch um eine Lohnkürzung, weil Mehrstunden nicht mehr als Überstunden gezahlt werden.

Besonders seit der kapitalistischen Krise ab 2008 und nun auch in dieser Frage zeigt sich die Unfähigkeit von SPÖ und Gewerkschaft, die Rechte der Arbeiter/innen zu verteidigen. Vor der letzten Wahl hat die SPÖ noch groß versprochen, dass mit ihr ein 12-Stunden-Arbeitstag nicht möglich sei. Jetzt ist sie wieder einmal vor Großkapital und ÖVP in die Knie gegangen und setzt die Einführung der längeren Tagesarbeitszeit mit um.

Die Vorhaben der Regierung in Bezug auf die Tagesarbeitszeit sind wahrscheinlich nur Vorboten auf ein Sparpaket auf Kosten der Arbeiter/innen/klasse. Der Hypo-Skandal wird ihnen dabei als Ausrede dienen, eine Steuerentlastung der Lohnabhängigen nicht durchzusetzen, im Gesundheitswesen zu sparen und so weiter.

Was ist für die Arbeiter/innen notwendig?

Wir sind keineswegs generell gegen flexible Arbeitszeiten. Allerdings sollten nicht die Bosse, sondern wir Beschäftigten selbst in Absprache mit unseren Kolleg/inn/en entscheiden können, wann wir wie lange arbeiten. Das ist natürlich nicht möglich, so lange die Kapitalist/inn/en und Manager/innen in den Konzernen das Sagen haben. Deshalb treten wir für die Arbeiter/innen/kontrolle in den Betrieben ein.

Um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, brauchen wir keine Verlängerung der Tagesarbeitszeit und keine kapitalistische Flexibilisierung der Arbeitszeit. Wir brauchen das genaue Gegenteil. Die Arbeitszeit muss bei gleichem Lohn radikal gekürzt werden und die vorhandene Arbeit auf alle aufgeteilt werden. Statt verstärktem Arbeitsdruck sollten lieber mehr Kolleg/inn/en beschäftigt werden. Finanzierbar ist das, denn die meisten Großkonzerne machen riesige Gewinne. Wenn sich Konzernchefs querlegen, sollten sie enteignet werden – denn die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht einigen Superreichen.

Um solche Forderungen durchzusetzen reicht es nicht, irgendeine andere Partei zu wählen, die dann erst recht wieder Politik für das Großkapital macht. Für die Umsetzung solcher Maßnahmen braucht es einen Kampf der Arbeiter/innen/klasse für ihre Interessen. Nur durch Selbstorganisation und Streiks können wir den kapitalistischen Ausbeuter/inne/n und ihren Regierungen zusetzen. Eine wirkliche Befreiung von immer mieseren Arbeitsbedingungen und Existenzängsten werden wir aber nur erreichen können, wenn wir das kapitalistische System und seinen Unterdrückungsstaat in Frage stellen und durch eine arbeiter/innen/demokratische sozialistische Gesellschaft ersetzen.

Alex Cerny und Niklas Karner