Trendumkehr in der Weltwirtschaft?

 

25. Oktober 2009

Bei ihrer Jahrestagung in Istanbul Anfang Oktober haben Weltbank und Internationaler Währungsfonds davon gesprochen, dass der Abwärtstrend der Weltökonomie überwunden sei. Geht es nach eineinhalb Jahren Krise nun also wieder bergauf? Wir sind aus mehreren Gründen skeptisch.

Mitte August war verkündet worden, dass Deutschland und Frankreich, die beiden größten Volkswirtschaften des Kontinents, im zweiten Quartal ein Wirtschaftswachstum von 0,3% gegenüber dem Vorquartal erreichten. Das wurde von den bürgerlichen Medien und natürlich besonders von der im Bundestagswahlkampf stehenden CDU ausführlich gefeiert. Die „Financial Times Deutschland" schrieb gar: „Die Krise war einmal."

Nun erwarten die „Experten" der herrschenden Klasse gar eine schnellere Erholung der Ökonomie und prognostizieren für Deutschland 2010 ein BIP-Wachstum von 0,5%. Wie weit geht es dabei vor allem um das Erzeugen einer „positiven Stimmung auf den Märkten"? Was ist von den aktuellen Daten tatsächlich zu halten? Im folgenden Text wollen wir nicht nur eine Einschätzung der aktuellen Krisenentwicklung versuchen, sondern auch unsere Analyse von März 2009 auf ihre Richtigkeit überprüfen.

Marxistische Kriseneinschätzung

In unseren „Thesen zur Weltlage 2009" haben wir davon gesprochen, dass sich das kapitalistische Wirtschaftssystem in der schwersten Krise seit 80 Jahren befindet, und das an drei Dingen festgemacht: dem Rückgang der Industrieproduktion, der Geschwindigkeit der Krisenentwicklung und daran, dass die Krise international synchron verläuft.

Wir analysierten, dass sich die gegenwärtige Krise in einigen Aspekten von der Weltwirtschaftskrise 1929 unterscheidet: in der bisherigen Tiefe der Krise, in der anderen staatlichen Finanzpolitik, in der bisher einigermaßen funktionierenden internationalen Koordination in der Kriseneindämmung, was wiederum mit dem Vorhandensein einer eindeutigen imperialistischen Hegemonialmacht zusammenhängt. Wir schätzten ein, dass die USA durch die Krise geschwächt werden könnten, aber weder die EU noch China auf absehbare Zeit in der Lage sein würden, die USA als Hegemonialmacht zu ersetzen.

Wir stellten in Frage, ob die Finanzspritzen für Banken und Konzerne und die Konjunkturprogramme die eigentliche Krisenursache, nämlich die Überakkumulation von Kapital, überwinden könnten. Wir prognostizierten, dass die neoliberale Politik nur in einzelnen Aspekten modifiziert, im Kern aber fortgesetzt würde, insbesondere was die Angriffe auf den „Wohlfahrtsstaat" und die Lohnabhängigen betrifft. Wir stellten fest, dass Krisen für das Kapital nicht nur zerstörerische, sondern auch „produktive" Funktionen („Flurbereinigung" durch Firmenzusammenbrüche, Angriffe auf die Arbeiter/innen/klasse) haben und dass die Krise jedenfalls zu einem Umverteilungsprozess zwischen einzelnen Kapitalgruppen und zu einem gigantischen Zentralisationsprozess des Kapitals führen werde.

Wir schätzten ein, dass die Krise zu einer Zunahmen von sozialen Konflikte und Klassenkämpfen führen werde. Dabei sei nicht durch ein Naturgesetz garantiert, dass die Wut über die Auswirkungen der Krise in eine klassenkämpferische und sozialistische Richtung gehen werde; es handle sich vielmehr um das Ergebnis eines politischen Kampfes und es sei möglich, dass auch rechte Kräfte von der Unzufriedenheit profitieren. Jedenfalls würden aber die antikapitalistischen Stimmungen zunehmen und ein Potenzial für sozialistische Kräfte schaffen. Insgesamt bedeute die Finanz- und Wirtschaftskrise einen Bruch in Weltsituation, der von Marxist/inn/en klar erkannt werden müsse.

Wir denken, dass wir die internationale Lage damit durchaus treffend eingeschätzt haben. Dennoch ist es notwendig, die einzelnen Aspekte dieser Einschätzung anhand neuer Daten immer wieder zu überprüfen und generell ein Update unserer Positionierung zur Krisenentwicklung vorzunehmen.

Aktienmärkte, Industrieproduktion und Exporte

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schrieb im Oktober 2009 in seinem Bericht über die Lage der Weltwirtschaft: „The Crisis is ending". Diese Propaganda wird von verschiedensten bürgerlichen Politiker/inne/n, Ökonom/inn/en und Medien wiederholt. Dabei handelt es sich wohl um eine Mischung von Selbsttäuschung und Berechnung.

Tatsächlich konnte der dramatische Einbruch der Weltwirtschaft durch massive staatliche Hilfen vorerst gestoppt werden. Auf dieser Grundlage macht vor allem der Finanzsektor bereits wieder riesige Gewinne, die Börsen-Konzerne zahlen bereits wieder gigantische Boni aus. Laut „Wall Street Journal" beläuft sich der Umsatz der US-Spitzenbanken heuer auf 437 Milliarden US-$; 2007 waren es noch 345 Milliarden UU-$. Die gesamte Gehaltssumme der 23 größten US-Finanzinstitute könnte 2009 die Marke von 140 Milliarden US-$ übersteigen; das wären rund zehn Milliarden US-$ mehr als im bisherigen Rekordjahr 2007. Die größten Aktienunternehmen Deutschlands zahlten dieses Jahr 23,5 Milliarden Euro Dividenden an Aktionäre; mehr wurde nur in den Rekordjahren 2008 (28,3 Milliarden) und 2007 (23,6 Milliarden) ausgeschüttet. In Österreich zahlten 194 Großunternehmen gar vier Milliarden Euro an Dividenden aus, drei Viertel der Jahresüberschüsse und mehr als im Vorjahr. Auch ist beispielsweise in der Eurozone die Industrieproduktion von Juli auf August 2009 um 0,9% gestiegen, bei den EU-27 um 0,6%.

Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass es sich hier um eine Erholung auf sehr niedrigem Niveau handelt. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise stand im August 2009 um 7% schlechter da als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zu August 2009 liegt die Industrieproduktion der Eurozone immer noch um 15,4% im Minus, bei den EU-27 um 13,5%. In den USA lag die Industrieproduktion im September 2009 um 7,7% unter dem Vorjahreswert, wobei die Zahlen von September 2008 ja ebenfalls bereits durch die Krise beeinträchtigt waren; im Vergleich von Juli 2008 zu Juli 2009 hatte die US-Industrie ein Minus von 14,4%. Japans Wirtschaft hat sich ebenfalls etwas erholt, die Industrieproduktion lag im Juli 2009 aber immer noch 23% unter der des Vorjahres.

Die deutsche Industrieproduktion war im Juli 2009 gegenüber dem Spitzenwert bei Beginn der Krise im Februar 2008 um 21,4% gesunken. Der Fall der deutschen Industrieproduktion war damit steiler als im Vergleichzeitraum der Weltwirtschaftskrise 1929/30. Besonders schlimm hat es die deutsche Investitionsgüterindustrie getroffen: -27,4%. Die Aufträge des deutschen Maschinenbaus lagen im Juli 2009 um real 43% unter dem Vorjahreswert; der Verband rechnete Ende des Sommers mit 20% weniger Produktion im Jahr 2009 und keinem Wachstum für 2010. Im Juli hatte sich die Gesamtnachfrage erstmals wieder gebessert: um 2,5% gegenüber Juni. Dieses Plus freilich kam durch eine staatliche Großbestellung (Kampfwagen und Schützenpanzer) in Milliardenhöhe zustande; sonst hätte sich ein Minus um 0,2% ergeben.

Auch der Exporteinbruch der deutschen Wirtschaft ist deutlich steiler als 1929/30. Von April 2008 bis April 2009 ging er um etwa 25% zurück, von Juli 2008 bis Juli 2009 um knapp 19%. Auch diezweite besonders exportorientierte große Volkswirtschaft, nämlich die VR China, ist vom weltweiten Einbruch der Nachfrage stark betroffen. Der chinesische Export, der noch bis Oktober 2008 zweistellige Wachstumsraten hatte (und dann Ende des Jahres leicht im Minus lag), hatte im ersten Halbjahr 2009 einen durchschnittlichen monatlichen Rückgang von 21,8% zu verzeichnen.

Kosten der Krise

Während die Kapitalist/inn/en und ihre Politiker/innen versuchen, die Kosten der Krise den Lohnabhängigen auf den Rücken zu laden, ist durchaus auch die herrschende Klasse, oder zumindest Teile von ihr, von Verlusten betroffen. Nach Angaben von Juli 2009 hatten etwa die österreichischen Millionär/inne/n im Jahr 2008 in Summe 35 Milliarden Euro verloren und halten „nur noch" 185 Milliarden Euro. Das entspricht durchschnittlichen Einbußen von 16%; die Zahl der Millionär/inne/n ging von 72.300 (2007) auf 62.100 zurück. Die deutschen Millionär/inne/n haben in Summe 212 Milliarden Euro verloren (minus 10%) und halten nun insgesamt 1.838 Milliarden Euro. Den schweizer Millionär/inn/en sind 33 Milliarden Euro durch die Finger geronnen (minus 9%), sie sind nun mit 357 Milliarden € investiert.

Gemessen an den Kurseinbrüchen an den meisten Aktien- und Immobilienmärkten sind die Wohlhabenden mit einem „blauen Auge" davon gekommen. Zum Vergleich: Der Wert der an der Frankfurter Börse notierten Unternehmen sank 2008 um 44,6%, in Zürich waren es 36,2% und in Wien sogar 66,1%. 2008 wurden auf internationaler Ebene 28.000 Milliarden US-$ an Börsenwerten vernichtet, die Hälfte der internationalen Börsenwerte! Nun waren viele Aktien vor Krisenausbruch deutlich überbewertet, dennoch handelt es sich um deutliche Verluste, die seit Sommer 2009 erst langsam wieder aufgeholt werden.

Im August 2009, als die Expert/inn/en der herrschenden Klasse feststellten, dass die Talsohle der Krise überwunden sei, schätze der IWF die Kosten der Krise auf 11.900 Milliarden US-$, die deutsche Kommerzbank kam mit ihrer Schätzung auf 10.500 Milliarden US-$. Das wären drei Viertel der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA oder fast das Dreifache der deutschen. Eingegangen sind in diese Schätzungen der Commerzbank die bisherigen Bankenabschreibungen und -pleiten und der Wertverlust von Wohnimmobilien (vor allem in Britannien und den USA); der allerdings vor der Krise auf einem hochspekulativen Niveau lag (weshalb dieser Schätzfaktor mit Vorsicht zu genießen ist). Andererseits fehlen in der Studie die noch über viele Jahre zu erwartenden Verluste. Die Banken etwa haben bisher erst etwa die Hälfte ihrer Verluste durch Abschreibungen offen gelegt. Sie haben weltweit noch jede Menge „fauler" Wertpapiere in ihren Beständen, die sie wegen laxer Bilanzierungsregeln nicht offen legen müssen. Schon bis September 2009 sind allein in den USA über 90 Banken in Konkurs gegangen; da können durchaus noch welche dazu kommen.

Das minimale Wirtschaftswachstum der letzten Monate ist keine Überraschung angesichts des Ausmaßes, in dem die Regierungen ihre Kassen geöffnet haben, um die Banken freizukaufen. In den meisten Industrieländern zeigen sich die Auswirkungen der staatlichen Konjunkturprogramme, die vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) global auf etwa 3.000 Milliarden US-$ beziffert werden; das entspricht laut IfW etwa 4,7% des Welteinkommens.

Die USA haben mit 972 Milliarden US-$ das größte Konjunkturpaket aufgelegt, das 7,1% des US-BIP entspricht und für etwa 35% der weltweiten Gesamtausgaben steht. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung werden die US-Aufwendungen allerdings vom chinesischen Konjunkturprogramm in den Schatten gestellt: Die ungerechnet 586 Milliarden US-$, die die chinesische Regierung einsetzt, entsprechen 14% seiner Wirtschaftsleistung und machen 20% der weltweiten staatlichen Konjunkturhilfen aus. Die EU und Japan zeichnen jeweils für etwa 15% der weltweiten Konjunkturprogramme verantwortlich; die 486 Milliarden US-$ des japanischen Konjunkturpakets entsprechen etwa 9% der dortigen Wirtschaftsleistung, während die von den EU-Staaten und der Europäischen Investitionsbank aufgelegten Konjunkturhilfen lediglich 1,6% des EU-BIP ausmachen.

Perspektiven

Trotz der weltweit gigantischen Konjunkturprogramme ist der herrschenden Klasse bislang nur eine geringe konjunkturelle Erholung gelungen. Und langfristig ist eine solche Defizitkonjunktur nicht durchzuhalten. Einzig die chinesische Regierung kann seine Aufwendungen offenbar aus der Portokasse zahlen, denn China verfügt mit etwa 2.100 Milliarden US-$ über die weltweit größten Devisenreserven. Die Staatsschulden der EU-Staaten hingegen werden - nach einer Einschätzung der Europäischen Zentralbank – sich dieses Jahr von 2,3% auf etwa 6% mehr als verdoppeln und 2010 auf durchschnittlich 80% des BIP steigen. Die deutsche Staatsverschuldung wird einer Schätzung des „Bundes der Steuerzahler" zufolge dieses Jahr um 140 Milliarden Euro auf insgesamt 1.600 Milliarden Euro anwachsen; allein die Zinsen werden dieses Jahr 71 Milliarden Euro ausmachen. Noch schlimmer als in Deutschland oder Frankreich soll die staatliche Finanzsituation in Italien, Spanien, Großbritannien und einigen osteuropäischen Ländern sein. In den USA erwartet man ebenfalls eine Verdoppelung der Staatsverschuldung auf drei Viertel der US-Jahreswirtschaftsleistung. Überhaupt legendär ist mittlerweile das japanische Staatsdefizit; 2010 sollen die Schulden Japans 227% des BIP erreichen.

Zu den von der Krise extrem verschärften staatlichen Finanzproblemen, die für sich genommen schon erhebliche ökonomische und soziale Auswirkungen haben werden, kommt auch noch, dass mit den Steuergeldern an den Börsen munter weiter spekuliert wird. Kritische Analyst/inn/en schätzen, dass die entstehende so genannte „Bailout"-Blase größer werden wird als die Dot-Com-Blase und die Immobilienblase, manche gehen davon aus, dass es in etwa zwei bis drei Jahren einen neuen, möglicherweise noch massiveren Kriseneinbruch geben wird. Durch die staatlichen Bankenhilfsprogramme, die die einzige Möglichkeit waren, das System vor dem Komplettabsturz zu retten, und die großzügig gelockerten Bilanzierungsregeln wurden faule Kredite in der Höhe von wohl tausenden Milliarden US-$, zwielichtige Banken und längst insolvente Finanzfirmen gestützt. Bei einer Bilanzierung zum „fairen Wert" würde etwa die Bank of America schlagartig 58% ihres Eigenkapitals verlieren, Wells Fargo gar drei Viertel seiner Eigenmittel. Wenn hier ein neuer, noch tieferer Einbruch kommt, werden all diese Bereiche ins Rutschen kommen und die Staaten (also die überwiegend lohnabhängigen Steuerzahler/innen), deren Kassen mittlerweile geleert sind, den Finanzsektor wohl kaum mehr freikaufen können.

Dass die aufgewendeten staatlichen Finanzmittel in eine neue Runde der Spekulation fließen, liegt nicht in erster Linie an den „bösen Börsianern" oder einer falschen „Finanzmarktarchitektur", sondern daran, dass die grundlegenden Probleme des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems in seiner aktuellen Periode weiter bestehen. Die Überakkumulation, also übermäßige Anhäufung, von Kapital begleitet den Kapitalismus seit Jahrzehnten; es ist also mehr Kapital da als rentable produktive Anlagemöglichkeiten. Dieses fließt dann auch in die seit den 1990er Jahren unter Druck des Anlage suchenden Kapitals zunehmend liberalisierten Finanzmärkte. Anders als die Weltwirtschaftskrise ab 1929 und der Zweite Weltkrieg in Kombination hat die jetzige Krise noch nicht derart viel Kapital vernichtet, dass auf dieser Grundlage ein substantieller Aufschwung möglich wäre. Es sind auch nicht neue Produktionsmethoden, die eine nachhaltige Effizienzsteigerung bringen würden, hervorgebracht worden oder eine neue Leitindustrie, neuer dynamischer Wirtschaftssektor, der als Zugpferd dienen könnte.

Die neu entstehende Blase an den Aktienmärkten darf auch nicht mit einem (vielleicht auch nur 2-3 Jahre dauernden) generellen neuen Aufschwung der Wirtschaft verwechselt werden. Auch etliche bürgerliche „Expert/inn/en" befürchten auch für Phase, die auf den Einbruch folgt, eine anhaltende Stagnation mit nur sehr geringen Wachstumsraten – vergleichbar mit der Situation Japans in den 1990er Jahren. Außerdem rechnet auch der Mainstream der bürgerlichen Ökonom/inn/en mit einer Pleitewelle von Firmen, die bislang – oft mit riskanten Strategien – gerade noch überlebt haben. In den USA wurde für 2009 mit über 60.000 Firmeninsolvenzen gerechnet, für Westeuropa gar mit an die 200.000. Für Deutschland wurde für die Monate nach der Bundestagswahl mit einer Insolvenzwelle in der mittelständischen Wirtschaft gerechnet. Die Pleiten von zehntausenden Firmen würden dann wieder zu erheblichen Kreditausfällen bei den Banken führen. Dazu kommt auch noch das Auslaufen von staatlichen Konjunkturhilfen. Wenn sich diese Faktoren kombinieren, sind durchaus auch vorzeitig erneute gröbere Probleme möglich.

Dass die einen Firmen Pleite gehen, bedeutet in etlichen Fällen natürlich auch, dass andere davon profitieren. Es kommt zu einer Art Marktbereinigung und, wie wir bereits vor einem halben Jahr beschrieben haben, zu einer massiven Konzentration des Kapitals. Was da gerade in der Automobilindustrie beschleunigt abläuft, passiert auch in vielen anderen Branchen. Goldman-Sachs profitiert von der Lehman-Pleite. Größere Konzerne kaufen kleinere, in Schwierigkeiten geratene Firmen. Mit der Krise verbunden sind auch eine verstärkte Konkurrenz und ein Kampf um (neue) Märkte, die freilich nur partiell vorhanden sind. Die steigende Arbeitslosigkeit und die laufenden und weiter bevorstehenden Angriffe auf die Löhne und Sozialleistungen der Arbeiter/innen/klasse werden die Nachfrage weiter schwächen und der Krise einen weiteren Aspekt hinzufügen.

Klassenkampf

Trotz einer aktuellen Stabilisierung ist also die gegenwärtige Krise des Kapitalismus, die schwerste seit 80 Jahren, keineswegs überwunden. Vor allem für die Arbeiter/innen/klasse geht die Krise erst so richtig los. In den ärmeren Teilen der Welt haben sich Elend und Hunger bereits im ersten Krisenjahr noch mehr ausgeweitet. In den imperialistischen Zentren wurden die Auswirkungen der Krise für Teile der Lohnabhängigen bisher noch etwas mit Kurzarbeit und den noch bestehenden Sozialsystemen abgefedert. Die bevorstehenden Pleitewellen werden aber auch Kündigungswellen sein, Kurzarbeitsregelungen werden auslaufen und die von Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen geleerten Staatskassen werden kein Geld für soziale Absicherungen zur Verfügung haben.

Die Arbeiter/innen/klasse wird mit einem dramatisch forcierten Klassenkampf von oben konfrontiert werden. Seitdemder Abwärtstrend der Weltwirtschaft einigermaßen gestoppt ist, läuft von bürgerlichen Ökonom/inn/en, Politiker/inne/n und Journalist/inn/en eine systematische Propaganda, dass die Staatsverschuldung bekämpft und bei den Ausgaben gespart werden müsse. Die Kapitalist/inn/en und ihre wissenschaftlichen, politischen und medialen Handlanger/innen bereiten so ihren Großangriff auf den Lebensstandard der Lohnabhängigen vor, auf deren Kosten die staatlichen Budgets wieder saniert werden sollen.

In Deutschland hat der ehemalige Wirtschaftsminister der Großen Koalition Karl-Theodor zu Guttenberg bereits im Sommer ein Papier vorgelegt, in dem Steuererleichterungen für Konzerne, die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Aufweichung des Kündigungsschutzes und eine Reduzierung des Krankengeldes verlangt wurde. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die neue CDU/CSU-FDP-Regierung verstärkt in diese Richtung arbeiten wird. In Österreich sind der Angriff von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll auf die so genannte „Hacklerregelung" (früherer Pensionsantritt für Schwerarbeiter/innen) ein Vorgeschmack auf kommende Attacken.

Angesichts dieser Attacken sind zunehmende soziale Konflikte garantiert. Keineswegs garantiert ist freilich die politische Richtung, in die sich diese Konflikte entwickeln. Wenn die Arbeiter/innen/bewegung nicht die Initiative ergreift und der Wut eine politische Perspektive gibt, können auch rechtsextreme Kräfte mit nationalistischer Standortkonkurrenz und rassistischer Propaganda profitieren. Und es besteht die Gefahr, dass Teile der Lohnabhängigen in politische Apathie verfallen (bzw. darin verbleiben).

In den meisten Ländern entspricht das Ausmaß des Klassenkampfes von unten bisher nicht annähernd dem, was angesichts der Krise notwendig wäre. Das ist für uns als Marxist/inn/en keine Überraschung: Die sozialen Folgen der Krise sind in vielen imperialistischen Ländern noch nicht voll spürbar. Und oftmals herrschen in der Arbeiter/innen/klasse angesichts einer dramatischen Wendung wie Krise oder Krieg erstmal Schock und Ratlosigkeit vor. Auch die erste Phase nach dem Krisenausbruch 1929 war relativ arm an zugespitzten Kämpfen des Proletariats. Die massiven Streikwellen kamen erst einige Jahre später, vor allem in der Phase 1934-36 (besonders in den USA, Frankreich und Spanien).

Dennoch gibt es bereits jetzt ein wachsendes Potential für sozialistische Kräfte, das sich auf zunehmende antikapitalistische Stimmungen stützt. Denn die Krise ist offensichtlich ein globales Systemproblem und es wird bei vielen Lohnabhängigen einen Reflex nicht nur gegen „die Banker" und Bosse, sondern den Kapitalismus überhaupt geben.

Gleichzeitig ist die Arbeiter/innen/bewegung in fast allen Ländern von reformistischen Bürokratien beherrscht, die durch Privilegien an den Kapitalismus gebunden sind und dementsprechend im Sinne der herrschenden Klasse agieren. Sie haben die kapitalistische Standortlogik weitgehend verinnerlicht und stehen den Auswirkungen der Krise hilflos gegenüber. Statt auf Massenmobilisierung zu setzen, klammern sie sich an die Illusion eines Aufschwunges eines regulierten Kapitalismus und verhandeln im Sinne der Bosse diverse Verschlechterungen. Von den Reformist/inn/en ist auch keine konsequent klassenkämpferische Politik zu erwarten. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie die bevorstehenden Kämpfe in die Niederlage führen werden, wenn ihnen das durch die Kräfteverhältnisse in der Arbeiter/innen/bewegung ermöglicht wird.

Entscheidend wird deshalb in den kommenden Kämpfen sein, wie weit es revolutionären Kräften gelingt, sich zunehmend in der Arbeiter/innen/klasse zu verankern und an den wachsenden antikapitalistischen Stimmungen anzuknüpfen beziehungsweise mit Übergangsforderungen an den Tageskonflikten anzusetzen und sie in eine System überwindende Richtung zu treiben. Bereits in bisherige Kämpfen zeigt sich, dass sie dann am konsequentesten und am Erfolg versprechendsten sind, wenn die reformistischen Bürokratien wenig und revolutionäre Organisationen viel Einfluss haben. Deshalb brauchen die Lohnabhängigen eine revolutionär-sozialistische Organisation, das einzig mögliche Instrument, das in den unmittelbaren Kämpfen ebenso wie in der politischen Perspektive eine adäquate und konsequente Antwort auf die Herausforderungen der Krise geben kann.