Damit österreichische Rüstungsunternehmen sowie Banken, die sie finanzieren, ihr lukratives Geschäft weiter ausbauen können, will Wirtschaftsminister Hattmansdorfer das Neutralitätsgesetz lockern. Der Kuchen für die Rüstung wächst und der Wirtschaftsminister will, dass österreichische Unternehmen…

Mit dem ab 12. Juni geltenden Asylpakt wurde beschlossen, dass die „Bundesbetreuungsstelle für Flüchtlinge“ in Schwechat ausgebaut werden soll, wo Geflüchtete dann ein sogenanntes Screening durchlaufen sollen. Bis zu einem halben Jahr können sie dort inhaftiert werden, ohne das Gelände verlassen zu…

Die Nicht-Regierungsorganisation Oxfam hat in einem Bericht festgestellt, dass das Vermögen der 0,1% Superreichen, das in Steueroasen geparkt ist, das der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung übersteigt. Nachdem vor zehn Jahren in den Panama Papers die Praktiken der Superreichen zur Geldwäsche,…

Patient/innen, die einen Antrag auf Invaliditätspension oder Pflegegeld bei der PVA stellen, berichten davon, von den Gutachter/innen nicht ernstgenommen und respektlos behandelt zu werden. Ihre ärztlichen Befunde werden einfach ignoriert und sie werden sogar verdächtigt, zu simulieren.

Am 12. Juni werden in Österreich die Regeln für Asyl neuerlich verschärft. Der Innenminister Karner spricht von der größten Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren. Auch der SPÖ-Vizekanzler Babler verteidigt den Pakt. Dieser würde nun Ordnung statt Chaos hineinbringen. Dabei sollen Asylwerber und…