„Wir müssen die Pensionen für die Zukunft absichern und dafür auch die Chancen des Kapitalmarkts nutzen“, hat Bundeskanzler Christian Stocker Ende August erklärt. Damit meint er, dass die Absicherung eines Teils der Pensionen über einen Fonds passieren soll, dessen Gelder an der Börse investiert werden. Welch beruhigender Gedanke:

Laut der europäischen Zentralbank ist Österreich das Land mit der zweithöchsten Vermögenskonzentration in der EU. Eine neue Forschung der Johannes-Kepler-Universität in Linz zeigt, wie die Reichen ihr Vermögen verstecken. Tochtergesellschaften, Privatstiftungen, Geschäftsführungen, Anwaltskanzleien … Alle Mittel werden genutzt, um die Unsummen der…

Ende Juli flüchteten plötzlichen rund 70.000 junge Leute aus Marokko in die spanischen Enklave Ceuta – von denen fast alle sofort nach Marokko zurückkehrten. Zahlreiche europäische Politiker/innen haben sich daraufhin mit fremdenfeindlichen Tönen übertroffen.

Damit österreichische Rüstungsunternehmen sowie Banken, die sie finanzieren, ihr lukratives Geschäft weiter ausbauen können, will Wirtschaftsminister Hattmansdorfer das Neutralitätsgesetz lockern. Der Kuchen für die Rüstung wächst und der Wirtschaftsminister will, dass österreichische Unternehmen mehr mitnaschen können. Letztes Jahr wurden 4…

Mit dem ab 12. Juni geltenden Asylpakt wurde beschlossen, dass die „Bundesbetreuungsstelle für Flüchtlinge“ in Schwechat ausgebaut werden soll, wo Geflüchtete dann ein sogenanntes Screening durchlaufen sollen. Bis zu einem halben Jahr können sie dort inhaftiert werden, ohne das Gelände verlassen zu dürfen. Auch Kinder und unbegleitete Minderjährige…

Die Nicht-Regierungsorganisation Oxfam hat in einem Bericht festgestellt, dass das Vermögen der 0,1% Superreichen, das in Steueroasen geparkt ist, das der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung übersteigt. Nachdem vor zehn Jahren in den Panama Papers die Praktiken der Superreichen zur Geldwäsche, Steuervermeidung und Gewinnverschiebung bekannt wurden,…

Patient/innen, die einen Antrag auf Invaliditätspension oder Pflegegeld bei der PVA stellen, berichten davon, von den Gutachter/innen nicht ernstgenommen und respektlos behandelt zu werden. Ihre ärztlichen Befunde werden einfach ignoriert und sie werden sogar verdächtigt, zu simulieren.

Am 12. Juni werden in Österreich die Regeln für Asyl neuerlich verschärft. Der Innenminister Karner spricht von der größten Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren. Auch der SPÖ-Vizekanzler Babler verteidigt den Pakt. Dieser würde nun Ordnung statt Chaos hineinbringen. Dabei sollen Asylwerber und Flüchtlinge leichter in Haft gesetzt werden dürfen,…

Am 11. März wurde bekannt, dass der Konzern STRABAG eine Geldbuße von 146 Millionen Euro für illegale Absprachen mit anderen Baufirmen zahlen muss. Das ist die höchste Kartellstrafe, die es in Österreich je gegeben hat. Viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren z.B. neue Schulen, Straßen oder Sanierungen in Auftrag gegeben haben, mussten mehr…

Der amerikanische Imperialismus hat kurz nach der Einführung des Mullah-Regimes im Jahr 1979 seine Feindseligkeit gegenüber einer iranischen Macht zum Ausdruck gebracht, die, so reaktionär und diktatorisch sie auch sein mochte, sich weigerte, sich ohne Widerrede hinter Washington und dessen Interessen zu stellen. In den letzten 47 Jahren hat die…