Patient/innen, die einen Antrag auf Invaliditätspension oder Pflegegeld bei der PVA stellen, berichten davon, von den Gutachter/innen nicht ernstgenommen und respektlos behandelt zu werden. Ihre ärztlichen Befunde werden einfach ignoriert und sie werden sogar verdächtigt, zu simulieren.

Am 12. Juni werden in Österreich die Regeln für Asyl neuerlich verschärft. Der Innenminister Karner spricht von der größten Fremdenrechts-Novelle seit 20 Jahren. Auch der SPÖ-Vizekanzler Babler verteidigt den Pakt. Dieser würde nun Ordnung statt Chaos hineinbringen. Dabei sollen Asylwerber und Flüchtlinge leichter in Haft gesetzt werden dürfen,…

Am 11. März wurde bekannt, dass der Konzern STRABAG eine Geldbuße von 146 Millionen Euro für illegale Absprachen mit anderen Baufirmen zahlen muss. Das ist die höchste Kartellstrafe, die es in Österreich je gegeben hat. Viele Gemeinden, die in den vergangenen Jahren z.B. neue Schulen, Straßen oder Sanierungen in Auftrag gegeben haben, mussten mehr…

Der amerikanische Imperialismus hat kurz nach der Einführung des Mullah-Regimes im Jahr 1979 seine Feindseligkeit gegenüber einer iranischen Macht zum Ausdruck gebracht, die, so reaktionär und diktatorisch sie auch sein mochte, sich weigerte, sich ohne Widerrede hinter Washington und dessen Interessen zu stellen. In den letzten 47 Jahren hat die…

Gemeinsam mit Israel haben die Vereinigten Staaten begonnen, den Iran zu bombardieren. Seit Tagen hatte die US-Armee Truppen in der Region zusammengezogen, und mehrere Länder hatten empfohlen, das israelische Territorium zu verlassen. Diese Vorbereitungen waren die eines Krieges, dessen Opfer der Iran zum zweiten Mal in weniger als einem Jahr ist.

Die Regierung hat gerade ein Asylpaket verabschiedet, das sich gewaschen hat. Im Juni soll es in Kraft treten. So werden Asylwerber/innen in Zukunft einem Bundesland zugeteilt, das sie nicht verlassen dürfen. Die Bundesländer können sie verpflichten in einem einzigen Bezirk zu bleiben.

Ausgehend von einem Streik kleiner Händler in Teheran am 28. Dezember breitet sich eine neue Welle des Protests gegen das Regime im Iran weiter aus, erfasst zahlreiche Städte und zieht verschiedene soziale Schichten mit sich.

Nach monatelangen Drohungen, Überfällen auf Schiffe, die mehr als hundert Todesopfer gefordert haben, und der Beschlagnahmung von Öltankern haben die Vereinigten Staaten nun direkt in Venezuela zugeschlagen. Nach einem massiven Angriff auf Caracas, an dem mehr als 150 Flugzeuge beteiligt waren, haben am 3. Januar die amerikanischen Truppen den…

Dem Kulturzentrum Spittelberg, besser bekannt als Amerlinghaus, droht durch Kürzung der Subventionen das Aus. Dieses einzigartige Kulturzentrum – für eine Stadt mit 2 Millionen Einwohner/innen – besteht seit 1978. Insgesamt 70 Vereine und Initiativen haben hier eine Heimat, von Kultur bis Kinderbetreuung und Frauenintegration wird viel geboten.

Vor ein paar Wochen wurde von der Westbahn angekündigt, 4 Züge, die teilweise vom chinesischen Bahnkonzern CRRC hergestellt wurden, in Betrieb zu nehmen. Es folgte eine Welle der Heuchelei von den hiesigen Politikern. So will Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) die Bahnindustrie in „Österreich und in ganz Europa vor der Konkurrenz aus China…