In der lohnabhängigen Bevölkerung ist der Unmut über die sinkende Kaufkraft groß geworden. Die Regierung hat darauf mit einer Umbildung reagiert und diskutiert nun doch eine Lohnsteuersenkung. Wie aber soll sie finanziert werden? Und welche Probleme stehen dahinter?

Jeder Arbeitende spürt, dass man sich real immer weniger leisten kann. Sei es die Miete, das Heizen, Essen oder der Urlaub. Bei all dem denkt man nur noch ans Sparen und wie man über die Runden kommt. Doch warum wird es immer schlechter statt besser? Unsere Bruttolöhne werden ja jedes Jahr ein bisschen erhöht…

Es macht den Anschein als ob es ein schlechter Aprilscherz wäre. Doch die Regierung scheint fest entschlossen zu sein, den 12-Stunden-Arbeitstag auf weitere Berufsgruppen auszudehnen. Schon Mitte des Jahres soll es dazu kommen.

Mitte Februar vor 80 Jahren haben Schutzbundkämpfer und andere Arbeiter/innen versucht, die Errichtung des austrofaschistischen Ständestaates doch noch zu verhindern. Ohne politische und organisatorische zentrale Führung endete dieser heldenhafte Kampf in der Niederlage. Die Aufgabe neuer Generationen von Aktivist/inn/en der Arbeiter/innen/bewegung…

Die Organisation arbeiter.innen.kampf konzentriert ihre praktischen Aktivitäten bekanntlich auf die Organisierung von Lohnabhängigen in den Großbetrieben. Auseinandersetzungen in den Höheren Schulen sind nicht unser Schwerpunkt. Dennoch sind uns Fragen des Bildungssystems nicht egal und im Dezember gab es Mobilisierungen von tausenden…

Die Staatskassen sind also leer. Die Regierung spricht von fehlenden 18,4 Milliarden Euro. Dazu kommen noch 5,8 Milliarden zur Bankenrettung. Bezahlen sollen dafür wieder einmal die Lohnabhängigen – so wollen es die Banken und Konzerne haben und so wollen es ihre Handlanger/innen in der Regierung durchziehen. Was können wir Arbeitenden dagegen tun?

Die PolitikerInnen dieses Landes verpassen keine Gelegenheit, sich mit der niedrigen Arbeitslosenquote Österreichs zu brüsten. Tatsächlich ist sie die geringste innerhalb der EU. Doch sie steigt, wie überall in Europa. Heute sind in Österreich offiziell mehr als 320.000 Leute arbeitslos.

Für eine ordentliche Lohnerhöhung! Gegen die Streichung der Überstundenzuschläge! Für einen einheitlichen Metall-Kollektivvertrag

Der Wahlkampf läuft wie gewohnt über die Bühne. Parteien und Medien bieten das übliche Programm, dem man nur schwer entgehen kann. Die meisten Arbeiter/innen haben kaum Illusionen, dass sich durch die Stimmabgabe für sie etwas zum Positiven ändern wird.

Die Regierungsparteien haben die Wahlen verloren. Viele Lohnabhängige hatten genug von der Politik im Interesse der Großkonzerne und Banken. Dennoch: Jede mögliche Regierungskoalition wird diese Politik fortsetzen. Ob das durchgeht, wird davon abhängen, ob die Arbeitenden den Klassenkampf von oben mit Widerstand von unten beantworten.