Blutgrätsche


01. Februar 2008

Nicht nur die Fussballmannschaften, sondern auch die Schweizer Polizei trainiert für die EURO 08. Selbst an kleineren Demonstrationen setzen sie Wasserwerfer und Tränengas ein. Gesetzesänderungen sind im Laufen. Die Polizei will mehr Freiheiten und diese für Einsätze und Verhaftungsaktionen nutzen. Dass sie diese bereits hat, zeigen folgende Beispiele.

Der Sicherheitschef der EURO in der Schweiz, Martin Jäggi, weiss, was von ihm verlangt wird: "Wir werden in aller Härte gegen gewalttätige Hooligans vorgehen." Die ganze Hysterie gegen Hooligans, die an die EURO reisen, wird gerne angeheizt, denn die Polizei sieht die Chance, möglichst viel Spielraum für eigene Einsätze zu bekommen. Das Polizeiaufgebot für die EURO ist gewaltig. Neben den 25.000 PolizistInnen sind noch 15.000 Armeeangehörige im Einsatz. Hinzu kommen private Sicherheitsfirmen und PolizistInnen aus dem Ausland. Bereits an harmlosen Veranstaltungen zeigt sich, wie die Polizei Einsätze für die EURO und für andere Demonstrationen übt.

Jacqueline W. war sehr verblüfft, als sie in Luzern am 1. Dezember ´07 für mehr Freiheit für die lokale Kultur demonstrieren wollte. Es fanden sich knapp 800 Demo-TeilnehmerInnen ein. Sie protestierten gegen die Schliessung eines Kulturzentrums und gegen die Kürzung von Kultursubventionen. Eigentlich harmlos, doch das sah die Polizei anders. Sie strömte aus allen Seitengassen auf die Demonstrierenden und kesselte sie ein. Schwangere Frauen und Kinder wurden ebenfalls festgehalten. Insgesamt verhaftete die Polizei 245 Menschen, fast jede/n Dritte/n, und führte sie in Kastenwägen ab!

"Die Polizei reagierte völlig unverhältnismässig und schlug wahllos mit Fäusten, Knüppeln und Schildern auf uns ein", erzählt Jacqueline W. auf der Internetplattform Indymedia. "Drei Polizisten drückten mich zu Boden, jetzt habe ich überall blaue Flecken", sagt die 18-Jährige weiter. Der Grund für dieses unverhältnismässige Einschreiten lag auf der Hand. In der Nähe fand die prunkvolle Auslosung der Gruppen der EURO statt. Die Stadt begründet ihr gnadenloses Vorgehen gegen Alternativkultur damit, dass sie in einem guten Licht für die EM-Gruppenauslosung "Final Draw" dastehen soll. Die Polizei wollte zeigen, wofür sie trainiert und was sie bereit ist zu tun und zwar nicht nur bei Fussballspielen.

An diesem Polizeieinsatz waren auch PolizistInnen aus anderen Kantonen beteiligt. Ein weiterer Hinweis darauf, dass die Polizei für die EURO trainiert. Es wird die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Polizeikorps geprobt. Es ist geplant, in Zukunft nicht nur an Fussballspielen, sondern auch an Demos mit PolizistInnen aus verschiedenen Kantonen zu kooperieren. An Demos setzt die Polizei gezielt Tränengas mitten in der Stadt ein, um Panik zu schüren und schiebt dann die Eskalation den so genannten "linken Chaoten" in die Schuhe. Ein Beispiel ist die Anti-Blocher Demo im Oktober 2007. Die Altstadt in Bern wurde mit Tränengas eingenebelt.

Die nächste Verhaftungswelle folgte an den Demos gegen das World Economic Forum (WEF) in Davos. Sowohl in Bern als auch in Basel inhaftierte die Polizei nicht nur friedliche DemonstrantInnen, sondern sogar PassantInnen. Eine fassungslose Reisegruppe aus Tschechien, bestehend aus ArchitekturstudentInnen, fand sich im Gefängnis wieder. Hierfür musste sich die Polizei zwar entschuldigen, aber die Taktik der Polizei ging auf. Die Medien berichteten intensiv über "Ausschreitungen", die Tränengaseinsatz erforderten.

Während in Davos mehrere Tausend PolizistInnen und 6.500 Militärangehörige die VertreterInnen des Großkapitals vor 100 (!) offenbar sehr gefährlichen DemonstrantInnen schützten, waren an der Anti-WEF Demo in Bern am 22. Januar insgesamt 1.000 PolizistInnen im Einsatz. Die Kosten für die Stadt betrugen 1,2 Millionen Franken. Die Polizei fordert nun mehr Geld für "Sicherheit". Das Ziel: die Polizei soll hemmungsloser gegen die Bevölkerung vorgehen können, egal ob es sich dabei um streikende und demonstrierende ArbeiterInnen handelt, politische Kundgebungen oder Fussballfans.

In dieser allgemeinen Stimmung versucht nun die Zürcher Regierung den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. Die "linken Chaoten" würden nur randalieren. Die rechten Parteien nutzen die Eskalation an den Demos durch die Polizei, um den Kampftag der ArbeiterInnenklasse abzuschaffen. Die ArbeiterInnenklasse, ob Fussballfan oder ArbeiterIn, muss sich vereint dagegen wehren.

Gianni Albertini

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