Kampf dem US-Krieg in Afghanistan

 

15. Oktober 2001

Rechtzeitig vor Beginn des Ramadan Mitte November haben die USA & Co. mit ihrer militärischen Aggression gegen Afghanistan begonnen. Sie stützt sich auf wochenlange militärische Vorbereitungen und auf ein mit Geldspritzen und politischen Zugeständnissen erkauftes, aber dennoch fragiles "Bündnis" aus den NATO-Staaten, Russland, Pakistan, zentralasiatischen Ländern und anderen.

Wie im Golfkrieg 1991 wird uns nun erklärt, dass die Schläge hochtechnisiert nur gegen militärische Einrichtung gerichtet seien. Nach dem Abziehen der weltweit nachgegeiferten propagandistischen Rauchschwaden von Pentagon und CNN wurden dann 200.000 Tote (2/3 Zivilist/inn/en) festgestellt. Wie beim völkerrechtswidrigen Terror der NATO gegen Jugoslawien 1999 werden die jetzigen Angriffe als humanitäre Notwendigkeit angepriesen, wobei damals auch gleich Uranmunition, schwarzes Napalm und Sterilisationschemikalien eingesetzt wurden.

Wichtig ist jetzt also wohl erst einmal, nicht alles so einfach zu glauben, was die US-Behörden uns jetzt präsentieren - sowohl bezüglich der angeblichen "Ermittlungsergebnisse" der Geheimdienste als auch was den jetzigen Krieg betrifft. Denn bei jetzigen Militäraktionen geht es nicht nur um Afghanistan und um ganz andere Dinge als um einen "Kampf gegen den Terror".

Faktum ist, dass die Anschläge der US-Regierung und dem US-Kapital auf ideale Weise genützt haben, um ihre aggressive Militär- und Außenpolitik zu legitimieren. Der Hintergrund dafür sind sehr grundlegende ökonomische und geostrategische Interessen.

Die US-Kapitalist/inn/enklasse und die von ihr gewählte Regierung (die Mehrheit der US-Amerikaner/innen war nicht zur Wahl gegangen und die Mehrheit der Wähler/innen hatte nicht für Bush gestimmt) befanden sich vor den Anschlägen in einer miserablen Situation: Die US-Wirtschaft hatte ernste Probleme. Im Sommer 2001 begannen nach Hightech und Industrie auch andere Bereiche einzubrechen (so die Analyse des Wall Street Journal), die New York Times sah den Weltkapitalismus in eine große Krise schlittern. In den letzten Monaten gab es Massenentlassungen bei vielen großen Konzernen und die US-Arbeitslosigkeit stieg deutlich an.

Auch in der internationalen Politik waren die US-Bourgeoisie und ihre Regierung zuletzt nicht so erfolgreich. Bezüglich des Iraks waren Frankreich, Deutschland, Russland und China (aufgrund anderer ökonomischer Interessen) immer weniger bereit, die scharfe US-Linie mitzutragen und die USA hatten da mit ihren Resolutionen im UN-Sicherheitsrat keine Chance. In den Fragen des US-Raketenabwehrschildes, der globalen Erderwärmung und eines internationalen Gerichtshofes befanden sich die USA sogar in offenem Konflikt mit ihren üblichen Verbündeten. Und in Palästina gelang den Imperialist/inn/en keine Befriedung.

International und in den USA wurden die Mobilisierungen der Globalisierungskritiker/innen immer lästiger. Gleichzeitig hatte die US-Gewerkschaftsbewegung seit Mitte der 90er Jahre deutlich an Selbstbewusstsein gewonnen und auch etliche Streikerfolge erzielt. In dieser Situation stand das US-Kapital auch noch mit einer äußerst schwächlichen Regierung da, durch den Wahlbetrug ohnehin kaum legitimiert gaben auch die Umfragen Bush & Co. schlappe Zustimmungswerte von um die 50%.

Mit Krieg tritt die US-Bourgeoisie nun die Flucht nach vorne an. Die Regierung ist durch eine Welle der nationalistischen Kriegshysterie gestärkt (Zustimmung für Bush nun angeblich bei etwa 90%). Die Globalisierungskritiker/innen und die Arbeiterbewegung stehen unter massivem Druck, sich in einen nationalen Schulterschluss einzureihen und weitere Einschränkungen der bürgerlich-demokratischen Freiheiten hinzunehmen. Entsprechende Angriffe "gegen den Terror" sind international in Vorbereitung oder bereits in Durchführung.

Dazu kommt eine außenpolitische Offensive des "Guten" gegen das "Böse", mit der ökonomische und politische Konkurrenten unter dem Schlagwort der "Solidarität" gezwungen werden sollen, sich den US-Interessen unterzuordnen. Das betrifft nicht nur das Raketenabwehrprogramm, sondern auch die Politik in Zentralasien, im Nahen Osten, im Kaukasus und gegenüber Russland.

Die US-Rechte trommelt seit Jahren für ein "Ende des Vietnam-Syndroms", für eine "selbstbewußtere" Außenpolitik, und die Bush-junior-Regierung nutzt die jetzige Situation, um die von Bush senior bombastisch eingeläutete "Neue Weltordnung" durchzusetzen. Das bedeutet insbesondere ein "Recht" der militärischen Intervention für die USA und ihre Verbündeten und zwar wo und wann sie wollen - jeweils im selbstlosen Kampf gegen den "Terror" oder gegen "Drogen" oder für "Menschenrechte". Dabei wird es unter anderem darum gehen, den US-Zugriff auf die riesigen Erdöl- und Erdgasvorkommen in Zentralasien und in der kaspischen Region zu sichern und den im persischen Golf zu verstärken. Die Mittel können Militärpräsenz und Protektorate a la Balkan sein, mit denen die Pipelines der US-Ölkonzerne kontrolliert werden können.

Ein Ziel der US-Kapitalist/innen/klasse ist freilich auch die Festigung ihrer Hegemonie gegenüber der imperialistischen Konkurrenz, angesichts des angeschlagenen Zustandes Japan also vor allem gegenüber der EU. Insbesondere die Festlandstaaten Deutschland und Frankreich haben an sich durchaus eher Interesse, sich im Kampf um die kaspischen, zentralasiatischen und sibirischen Rohstoffe mit Russland (und dem in dieser Region mit Russland gegen die US-Partner Türkei und Aserbaidschan kooperierenden Iran) zu koordinieren. Sie wurden aber in der gegenwärtigen Lage völlig in die Defensive gedrängt und ordnen sich den USA weitgehend unter (auch wenn die USA im Moment an Russland und den Iran einige Zugeständnisse machen). Dieser ökonomisch-geostrategische Zusammenhang erklärt auch, warum das stärker überseeisch orientierte Großbritannien bei diversen Militäraktionen gegen den Irak oder eben jetzt in Afghanistan der verlässlichste Hilfssheriff der USA ist. Ob die von den USA gezimmerte heterogene Front für ihre gegenwärtigen Angriffe geschlossen bleibt, ist bei einem anhaltenden Konflikt, vom dem Bush, Rumsfeld und Blair ja ausgehen, keineswegs gesichert.

In einer anderen Frage sieht es für das US-Kapital auch nicht so rosig aus. Zwar wird jetzt versucht, die Verluste an den Börsen nach den Anschlägen, die Verluste der Airlines, der Versicherungen, des Tourismus durch im Zuge des nationalen Schulterschlusses durchgezogene Angriffe auf die Arbeiter/innen/klasse auszugleichen. Ob durch die Investition von zig Milliarden $ in Militär und "Sicherheit", durch eine Kriegskonjunktur, die Probleme der US-Wirtschaft aus der Welt geschafft werden können, ist aber mehr als fraglich. Eventuell kann es auch später umso schlimmer kommen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass durch einen anhaltenden Krieg der Ölpreis steigt und negativ auf die Konjunktur wirkt.

Außerdem ist auch ein militärischer Erfolg der USA in Zentralasien und darüber hinaus überhaupt nicht gesichert. Je länger die Sache dauert, je größer die Opfer werden, desto mehr wird auch die Kriegsbegeisterung in den USA zurückgehen. In diesem Sinn sind militärische Verluste der USA bei ihrer Aggression in Zentralasien eine Niederlage für die reaktionäre "Neue Weltordnung" des Imperialismus. USA & Co. raus aus Zentralasien, der Golfregion und dem Nahen Osten! Trotz des reaktionären Charakters des Taliban-Regimes: Für die Niederlage des US-Imperialismus und seiner Verbündeten!

Eric Wegner

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